HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die propagandistischen Aktivitäten militanter Islamisten im Internet als zunehmendes Problem bezeichnet. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2006 sagte Schünemann am Freitag, Propaganda im Internet per Video-, Audio- und Textdokumenten sei neben dem militärischen Kampf inzwischen die zweite Säule des dschihadistischen Kampfes gegen die westlichen Werte. Aus diesem Grund seien so genannte Online-Durchsuchungen von zentraler Bedeutung im Kampf gegen den Cyber-Terrorismus. "Im Fall des im vergangenen Herbst in Georgsmarienhütte festgenommenen Ansar al-Islam-Anhängers hätte eine Online-Durchsuchung schneller zur Festnahme führen können", so der Innenminister. Die Gefahr der terroristischen Aktivitäten im Internet werde auch durch die versuchten Anschläge im so genannten Fall "Trolley" deutlich, sagte Schünemann. Hier sei die Bauanleitung für die Bombe aus dem Internet gezogen worden.

Islamimus: "Cyber-Dschihadismus" gewinnt an Bedeutung

Nach Angaben des Innenministers stellte die Beobachtung islamistisch-extremistischer Gruppierungen in Niedersachsen im vergangenen Jahr die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes dar. Im Bereich des militanten Islamismus bereite den Sicherheitsbehörden die mediale Propaganda islamistischer Ideologie zunehmend Sorge. Zunehmend biete das Internet ein Forum für Gewaltaufrufe. Durch solche Internetseiten und Internet-Fernsehsender würde das Entstehen einheimischer terroristischer Netzwerke gefördert. Schünemann verwies auf das aktuelle Verfahren gegen einen Verdächtigen aus Georgsmarienhütte. Der Ansar al-Islam-Anhänger hatte sich als Knotenpunkt dschihadistischer Propagandaaktivitäten hervorgetan. "Um diesen Gefahren des Internets entgegenzuwirken, wurde im vergangenen Jahr im Landeskriminalamt Niedersachsen eine Einheit zur anlassungsunabhängigen Recherche im Internet eingerichtet", sagte der Innenminister. Schünemann bekräftigte die Forderung nach so genannten Online-Durchsuchungen. "Durch dieses Mittel können Erkenntnisse schneller, effektiver und genauer erhoben werden als etwa durch eine Telefonüberwachung", so Schünemann.

Rückgang der politisch motivierten Ausländerkriminalität

Die Anzahl extremistisch motivierter Taten der politischen Ausländerkriminalität ging im vergangenen Jahr auf 51 Taten zurück (2005: 59 Taten). Einen Schwerpunkt stellen die Verstöße gegen das Vereins- und Versammlungsgesetz dar, so der Innenminister. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg wieder an, und zwar von 3 auf 8 Taten. Extremistisch motivierte Gewaltdelikte wurden beispielsweise im Zusammenhang mit einer versammlungsrechtlichen Aktion zum "Libanon-Konflikt" in Göttingen begangen.

Leichter Rückgang der gewaltbereiten Rechtsextremisten

Nach Angaben des Innenministers wurde in Niedersachsen erneut ein leichter Rückgang an gewaltbereiten Rechtsextremisten von 930 auf 925 festgestellt. In Niedersachsen seien unverändert etwa 20 neonazistische Kameradschaften aktiv. Dabei sei die Anzahl von Neonazis mit 350 Personen erfreulicherweise ebenfalls leicht zurückgegangen (2005: 365). Innenminister Schünemann kündigte an, dass das "GIAZ-Niedersachsen", das "Gemeinsame Informations- und Analysezentrum", in Kürze eine fundierte Analyse des Rechtsextremismus in Niedersachsen vornehmen werde. Die Ergebnisse würden auch in ein gemeinsames Lagebild der norddeutschen Bundesländer zum Rechtsextremismus einfließen, dessen Erstellung die Innenminister aller norddeutschen Länder auf Anregung Niedersachsens kürzlich beschlossen hatten. Niedersachsen hat die Federführung übernommen.

Prävention und Aufklärung an Schulen über rechtsextremistische Aktivitäten

Innenminister Schünemann bezeichnete die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch gezielte Aufklärungsarbeit als besonders wichtig. Beispielhaft nannte er die Wanderausstellung des NLfV "Unsere Demokratie schützen – Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus". Die Ausstellung wurde seit Dezember 2005 in 16 niedersächsischen Städten gezeigt und seitdem von rund 12.000 Menschen, vorwiegend Schülern, besucht.

Darüber hinaus führt das NLfV regelmäßig Informations- und Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch.

Mehr Mitglieder bei der NPD

Die Erfolge der NPD bei Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern begünstigten auch die Mitgliederentwicklung des niedersächsischen Landesverbandes. Die Mitgliederzahl der NPD stieg auf 630 Parteimitglieder (580 im Jahr 2005). Hier sei zwar ein Anstieg zu verzeichnen, der aber noch immer deutlich unter dem bundesweiten Mitgliederzuwachs liege, so der Innenminister. Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen zogen Vertreter der NPD in mehrere Kreistage sowie Städte- und Gemeinderäte ein. Obwohl sich die Zahl der kommunalen Mandate erhöht hat, sei der absolute Stimmanteil für die NPD zurückgegangen. Auch nach dem Landesparteitag am 15. April 2007 wird die NPD voraussichtlich ihre Strategie der Öffnung gegenüber den neonazistischen Kameradschaften sowie ihre jugendspezifische Werbestrategie fortsetzen, sagte Schünemann.

Rechtsextremisten zunehmend gewalttätig

Nach Angaben des Innenministers wurden mit 1.865 Taten im Jahr 2006 mehr rechtsextremistische Taten als im Vorjahr registriert (2005: 1.545) Die Gesamtzunahme ist jedoch im Wesentlichen auf den Anstieg von Propagandadelikten im Zusammenhang mit den niedersächsischen Kommunalwahlen zurückzuführen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg auf 138 (2005:120) an. Nach Angaben Schünemanns korrespondiert dieser unerfreuliche Anstieg der Körperverletzungen mit der Beobachtung, dass die Schwelle zur Gewaltausübung in der Gesellschaft allgemein sinkt. Diese Entwicklung hat auch in der allgemeinen Kriminalität zu einer entsprechenden Steigerung bei den Rohheitsdelikten geführt.

Bekämpfung der Gewaltbereitschaft von Autonomen und militanter Linksextremisten

Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus ist nach Angaben des Innenministers nach wie vor das Spektrum der so genannten Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten. Dazu werden in Niedersachsen 710 Personen gerechnet. Die Proteste von Links-extremisten gegen den G-8 Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm werden nach Einschätzung Schünemanns weiter zunehmen. Bei den linksextremistischen Gewalttaten konnte ein deutlicher Rückgang um rund 58 Prozent auf 81 Taten (2005: 194 Taten) festgestellt werden. "Dies ist vornehmlich auf konsequente polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen zurück zu führen", sagte der Innenminister. In diesem Zusammenhang hätten auch die Prognosen des GIAZ zu Störerpotenzialen bei Demonstrationen einen wichtigen Beitrag geleistet. Erfreulicherweise seien im vergangenen Jahr auch weniger Polizeibeamtinnen und -beamte (10) durch linke Gewalttäter verletzt worden als im Jahr zuvor (2005:28), so der Innenminister.

Gesamtzahl linksextremistischer Taten rückläufig

Die Gesamtzahl linksextremistischer Taten ging von 525 Taten im Jahr 2006 auf 464 Taten im Jahr 2006 zurück. Linksmotivierte Straftaten wurden hauptsächlich mit Bezug zu den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Kernenergie" bzw. "Castor-Transport" verübt.