Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zu Rechtsextremismus
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 10. Juni 2016; Fragestunde Nr. 34
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang, Dr. Gero Hocker, Jörg Bode, Christian Grascha und Dr. Stefan Birkner (FDP) wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Immer häufiger wird deutschlandweit von rechtsextremen Gruppen berichtet, die sich als Umweltschutzgruppen tarnen, um Anhänger zu generieren. Beispielsweise ist im Raum Wesermarsch die Gruppierung „IBD“ aktiv, die in Aufklebern auf Mülleimern darauf hinweist, dass die Entsorgung von Müll aus „Heimatliebe kein Verbrechen ist“. Die angegebene Internet-Adresse deutet auf eine Vereinigung mit großem „nationalen Umweltbewusstsein“ hin.
Das Land Rheinland-Pfalz hat 2014 die Broschüre „Klartext gegen rechtsextreme Sprüche“ herausgegeben, um Jugendliche vor den Strategien rechtsextremer Umweltschutzgruppen zu warnen. Das Heft wird durch die Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz vertrieben.
Vorbemerkung der Landesregierung
Der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen derzeit keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Umweltschutzgruppen vor. Die Thematik Umweltschutz wird jedoch zu propagandistischen Zwecken von verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen verwendet, um fern von politisch eher im Rechtsextremismus zu verortenden Themenfeldern (bspw. Überfremdung oder Abschiebung) Aufmerksamkeit zu erzeugen. Unter dem Motto „Umweltschutz ist Heimatschutz“ sind seit vielen Jahren Rechtsextremisten tätig, die sich mit Aktionen wie „Müllentsorgung“ des Themas annehmen und dieses für die mediale Selbstdarstellung aufbereiten.
Auch im Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) wird der Punkt Naturschutz angeführt. Hier wird das Thema im Zuge der Kapitalismuskritik, der Globalisierungskritik und dem Ziel der Rückbesinnung auf Selbstversorgung und landwirtschaftliche Produktion aufgegriffen.
Die Partei Der dritte Weg nennt in ihrem sogenannten Zehn-Punkte-Programm den Punkt „Umweltschutz ist Heimatschutz“ und formuliert darin die im rechtsextremistischen Kontext zu verstehende „…Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und der Förderung der Gesundheit.“
Rechtsextremistische Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die ihr Personenpotenzial eher aus dem Kreis der 15- bis 30-Jährigen rekrutiert, greifen das Thema Umweltschutz mit dem Ziel auf, an dieser Thematik interessierte junge Menschen auf sich aufmerksam zu machen.
1. Wie viele rechte oder rechtsextreme Umweltschutzgruppen gibt es in Niedersachsen?
Siehe Vorbemerkung.
2. Welche Aktivitäten entwickeln diese Gruppen, um welche konkreten Zielgruppen in welcher Weise anzusprechen?
Siehe Vorbemerkung.
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Bevölkerung über die Aktivitäten und Gefahren von rechtsextremen Umweltschutzgruppen aufzuklären?
Der Niedersächsische Verfassungsschutz bietet im Rahmen der Präventionsarbeit eine Vermittlung von Informationen über die Gefahren des Rechtsextremismus an und liefert mit dieser Aufklärungsarbeit einen wichtigen Baustein einer ganzheitlichen Prävention insbesondere für die Sensibilisierung junger Menschen. Im Rahmen der Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ erhalten Schulklassen und die Öffentlichkeit Einblicke in zahlreiche Facetten rechtsextremistischer Aktivitäten. Dabei wird auch auf den Versuch von rechtsextremen Gruppen eingegangen, Jugendliche über Umwelthemen anzusprechen und für rechtextremistische Deutungen eines „nationalen Umweltbewusstseins“ zu gewinnen.