Fast 130 Mio. € Stabilisierungshilfen für Seelze, Königslutter am Elm, Schöningen und den Landkreis Helmstedt
Pistorius: "Überfällige Entlastung für hochverschuldete Kommunen"
Die gemeinsam aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Ministeriums für Inneres und Sport besetzte Entschuldungskommission hat die Weichen für die Teilentschuldung der hoch verschuldeten Städte Seelze, Königslutter am Elm und Schöningen sowie des Landkreises Helmstedt gestellt. Die Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung (Montag,
2. Mai 2016) die Anträge auf Gewährung von Stabilisierungshilfen beraten und jeweils befürwortet.
Die Kommunen sollen demnach insgesamt ca. 129,6 Millionen Euro aus dem gemeinsam von Kommunen und Land gespeisten Solidarfonds zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen erhalten. Die Auszahlung der Stabilisierungshilfen soll noch im Laufe dieses Jahres erfolgen. Demnach erhalten:
- die Stadt Seelze 22,4 Mio. €,
- die Stadt Königslutter am Elm 16,4 Mio. €,
- die Stadt Schöningen 21,3 Mio. € und
- der Landkreis Helmstedt 69,6 Mio. €.
Die Beträge entsprechen 60 Prozent der zum 31. Dezember 2014 aufgenommenen Liquiditätskredite in den jeweiligen Kommunen. Im Gegenzug haben sich die Kommunen auf Grundlage noch zu unterzeichnender Vereinbarungen zu erheblichen Konsolidierungen verpflichtet, die zusätzlich zur Stabilisierung der Haushalte beitragen sollen. Hierzu zählen beispielsweise Personaleinsparungen, Anhebungen von Grundsteuern und Anpassung von Beiträgen.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßte die Entscheidung der Kommission. „Die Entlastung dieser hochverschuldeten Kommunen war längst überfällig. Diese konnten die strengen Voraussetzungen des Zukunftsvertrages der Vorgängerregierung nicht erfüllen und waren deshalb seinerzeit leer ausgegangen. Erst durch die Neuaufstellung der Stabilisierungshilfen ist es gelungen, auch diesen finanziell besonders gebeutelten Kommunen zu helfen", so Pistorius. Das besondere Lob des Ministers gilt den außerordentlichen Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen, die dadurch selbst einen wichtigen Beitrag zu ihrer Stabilisierung erbracht haben, und der fortgesetzten Solidarleistung der kommunalen Familie, die die Hälfte der Entschuldung aus dem kommunalen Finanzausgleich mitfinanziert.