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DDR-Unrecht: Innen-Staatsekretär sichert Opfern weiterhin Hilfe zu

Wer auch heute noch, mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall, unter den Folgen der DDR-Diktatur leidet, wird damit vom Land Niedersachsen nicht allein gelassen. „Das Land Niedersachsen unterstützt Sie“, sagte der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, am (heutigen) Donnerstag bei dem Symposium zur Situation der SED- und Stasiopfer im Grenzlandmuseum Eichsfeld in Teistungen im Kreis Eichsfeld (Thüringen).

Viele der in Niedersachsen lebenden Opfer der DDR-Diktatur leiden nach wie vor unter zum Teil massiven gesundheitlichen Einschränkungen. „Niedersachsen war das Bundesland mit der längsten DDR-Grenze. Deshalb gibt es bei uns besonders viele Regime-Opfer“, so Manke. Derzeit erhalten 1.231 Menschen in Niedersachsen eine sogenannte Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Höhe von bis zu 300 Euro monatlich. Sie wird zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent vom Land getragen. Weitere Opferhilfen sehen das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) vor.

Es bleibe aber nicht nur bei der finanziellen Unterstützung, so Staatssekretär Manke. „Niedersachsen bietet zweimal jährlich Beratungstage für Verfolgte der SBZ/DDR an – und diese sind auch mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit noch immer sehr gefragt, weil viele Opfer gar nichts von ihrem Recht auf eine Rente wissen oder wie viel Geld ihnen zusteht.“

Das Innenministerium unterstützt darüber hinaus die Selbstorganisation der Opfer in Niedersachsen und das Netzwerk DDR-Opfer, zudem gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den Opferverbänden im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt. Mit der Einrichtung einer Enquetekommission im Niedersächsischen Landtag habe das Land einen weiteren wichtigen Beitrag geleistet, so Manke: „Hier hat das Innenministerium mit einem Bericht über die Stasi-Aktivitäten in Niedersachsen zugeliefert und die Kommission in ihrer Arbeit unterstützt.“

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erstellt am:
28.04.2016

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