Zitat des Ministers zur polizeilichen Begleitung von Groß- und Schwerlasttransporten aus seiner heutigen Bundesratsrede

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Bundesrat zu Top 19 (Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze) gesprochen.

Hier ein Zitat des Ministers zur polizeilichen Begleitung von Groß- und Schwerlasttransporten:

„Wem will man angesichts der ohnehin großen Belastung erklären, dass unbedingt die Polizei begleiten muss, wenn zum Beispiel Bauteile für Windkraftanlagen transportiert werden sollen? Zumal man auch bedenken muss, dass damit noch etliche weitere Hürden verbunden sind, etwa wenn bei länderübergreifenden Transporten mehrere Übergaben des Begleitpersonals stattfinden müssen, weil die Zuständigkeitsgebiete dies erfordern. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie hier wertvolle Ressourcen gebunden werden, die möglicherweise anderswo fehlen können. Und ich betone: Wir reden hier nicht über Einzelfälle, sondern über ein tagtägliches Phänomen. Allein im Jahr 2014 mussten bundesweit über 130.000 Großraum- und Schwerlasttransporte polizeilich begleitet werden. Das sind im Schnitt mehr als 350 Einsätze pro Tag! Wir sehen hier also sehr deutlich, dass die Polizei an dieser Stelle ständig und intensiv gefordert ist.“

Die gesamte Rede des Ministers können Sie als Stream im Online-Angebot des Bundesrats sehen:

http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=6774937