Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zu Mobilen Kameras bei der Polizei
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13. November 2015; Fragestunde Nr. 41
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Jörg Bode, Dr. Stefan Birkner, Gabriela König und Dr. Marco Genthe (FDP) wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Bereits mit der Drucksache 17/1040 bezog sich die FDP-Fraktion auf den hessischen Modellversuch, Polizisten mit sogenannten Body-Cams zu bestücken, und fragte die etwaigen Bestrebungen der Landesregierung in diesem Kontext ab.
Daraufhin antwortete die Landesregierung, dass sie zu laufenden Pilotversuchen der Polizisten anderer Länder keine Stellung nehme, da die Erfahrungen gezeigt hätten, dass nach Ablauf jener Pilotversuche ein Austausch auf Fachebene erfolge.
Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen hatte den Innenminister am 10. Februar dieses Jahres aufgefordert, zeitnah eine Entscheidung für einen Pilotversuch in Niedersachsen herbeizuführen, und bekräftigte die Forderung in zunehmenden Maße, da die Erfahrungen mit vergleichbaren Pilotversuchen besonders positiv gewesen seien.
1. Plant die Landesregierung, sich der Planungen eines solchen Pilotversuchs anzunehmen? Falls ja, inwiefern plant sie dies?
Ein Pilotversuch kann immer nur dann sinnvoll initiiert werden, wenn die Rahmenbedingungen dazu auch gegeben sind. Ob ein solcher Pilotversuch in eine konkrete Planungsphase gelangt, ist derzeit noch nicht entschieden. Niedersachsen tauscht sich mit anderen Ländern über die dort durchgeführten Pilotprojekte aus und wird sich vor Ort in Hessen ein unmittelbares Bild vom Einsatz der Body-Cams im polizeilichen Einsatzgeschehen verschaffen. Dabei wird insbesondere der im Zusammenhang mit der Verwendung von Body-Cams gewählte Personaleinsatz (in Hessen mind. drei Beamtinnen und Beamte) besonders zu betrachten sein. Darüber hinaus ist in Niedersachsen noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Body-Cams vorhanden. Diese müsste, auch für einen Pilotversuch, erst geschaffen werden. Im Rahmen des Erfahrungsaustausches der Einsatzreferentinnen und -referenten der Länder und des Bundes am 06. und 07. Oktober dieses Jahres in Magdeburg hat insbesondere Hessen zum Pilotprojekt berichtet. Darüber hinaus ist aus dem Land Rheinland-Pfalz eine umfangreiche wissenschaftliche Auswertung zu erwarten. Sobald diese vorliegt, werden die Erfahrungen in eine Entscheidung über einen Pilotversuch in Niedersachsen einbezogen.
2. Hat die Landesregierung bei der Einführung sogenannter Body-Cams bedenken? Falls ja, welche?
Siehe Antwort zu Frage 1.
3. Hat ein Austausch auf Fachebene stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ein erster informatorischer Austausch hat im Zeitraum des Pilotprojektes in Hessen stattgefunden. Dabei ging es im Wesentlichen um die eingesetzte Technik sowie den konkreten Einsatz. Des Weiteren wird über die Pilotversuche in anderen Ländern berichtet. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1.