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Überlastung der Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen: Amtshilfe der Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme

Die Zahlen der in Niedersachsen ankommenden Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen weiter deutlich angestiegen. Täglich kommen aktuell inzwischen deutlich über 1000 Menschen entweder direkt nach Niedersachsen oder sie werden über Bayern an das Land zugewiesen. Noch innerhalb dieser Woche müsste Niedersachsen 4000 neue Plätze in Notunterkünften einrichten, um alle Menschen unterbringen zu können, das ist in diesem Zeitraum aber trotz aller Anstrengungen laut Einschätzung des Kompetenzzentrums im niedersächsischen Innenministerium nicht möglich. Allein seit Anfang September wurden knapp 18000 Plätze in Notunterkünften geschaffen. Trotz dieses unglaublichen Kraftaktes ist es aktuell nicht möglich, mit der Schaffung neuer Aufnahmekapazitäten mindestens vorübergehend den aktuellen Anstieg der Zahlen abfedern zu können.

Angesichts dieser Umstände muss das Land Niedersachsen, wie bereits andere Länder zuvor, die Kommunen darum bitten, Flüchtlinge im Rahmen der Amtshilfe vorübergehend aufzunehmen. Damit wird verhindert, dass Flüchtlinge kein Dach über dem Kopf haben und faktisch obdachlos sind.

Beginnend am kommenden Freitag (16. Oktober 2015) werden die ersten Flüchtlinge von den Kommunen in Amtshilfe für das Land aufgenommen werden müssen. Darüber hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, die Kommunen und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände heute in einem Schreiben informiert. Vor Absendung dieses Schreibens wurden auch die Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag von Minister Pistorius über diese Maßnahme unterrichtet.

Pistorius: „Wir sind an einem Punkt, an dem wir trotz der intensiven Suche und schnellen Prüfung von Dutzenden Liegenschaften und Geländen und der Schaffung von bislang 18.000 Plätzen in Notunterkünften seit Anfang September diesen Schritt gehen müssen. Wir müssen jetzt auch auf diesem Weg die Ressourcen der Kommunen in Anspruch nehmen. Wir wissen, dass sie dafür auch anderweitig benötigte Gebäude nutzen müssen, aber es gibt keine andere Möglichkeit, das ist eine historische Situation, der wir uns alle, Land und Kommunen, gemeinsam stellen müssen. Dieser Schritt ist alternativlos angesichts Zehntausender Menschen, die alleine seit Anfang September nach Niedersachsen gekommen sind und weiterhin mit steigender Tendenz zu uns kommen werden. Wir haben vielen Kommunen und auch den Spitzenverbänden in den vergangenen Tagen und Wochen deutlich signalisiert, dass wir ihre Kapazitäten möglicherweise kurzfristig in Anspruch nehmen müssen, von daher trifft sie dieser Schritt nicht völlig unvorbereitet. Natürlich werden wir von dieser Maßnahme nur so lange Gebrauch machen wie unbedingt nötig. Das zeigt, in welcher Situation wir uns gerade befinden."

Das Ministerium hat für die Maßnahme einen Verteilschlüssel ermittelt, der zunächst diejenigen Landkreise ins Auge fasst, in denen es bis dato keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, auch der Bevölkerungsanteil am Land spielt eine Rolle. Die unmittelbare Zuweisung bewegt sich nach derzeitigem Stand jeweils am betreffenden Tag der Zuweisung ungefähr im Rahmen von 100 bis 200 Flüchtlingen pro betroffener Gebietskörperschaft. Insgesamt werden so im Durchschnitt zunächst rund 1000 Asylsuchende pro Tag verteilt. Alle niedersächsischen Kommunen werden dabei in Anspruch genommen werden müssen.

Das Land kommt den Kommunen insofern entgegen, als dass die Maßnahme der Amtshilfe auch durch freiwillige Verwaltungsvereinbarungen zwischen Land und Kommune ersetzt werden können, die den Kommunen einen deutlich größeren Spielraum bei der Gestaltung der Aufnahme geben. Dazu werde aktuell eine Mustervereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt, die spätestens mit dem Beginn der Flüchtlingsaufnahme am Freitag unterschriftsreif sein soll, so Pistorius. Weiterhin werde für die Kommunen eine Hotline im Innenministerium eingerichtet, an die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch die auch Verwaltungsspitzen in den Kommunen jederzeit wenden können.

Seit Ende August wurden in Niedersachsen bereits rund 18.000 Plätze in Notunterkünften eingerichtet, die aktuell, wenn noch nötig, winterfest gemacht werden. Weiterhin ist in diesem Jahr die Einrichtung mindestens 14.000 weiterer Plätze geplant. Das Bundesinnenministerium hatte Anfang des Jahres 250.000 Flüchtlinge für Deutschland prognostiziert, im August war bereits von 800.000 Menschen die Rede. Laut Einschätzungen des niedersächsischen Innenministeriums dürfte auch diese Prognose inzwischen von der Wirklichkeit überholt worden sein. Pistorius: „Ich gehe von mindestens 100.000 Flüchtlingen in diesem Jahr in Niedersachsen aus, wahrscheinlich reicht nicht einmal das. Diese Zahlen bringen uns insbesondere in ihrer Geschwindigkeit über unsere Belastungsgrenze hinaus. Wir tun alles, wir prüfen jede mögliche Liegenschaft, jede Kaserne, jedes leerstehende Krankenhaus oder Bürogebäude. Wir haben schon früher als andere Länder eine Großzahl winterfester Schnellbauhäuser gekauft, die mobile Registrierung der Flüchtlinge läuft unter Hochdruck. Was weiterhin nicht funktioniert, ist die Bearbeitung der Asylanträge durch den Bund, hier muss etwas passieren, denn insbesondere durch die fehlende Bearbeitung dieser Anträge werden wir gnadenlos ausgebremst und die Systeme bleiben verstopft. Hier muss sich endlich etwas ändern! Das Letzte, was wir wollen können, sind Flüchtlinge, die im tiefsten Winter keine andere Wahl haben, als obdachlos durch Deutschland zu vagabundieren, das müssen wir mit allen Mitteln verhindern!"

Minister Pistorius hat in seinem Schreiben an die Kommunalen Spitzenverbände und ihre Mitgliedskommunen auch noch einmal diese historische Situation hervorgehoben, die in der jüngeren Geschichte des Landes Niedersachsens nur mit der deutschen Einheit vor 25 Jahren zu vergleichen sei: „Ich bitte Sie hiermit und bei diesem besonderen Schritt um Ihre Solidarität und Zusammenarbeit, um diese gemeinsame Aufgabe zu schultern. Wir müssen in diesen Zeiten Brücken schlagen und dürfen uns nicht im Klein-Klein verheddern. Der Landtag hat gestern mit dem parteiübergreifend beschlossenen Nachtragshaushalt einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Dafür danke ich allen Mitgliedern des Hohen Hauses ganz besonders. Auch die Kommunen arbeiten seit Wochen Hand in Hand mit dem Land und den Hilfsorganisationen an der Bewältigung dieser Krise. Das macht mich stolz und gleichzeitig zuversichtlich, gut gerüstet zu sein für die bevorstehende Zeit."

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