Niedersachsen macht Kommunen Vorschlag über Kooperation bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen

Angesichts der weiterhin dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen hat das Land Niedersachsen den Kommunen den Vorschlag gemacht, Erstaufnahmeeinrichtungen gegen volle Kostenerstattung im Auftrag des Landes zu betreiben. Stephan Manke, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport, hat dazu gestern (1. Oktober 2015) ein entsprechendes Schreiben an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie an die Verwaltungsspitzen der Kreise und kreisfreien Städte geschickt.

Stephan Manke: "Es kommen täglich bis zu 1000 Flüchtlinge nach Niedersachsen. Fest steht: Die Zahlen werden kurzfristig nicht zurückgehen. Bislang haben wir als Land mit den vielen Hilfsorganisation und auch der Bundeswehr noch jedem Flüchtling ein Dach über dem Kopf bieten können. Um das auch weiter schaffen zu können, habe ich den Kommunen gestern einen an das in Nordrhein Westfalen praktizierte Verfahren angelehnten Vorschlag gemacht. Das ist für die Kommunen attraktiv, da bei der anschließenden Verteilung noch stärker auf örtliche Zusammenhänge Rücksicht genommen werden kann, außerdem findet eine Anrechnung auf die Aufnahmequoten statt. Das ist auch ein wichtiger Faktor bei der Integration der Menschen.“

Das Modell im Einzelnen: Die Kommunen würden im staatlichen Auftrag die Erstaufnahme in Notunterkünften übernehmen und erhalten dafür eine kostendeckende Erstattung des Landes über die vorhandenen Kapazitäten. Außerdem soll bei der späteren Verteilung auf die Kommunen im Sinne einer schnellen Integration berücksichtigt werden, dass bevorzugt diejenigen Flüchtlinge an einen Kreis oder eine Stadt verteilt werden, die sich dort bereits in der Notunterkunft aufgehalten haben. Die gesetzlichen Aufgaben und die Zuständigkeit der Erstaufnahme bleiben aber auch nach diesem Modell beim Land. Die Kommunen würden lediglich im Auftrag auf der Basis entsprechender Verträge für das Land tätig.

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und Niedersachsen erzwingt eine drastische Ausweitung der Erstaufnahmekapazitäten des Landes. Hierzu wurden seit Ende August 13.000 Plätze in befristeten und mit Hilfsorganisationen betriebenen Notunterkünften geschaffen, bis zu 7.000 weitere sind jetzt schon konkret in Planung. Diese Einrichtungen nehmen derzeit rund um die Uhr weitere Flüchtlinge auf und entlasten darüber hinaus die bestehenden Standorte der Landesaufnahmebehörde. Seit Anfang September wurden so über 17.000 Menschen bzw. bis zu 700 Personen täglich untergebracht.

Zusätzlich zu den bereits in über 20 Notunterkünften vorhandenen 13.000 Plätzen werden mindestens weitere 12.000 Plätze bis zum Jahresende entstehen müssen. Die jetzt den Kommunen angetragene Möglichkeit, Flüchtlinge im Auftrag des Landes für entsprechende Gegenleistungen aufzunehmen, soll über diese 25.000 Plätze hinaus weitere Kapazitäten schaffen. Das Land will sich damit auf einen möglichen Mehrbedarf rechtzeitig einzustellen und einen dauerhaften Notstand vermeiden. „Deshalb gehen wir aktiv und offen auf die Kommunen zu, um mit Ihnen gemeinsam weitere Anstrengungen zu unternehmen, zudem tragen wir auch dementsprechenden Anregungen der Kommunen Rechnung.“