Pistorius: „Erfreulicher Rückgang bei rechter und linker Kriminalität“
- Rückgang der PMK 2014 um 7,9 Prozent
- Niedersächsische Entwicklung entgegengesetzt zum Bundestrend
- Mehr Personal für das LKA im Bereich Terrorismus
- Niedrigster Stand bei Gewaltdelikten in den vergangenen zehn Jahren
Die Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Niedersachsen sind 2014 um 263 Taten von 3338 auf insgesamt 3075 Delikte zurückgegangen, das ist ein Rückgang von 7,9 Prozent. Ursächlich für den Rückgang sind im Wesentlichen folgende Gründe:
- die Beruhigung des Konflikts zwischen rechts und links im Bereich Bückeburg
- weniger Straftaten im Zusammenhang mit dem sog. „Trauermarsch“ in
Bad Nenndorf
- weniger Delikte im Zusammenhang mit Wahlen als 2013
Im Phänomenbereich Rechts gab es 2014 1219 Taten, das entspricht ca. 40 Prozent aller erfassten Delikte im Bereich der PMK. Trotz des Rückgangs um 11,2 Prozent ist dieser Bereich der insgesamt größte. Im Bereich Links sind die Fallzahlen um 30,4 Prozent auf 685 gesunken.
Insgesamt haben die Gewaltdelikte im Zehnjahresvergleich mit 212 Delikten das niedrigste Niveau erreicht. Hier lag der Höchststand 2011 bei 433 Delikten.
Stark angestiegen ist der Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Dieser Anstieg von 47 auf 660 Delikte im Jahr 2014 lässt sich durch ein Ereignis erklären. Hintergrund ist eine Durchsuchung bei einem Funktionär der in Deutschland verbotenen PKK, so dass deswegen etwa 500 Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet wurden.
Ein wesentliches Ergebnis ist zudem, dass sich die PMK im Langzeittrend in Niedersachsen entgegen dem Bundestrend entwickelt hat. Während die Gesamtfallzahlen bundesweit innerhalb von zehn Jahren um fast 50 Prozent angestiegen sind (von 21.178 in 2004 auf 31.645 in 2013), lag die Steigerung in Niedersachsen in diesem Zeitraum bei nur 25 Prozent. Auch im Phänomenbereich Rechts gibt es für Niedersachsen eine dem Bundestrend deutlich entgegenlaufende Entwicklung. Im gesamten Bundesgebiet gab es einen Anstieg um fast 36 Prozent. In Niedersachsen ging der Trend sogar zurück, und zwar um etwa fünf Prozent.
Minister Pistorius: „Das liegt nach meiner Überzeugung maßgeblich am entschlossenen Vorgehen der niedersächsischen Polizei gegen Rechtsextremismus auf Basis der schon seit 2001 angewandten Rahmenkonzeption zur Intensivierung der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sonstiger Politisch motivierter Kriminalität-Rechts“.
Die Ermittlungsverfahren wegen terroristischer Straftaten sind von null 2013 auf 22 im Jahr 2014 gestiegen. Alle Verfahren gehören in den Phänomenbereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Zahlreiche Personen des salafistischen Spektrums sind aus Niedersachsen in die bekannten Gebiete ausgereist, um dort die terroristische Vereinigung des sogenannten Islamischen Staates bei ihren Kampfhandlungen zu unterstützen. Zwei Personen aus Wolfsburg sind Ende vergangenen, bzw. Anfang diesen Jahres verhaftet worden. Von den bislang bundesweit bekannten rund 680 ausgereisten Personen stammen weniger als zehn Prozent aus Niedersachsen.
Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute angekündigt, das Landeskriminalamt um acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich aufzustocken: „Die meisten der Strafverfahren mit Terrorismushintergrund wurden bislang zentral durch das Landeskriminalamt bearbeitet. Inzwischen stoßen wir hier aber an die Kapazitätsgrenzen. Vor dem Hintergrund der neuen, anwachsenden Herausforderungen im Bereich des salafistischen Extremismus und Terrorismus habe ich entschieden, dass das LKA umgehend um acht Ermittler in diesem Bereich personell verstärkt wird. Außerdem wird der Polizeiliche Staatsschutz in ganz Niedersachsen organisatorisch und im Zusammenwirken mit dem LKA auf Verbesserungspotentiale überprüft, noch in diesem Monat sollen die Ergebnisse hierzu vorliegen.“