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Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zu Edathy

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 19. März 2015; Fragestunde Nr. 33 - Innenminister Boris Pistorius beantwortet die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jens Nacke (CDU)


Der Abgeordnete hatte gefragt:

Die Landesregierung führte in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nacke ausweislich Seite 49 der Drucksache 17/2980 des Landtags aus, dass Herr Polizeipräsident Kruse am 15. Oktober 2015 von der Angelegenheit Edathy Kenntnis erlangte.

Vom 16. bis 18. Oktober 2013 fand an der DHPol die jährliche Tagung „Aktuelle Problemfelder des polizeilichen Spitzenmanagements“ unter der gemeinsamen Leitung von Leitendem Polizeidirektor Thomas Kubera (Fachgebiet 08) und Wolfgang Hertinger, Präsident des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, statt. Das Seminar richtete sich an Inspekteure, Landespolizei- und Landeskriminaldirektoren, an Präsidenten und Leiter des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter, den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums. Als Gastreferenten konnten u. a. begrüßt werden: Bremischer Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, MdB Michael Hartmann als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Präsident des BKA, Jörg Ziercke, Präsident des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen und Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche niedersächsischen Polizisten und Beamte des Innenministeriums haben an der Tagung der DHPol in Münster vom 16. bis 18. Oktober 2013 teilgenommen? Hat auch Polizeipräsident Kruse an der Tagung teilgenommen?
  2. Hat Herr Polizeipräsident Kruse am Rande der Tagung mit Herrn Präsidenten Ziercke und/oder Herrn MdB Hartmann (SPD) gesprochen, und wurde dabei die Angelegenheit Edathy thematisiert?
  3. Wenn zu 2. ja: Welche Inhalte wurden zwischen den genannten Personen in der Angelegenheit Edathy erörtert?

Innenminister Boris Pistorius beantwortet namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

In den einleitenden Bemerkungen der vorliegenden Anfrage wird als Quelle die Seite 49 der Drucksache 17/2980 von dem Anfragenden zitiert. Richtig muss es Seite 39 heißen. Darüber hinaus ist das richtige Datum, an dem Herr Polizeipräsident Kruse von der Angelegenheit Edathy Kenntnis erlangte, der 15. Oktober 2013.

Zur Beantwortung der Anfrage wurde eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen eingeholt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

An der Tagung der DHPol vom 16. bis 18. Oktober 2013 haben aus Niedersachsen neben Herrn Polizeipräsident Kruse der Polizeidirektion Göttingen der damalige Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen und der Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Braunschweig teilgenommen.

Zu 2.:

Nein.

Zu 3.:

Entfällt.

Presseinformation

Artikel-Informationen

erstellt am:
20.03.2015

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