Nds. Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsen klar Logo

Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zu Bundeswehrstandorten in Niedersachsen

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22. Januar 2015; Fragestunde Nr. 56 - Innenminister Boris Pistorius beantwortet die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha und Jörg Bode (FDP)


Die Abgeordneten hatten gefragt:

Das BMVg hat zum Jahreswechsel den „German Deal“ vom März 2013 mit Airbus Helicopters geändert. Die Anzahl der neu zu beschaffenden Helikopter für die Bundeswehr wird nach oben angepasst. Es sollen jetzt 122 NH90 (82 NH90 in der TTH-Version), 18 in der Marine-Konfiguration (Sea-Lion), 22 in der MedEvac-Konfiguration, 15 EC645T2 und 68 statt 57 Kampfhubschrauber „Tiger“ bestellt und ausgeliefert werden. Die 22 Rettungshubschrauber sollen in einem neuen und multinationalen Helikopterregiment unter Beteiligung von Dänemark, Niederlande, Belgien, Italien und Deutschland aufgestellt werden. Zur Diskussion stehen derzeit die Standorte Faßberg in Niedersachsen oder Niederstetten in Baden-Württemberg.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Welche Erkenntnisse hat sie über die Aufstellung neuer Verbände von Streitkräften in Niedersachsen?
  2. Würde die Landesregierung die Einrichtung neuer Verbände der Bundeswehr oder multinationaler Streitkräfteverbände in Niedersachsen begrüßen und positiv begleiten?
  3. Wie würde die Landesregierung ihr Verhältnis zur Bundeswehr und zur Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Niedersachsen beschreiben, und wie drückt sich dieses aus?

Innenminister Boris Pistorius beantwortet namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Bei der Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Auftrags wird die Bundeswehr von der Landesregierung in jeder nur möglichen Weise unterstützt. Dies gilt auch für jeden einzelnen Bundeswehrstandort in Niedersachsen. Ungeachtet dessen fällt jedoch die Entscheidung, welche Standorte mit wie vielen Dienstposten zur Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags notwendig und vorzuhalten sind, in den Zuständigkeitsbereich und die Organisationshoheit des Bundesministeriums der Verteidigung.

In Niedersachsen kommt es in Folge der Reform der Bundeswehrstruktur in den nächsten Jahren zu Standortschließungen und teilweise deutlichen Reduzierungen in mehreren Standorten. Niedersachsen wird aber auch nach der Neuausrichtung ein wichtiges Stationierungsland der Bundeswehr bleiben. Mit der neuen Struktur werden in Niedersachsen noch ca. 40.800 militärische zuzüglich ziviler Dienstposten vorhanden sein. Damit steht Niedersachsen in absoluten Zahlen an erster Stelle der Länder. Die Landesregierung begrüßt dieses.


Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Es ist der Landesregierung bekannt, dass es beim Bundesministerium der Verteidigung hierzu Überlegungen gibt. Ergebnisse sind derzeit nicht bekannt.

Zu 2.

Die Landesregierung würde die Stationierung neuer Einheiten sowohl der Bundeswehr als auch multinationaler Art in Niedersachsen begrüßen. Dadurch könnten einige Folgen der Bundeswehrstrukturreform und dem daneben erfolgenden Abzug der britischen Streitkräfte aus Niedersachsen kompensiert werden.

Zu 3.:

Die Landesregierung pflegt ein gutes partnerschaftliches Verhältnis zu den verschiedenen Dienststellen, Kommandobehörden, Einrichtungen und Einheiten der Streitkräfte und der Wehrverwaltung in Niedersachsen. Es finden regelmäßige Antritts- und Informationsbesuche von Vertretern dieser Dienststellen bei Mitgliedern der Landesregierung statt. Ebenso sind Ministerpräsidenten, Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Landesregierung regelmäßig zu Gast bei feierlichen Veranstaltungen der Bundeswehr in Niedersachsen. Für die Vergangenheit können hier neben anderen beispielhaft die Teilnahme am traditionellen Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover sowie am Jubiläum der Partnerschaft der Stadt Oldenburg zur Luftlandebrigade 31 mit gleichzeitigen Abschieds-appell genannt werden. Die Landesregierung würdigt durch eigene Einladungen bei besonderen Anlässen, z. B. Aufnahme oder Beendigung eines Auslandseinsatzes, regelmäßig den Einsatz der entsandten Soldatinnen und Soldaten. Für Anfang März hat Herr Ministerpräsident Weil beispielsweise Abordnungen der 1. Panzerdivision in das Gästehaus der Landesregierung eingeladen.

Zahlreichen Einheiten der Bundeswehr in Niedersachsen wurde auch im Laufe der Zeit das Fahnenband des Niedersächsischen Ministerpräsidenten verliehen.

Das für die zivil-militärische Zusammenarbeit zuständige Ministerium für Inneres und Sport pflegt gute, tragfähige und belastbare Beziehungen zu den Dienststellen der Bundeswehr in Niedersachsen, hier vor allem dem Landeskommando Niedersachsen.

Über das sog. territoriale Netzwerk sind im Bereich des Katastrophenschutzes alle maßgeblichen Akteure von Bundeswehr und ziviler Seite in engen Arbeitsbeziehungen verbunden. Es bestehen eingeübte, leistungsfähige Strukturen und Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den maßgeblichen Stellen.

Das Land unterhält zudem eine Patenschaft zur Fregatte NIEDERSACHSEN seit deren Indienststellung im Jahr 1982. Diese Verbindung ist geprägt durch enge Kontakte zu dem Patenschiff des Landes. So habe ich das Schiff und seine Besatzung mehrmals (zwei Besuche in 2013 und zwei Besuche in 2014) sowohl beim Auslaufen in die Einsätze als auch bei der Rückkehr in Wilhelmshaven besucht. Darüber hinaus wird die Verbindung auch gepflegt durch Gespräche des Ministers und des Ministerpräsidenten bei Treffen mit den Besatzungsangehörigen beispielsweise beim Landesfest Tag der Niedersachsen.

Aktuell steht ein weiterer Besuch zur Abgabe des Kommandos des letzten Kommandanten an Bord der Fregatte an. Da die Fregatte im Sommer 2015 außer Dienst gestellt werden wird, bemüht sich die Landesregierung um eine neue Patenschaft zu einem Schiff der Deutschen Marine.

Darüber hinaus absolvierte ich Besuche beim Heer, der Luftwaffe und bei ausländischen Streitkräften. So besichtigte ich etwa das Jagdgeschwader 71 in Wittmund, die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover und war bei den Britischen Streitkräften zu Gast.

In Niedersachsen sind technologisch führenden Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie ansässig. Diese bieten qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und tragen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur bei.

Presseinformation

Artikel-Informationen

erstellt am:
22.01.2015

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln