Bundesweites Pilotverfahren zu "Section Control" an der Bundesstraße 6
An der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen in der Region Hannover wird Anfang 2015 die bundesweit erste Pilotstrecke zur Verkehrsüberwachung durch die Abschnittskontrolle eingerichtet. Der Betrieb soll Mitte kommenden Jahres auf der Fahrbahn Richtung Norden starten. Niedersachsen initiiert damit als erstes Bundesland ein Pilotverfahren zur Verkehrsüberwachung durch „Section Control“.
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Rund 70 Prozent aller tödlichen Unfälle in Niedersachsen passieren auf den Straßen außerhalb von Städten und Ortschaften. Deshalb ist unser Land dafür prädestiniert, ein Pilotprojekt zur Abschnittskontrolle nach den Vorgaben des Deutschen Verkehrsgerichtstages zu starten. Bei den Geschwindigkeitskontrollen der Polizei waren in dem ausgewählten Abschnitt durchschnittlich alle zehn Minuten Raser erheblich zu schnell unterwegs. Auch darum können wir auf dieser idealtypischen Strecke Erfahrungen sammeln, ob auf grundsätzlich gefahrgeneigten Strecken durch „Section Control“ mittelfristig weniger und vor allem weniger schwere Unfälle passieren."
Das wichtigste Kriterium für die Auswahl der Pilotstrecke aus der Empfehlung des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages war, dass „Section Control“ nur an Unfallhäufungsstrecken zulässig sein soll. Allein seit 2011 gab es auf dem ausgewählten rund drei Kilometern langen Streckenabschnitt 28 Verkehrsunfälle, bei denen insgesamt zehn Personen leicht, drei schwer und zwei sogar tödlich verletzt worden sind. Dieser Verkehrsunfall mit zwei Todesfällen ereignete sich im vergangenen Januar, als ein Mercedes Kombi mit vier Insassen gegen einen Baum geprallt war und dabei der 34-jährige Fahrer und ein 13 Jahre alter Mitfahrer starben.
Auf dieser Fahrbahn gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h, werktags fahren hier im Schnitt mehr als 15.000 Fahrzeuge. Bei den polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen im ersten Halbjahr 2014 wurden sogar Spitzengeschwindigkeiten bis zu 149 km/h gemessen, im vergangenen Jahr lag der Spitzenwert bei 164 km/h.
Das Projekt befindet sich aktuell noch im Ausschreibungsverfahren, bis Ende des Jahres soll die Vergabe für die Installation der Technik an einen Hersteller abgeschlossen sein. In den ersten Monaten des Jahres 2015 soll der Aufbau erfolgen und im Anschluss die Inbetriebsetzung und technische Abnahme der Anlage. Der Projektzeitraum hierfür ist auf 18 Monate ausgelegt.
„Wir werden weiterhin bei diesem bundesweit einmaligen Pilotprojekt transparent und offen handeln“, betont der Innenminister. „Dazu gehört nicht nur die Information der Öffentlichkeit, sondern auch die fortgesetzte enge Einbindung insbesondere des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD). Mit diesem haben wir bereits die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb der „Section Control“-Pilotanlage abgestimmt. Der nächste Schritt unmittelbar nach der Vergabe wird die technisch-organisatorische Prüfung in ebenfalls enger Abstimmung mit dem LfD sein.“
Insbesondere hat den Minister das große nationale Interesse an dem niedersächsischen Modellvorhaben gefreut: „Seit der Bekanntgabe unseres Pilotvorhabens haben uns zahlreiche Nachfragen erreicht, und das nicht von Experten für Verkehrssicherheit. Der große Zuspruch freut mich, insbesondere bei den mit einer solchen Technik verbundenen Vorteilen.“