Zukunftsverträge unterzeichnet: Mehr als 112 Millionen Euro fließen in den Landkreis Lüchow-Dannenberg
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius und Landrat Jürgen Schulz haben heute (20.11.2014) gemeinsam mit Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Samtgemeinde Elbtalaue die Zukunftsverträge für die Samtgemeinde Elbtalaue und den Landkreis Lüchow-Dannenberg unterzeichnet. Der Haushalt der Samtgemeinde wird dadurch um 23,3 Mio. Euro Schulden entlastet, der Landkreis sogar um 80,7 Mio. Euro. Außerdem hat Minister Pistorius dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Lüchow, Hubert Schwedland, den Bewilligungsbescheid über eine kapitalisierte Bedarfszuweisung in Höhe von 8,5 Mio. Euro ausgehändigt.
Minister Pistorius sagte danach: „Heute ist ein guter Tag für den Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Samtgemeinden Lüchow und Elbtalaue. Mit dem frischen Geld kann der größte Teil der Kassenkredite, die zudem ein hohes Zinsrisiko darstellen, abgelöst werden. Ab sofort gilt es, die Herausforderungen der Zukunft noch mehr in den Blick zu nehmen, dabei geht es auch um neue Perspektiven für die Menschen in der Region vor dem Hintergrund des demographischen Wandels.“
Wegen der sinkenden Bevölkerungszahlen, von denen die Kommunen auch jetzt schon im Landkreis Lüchow-Dannenberg erheblich betroffen sind, weist Innenminister Pistorius ausdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Infrastruktur der demographischen Entwicklung anzupassen. Die gewährte Entschuldungshilfe macht ernsthafte Überlegungen über Strukturveränderungen nicht überflüssig.
Deshalb sollte die Chance der Entschuldung genutzt werden, um mit benachbarten Kommunen erneut über Fusionen zu verhandeln. Diese Verpflichtung sei deshalb auch in den Zukunftsverträgen verankert worden, so der Minister.
Damit zukünftig ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, erwartet der Innenminister, dass die Gremien von Samtgemeinde und Landkreis mit dem gewonnenen finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umgehen und auch weiterhin am Schuldenabbau festhalten. Nur so könnten der notwendige politische Gestaltungsspielraum wieder hergestellt und die Entwicklungsmöglichkeiten für die Menschen im Landkreis Lüchow-Dannenberg langfristig erhalten werden.
Bereits am Montag dieser Woche (17.11.2014) hatte Staatssekretär Manke einen Zukunftsvertrag mit der Gemeinde Ihlow im Landkreis Aurich unterzeichnet. Rund 4,9 Mio. Euro Entschuldungshilfe können Anfang 2015 ausgezahlt werden.