Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Zukunft des Landkreises Peine
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 24. Oktober 2014; Fragestunde Nr. 23 Innenminister Boris Pistorius beantwortet die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Heidema-rie Mundlos, Angelika Jahns, Frank Oesterhelweg, Ingrid Klopp und Horst Schiesgeries (
Die Abgeordneten hatten gefragt:
Die Landesregierung antwortete auf eine Anfrage zur Zukunft des Landkreises Peine (Drucksache 17/1879), dass diese nicht in konkrete Verhandlungen der Landkreise eingebunden sei. Zugleich schloss sie aber gelegentliche Gespräche mit einzelnen Beteiligten in dieser Angelegenheit nicht aus.
Die in den Kreistagen der Landkreise Hildesheim und Peine diskutierten Fusionspläne stoßen auf erheblichen Widerstand, wie die Peiner Zeitung vom 9. Oktober 2014 („Fusion - die Fronten bleiben verhärtet“) berichtete.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche „gelegentlichen“ Gespräche hat die Landesregierung mit welchen Beteiligten in dieser Angelegenheit wann geführt?
2. Was waren die Aussagen der Landesregierung zu einer möglichen Fusion oder Zerschlagung des Landkreises Peine in den gelegentlichen Gesprächen zu dieser Angelegenheit?
3. Gibt es in der Landesregierung Überlegungen zu einer Zerschlagung der Landkreise Peine, Wolfenbüttel, Gifhorn oder Helmstedt?
Wie in der Antwort zur Anfrage zur Zukunft des Landkreises Peine (Drucksache 17/1879) bereits dargestellt, bestehen beim Landkreis Peine seit einem Jahr Bemühungen, Verbesserungen der Kommunalstruktur zu erreichen. Der Landkreis Peine hat deshalb insbesondere Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim aufgenommen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:Es werden mit Vertretern von Kommunen bei verschiedenen Gelegenheiten die vielfältigsten Themen erörtert. Dazu gehören auch mögliche Strukturmaßnahmen bezüglich des Landkreises Peine. Derartige Gespräche werden nicht hinsichtlich des Zeitpunkts und der Teilnehmer festgehalten bzw. sind hinsichtlich der besprochenen Themen nicht im Detail rekonstruierbar.
Zu 2. und 3.:
Wie bereits mehrfach dargestellt, begrüßt die Landesregierung Bestrebungen zur Verbesserung der kommunalen Strukturen, die von den Kommunen selbst veranlasst werden. Die Beschlusslage des Landkreises Peine lässt auch Verhandlungen mit anderen Kommunen als dem Landkreis Hildesheim zu. Es bleibt grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung überlassen, welche Maßnahmen als effektiv und effizient eingeschätzt werden.