Beantwortung der Mündl. Anfrage der SPD zur Vereinigung „Hooligans gegen Salafismus
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 24. Oktober 2014; Fragestunde Nr. 3 Innenminister Boris Pistorius beantwortet die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Marco Brunotte (SPD)
Der Abgeordnete hatte gefragt:
Im September 2014 haben sich in Dortmund mehrere Hundert Hooligans zu einer Demonstration gegen Salafismus zusammengefunden. So kamen u. a. Mitglieder der rechtsextremen Borussenfront, rechte Hooligans aus Bremen, Düsseldorf und Duisburg, Mitglieder der islamfeindlichen Partei ProNRW und Aktivisten der Partei „Die Rechte“ zusammen. Bei einem weiteren Treffen in Frankfurt beteiligten sich NPD-Aktivisten.
Unter ihnen befanden sich auch Personen, die öffentlich verfassungswidrige Symbole und Tätowierungen trugen. Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei in Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass es eine große Schnittmenge der sogenannten Gewalttäter Sport mit bekannten Rechtsextremisten gibt. Diese wird auf mittlerweile 400 Personen geschätzt.
Bei den Treffen ging es darum, eine „temporäre Kampfgemeinschaft“ gegen salafistische Tendenzen in Deutschland zu gründen. Im Aufruf der Vereinigung heißt es: „In den Farben getrennt, in der Sache vereint. Das gilt neben der Frage nach der ethnischen Herkunft auch für Vereins-, Kutten- oder Parteifarben. Wir grenzen niemanden aus, der sich patriotisch für Deutschland einsetzt.“
Nach einem Organisationstreffen im Oktober 2014 wurde die Unterteilung des Bundesgebietes in vier Regionen mitgeteilt, die mit Regionalleitern versehen wurden. Die „Region Nord“ wurde mit Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein gebildet.
Für den 26. Oktober 2014 ist eine bundesweite Kundgebung mit 1 000 Teilnehmern in Köln geplant. Im Aufruf erklärt die Vereinigung „Hooligans gegen Salafismus“ (HoGeSa): „Sollte sich die Politik weiterhin unfähig zeigen, das Thema Salafisten in Deutschland in den Griff zu bekommen, werden wir uns zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob und inwieweit wir als ‚Hooligans‘ aktiv werden.“
In Kenntnis dieser Umstände frage ich die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Vereinigung „Hooligans gegen Salafismus“?
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Aktivitäten von Menschen aus Niedersachsen in der Vereinigung „Hooligans gegen Salafismus“ und über Aktivitäten in Niedersachsen?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Aktivitäten der Vereinigung „Hooligans gegen Salafismus“?
Namens der Landesregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Nachdem sich zunächst mehrere Hooligan-Gruppierungen jeweils für sich im Internet gegen Salafisten positionierten, scheinen sich nunmehr diese Gruppen unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) vereinigt zu haben. Ihr Motto lautet dementsprechend: „Gemeinsam sind wir stark“. Neben einem vier-köpfigen Vorstand, der zurzeit noch unbesetzt ist, wurden vier Regionen (Nord, Ost, Süd und West) gegründet. Für jede Region wurden ein Regionalleiter und ein Stellvertreter bestimmt. Die Region Nord umfasst die Bereiche Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein. Die Kommunikation erfolgt größtenteils über soziale Netzwerke, insbesondere in geschlossenen „WhatsApp“-Gruppen.
Der erste öffentliche Auftritt eines Zusammenschlusses von Hooligans erfolgte am 23. März 2014 in Mannheim. Dort störten ca. 200 Angehörige der Hooliganszene aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine salafistische Kundgebung, in deren Verlauf der Konvertit Pierre Vogel auftrat.
In der folgenden Zeit kam es zu bundesweiten Vernetzungen weiterer Gruppierungen in den sozialen Netzwerken unter verschiedenen Namen.
Am 28. September 2014 fand eine von dem Zusammenschluss „Hooligans gegen Salafisten“ angemeldete Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ in Dortmund statt. Die von ca. 300 Teilnehmern besuchte Veranstaltung diente u. a. dem Kennenlernen verschiedener Hooligan-Gruppierungen untereinander. Unter den Teilnehmern konnten Mitglieder der Partei „Die Rechte“ sowie Angehörige der neonazistischen Szene festgestellt werden. Eine weitere mit ca. 50 Teilnehmern durchgeführte Demonstration fand am 10. Oktober 2014 in Frankfurt/Main statt. Hier beteiligten sich NPD-Aktivisten.
Für den 26. Oktober 2014 wird in den sozialen Netzwerken zur Teilnahme an einer Demonstration in Köln geworben. Die Veranstaltung wurde von einem Mitglied der Partei „Pro NRW“, einem rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden, angemeldet.
In einer im Internet verbreiteten Erklärung distanzierte sich Pro NRW zwischenzeitlich von einer Zusammenarbeit mit Hooligans.
Zu 2.:
Der niedersächsischen Verfassungsbehörde liegen Erkenntnisse über Vernetzungen niedersächsischer Rechtsextremisten mit Hooligans und der Gruppierung HoGeSa in den sozialen Netzwerken vor.
Mit Aktivitäten sind die „Hooligans gegen Salafisten“ in Niedersachsen jedoch bislang nicht hervorgetreten. Mehrere Personen aus diesem Kreis haben nach Erkenntnissen der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde allerdings die Absicht bekundet, sich an der Demonstration in Köln am 26. Oktober 2014 zu beteiligen.
Zu 3.:
Die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) beschreibt sich auf ihrer Facebook-Seite als heterogene Gruppe und distanziert sich von rechtsextremistischen Einstellungen. Das Mitwirken einer nicht unerheblichen Anzahl von Rechtsextremisten widerspricht dieser Selbstdarstellung aber ebenso wie zahlreiche Kommentierungen auf der Internetseite mit einer islamfeindlichen Ausrichtung.
Wegen dieser Ausrichtung und der zu vermutenden Aktionsbereitschaft und Mobilisierungsfähigkeit werden die Sicherheitsbehörden der weiteren Entwicklung erhöhte Aufmerksamkeit widmen.