Unbedenklichkeitsprüfung für private Wachdienste in Flüchtlingsunterkünften soll Pflicht werden

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, erwartet von den Einrichtungen des Landes zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, dass – wenn überhaupt – nur Sicherheitspersonal eines Dienstleisters eingesetzt wird, das eine Unbedenklichkeitsprüfung unter Einbeziehung von Polizei und Verfassungsschutz vorlegen kann. Diese Überprüfung muss jährlich wiederholt werden. Darauf hat der Minister die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI), die an den Standorten Braunschweig, Bramsche und Friedland für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, heute (Freitag, 10. Oktober 2014) per Erlass hingewiesen. „Nach den menschenverachtenden Vorfällen in Nordrhein-Westfallen müssen alle Beteiligten besonders sensibel und wachsam sein“, betonte Pistorius. Bereits bestehende Verträge müssten unverzüglich neu verhandelt werden.

Zudem forderte der Minister die in der LAB NI bereits vorhandene Selbstverpflichtung zur Willkommenskultur der Landesregierung und zu den Grundsätzen rot-grüner Flüchtlingspolitik auch von möglichen Vertragspartnern ein. „Ich erwarte von Unternehmen, dass sie sich vertraglich zur Willkommenskultur bekennen und zur Einhaltung unserer Grundsätze verpflichten“, so Pistorius. Um ein solches wertschätzendes Miteinander in allen niedersächsischen Gemeinschaftsunterkünften zu fördern, bittet der Minister die Städte und Kommunen darüber hinaus, sich an den Vorgaben für die LAB NI zu orientieren und entsprechend zu verfahren.

Mit Blick auf die weltweiten Krisenherde hatte Pistorius in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder betont, den Menschen helfen zu wollen, die auf der Flucht sind vor unvorstellbarer Gewalt, Terror und Verfolgung. „Das Schicksal der Kinder, Frauen und Männer kann niemanden unberührt lassen. Wir müssen ihnen helfen und sie bei uns aufnehmen, ihnen Zuflucht und Schutz bieten“, sagte Pistorius. Es könne aber nicht nur darum gehen, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. „Sie sollen sich von Anfang an in Niedersachsen willkommen fühlen“, so der Minister. „Wir müssen ihnen mit Wertschätzung und Achtung begegnen und ihnen dabei helfen, sich in unserer Mitte zurecht- und in unserer Gesellschaft eine neue Heimat zu finden. Das ist für mich gelebte Willkommenskultur.“