Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zur Aufgabenkritik in der Haushaltspolitik
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 26. September 2014; Fragestunde Nr. 46 - Innenminister Boris Pistorius beantwortet die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha, Gabriela König und Jörg Bode (FDP)
Die Abgeordneten hatten gefragt:
In der Koalitionsvereinbarung haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine moderne Haushaltspolitik im Sinne einer nachhaltigen und gerechten Konsolidierung ausgesprochen. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: „Dabei setzt sie (die rot-grüne Koalition, Anmerkung der Fragesteller) auf einen Dreiklang aus Einsparungen durch Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen, Investitionen in Maßnahmen, die die künftige Einnahmesituation verbessern und dabei soziale und ökologische Kosten vermeiden, sowie auf nachhaltige Verbesserung der Einnahmen durch eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen an der Finanzierung der Aufgaben. Zur Konsolidierung des Landeshaushalts ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine konsequente Aufgabenanalyse und -kritik erforderlich, die alle Bereiche und Ressorts erfasst.“
Bereits im Vorfeld der Landtagswahl 2013 hat der Landesbezirk von ver.di eine sachgerechte Aufgabenkritik und Evaluation unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Personalräten eingefordert (http://nds-bremen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++bd6075cc-4be7-11e3-b759-52540059119e). Und am 30. April 2013 war die Landesleitung des NBB zu Gast bei Ministerpräsident und ver.di-Mitglied Stefan Weil, um die beabsichtigte landesregierungsseitige Aufgabenkritik zu diskutieren. Hierbei kündigte Ministerpräsident Weil an, dass die Landesregierung zunächst über die Methodik der Aufgabenkritik entscheiden müsse.
Wir fragen die Landesregierung:
- Was ist in den letzten 18 Monaten bezüglich der Aufgabenkritik passiert?
- Wann haben welche Gremien für die Aufgabenkritik getagt?
- Welche Ergebnisse sind bisher erarbeitet worden?
Die von der Landesregierung am 3. Juli 2013 beschlossene Aufgaben- und Budgetanalyse war bereits in der 33. Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 28. März 2014 Gegenstand einer Mündlichen Anfrage (Nr. 43) des Herrn Abgeordneten Reinhold Hilbers (CDU). In der Antwort der Landesregierung wurden der Projektansatz sowie die Projektstruktur und Projektarbeit in den Ressorts der Landesverwaltung ausführlich dargelegt (sh. S. 64/65 der Landtagsdrucksache 17/1390).
In der Zwischenzeit wurde in den jeweiligen Ressorts der Landesregierung eine Aufgaben- und Budgetanalyse unter Einbeziehung der demografischen Auswirkungen in Niedersachsen vorgenommen und deren Ergebnisse dem auf Staatssekretärsebene tagenden Lenkungsausschuss des Projektes vorgelegt. Die daraus entstandene Bestandsaufnahme ist nunmehr abgeschlossen und wird zurzeit auf politischer Ebene analysiert.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Siehe Vorbemerkungen
Zu 2.:
Der Lenkungsausschuss des Projektes unter Vorsitz des CdS der Staatskanzlei (weitere Mitglieder sind die Staatssekretäre aus MI und MF sowie die Staatssekretärin aus MU) hat bis heute in 11 Sitzungen getagt. Diese Sitzungen fanden im Jahr 2013 statt am 1. August; am 2.,16. und 30. September; 29. Oktober; 25. November und 16. Dezember. Im Jahr 2014 trat der Lenkungsausschuss am 11. und 26. Februar; 17. März und 14. Juli zusammen.
Ein Koordinierungskreis aus Vertretern der Ressorts tagte an zwei Terminen, nämlich am 4. September und 17. Oktober 2013. Zu der Projektarbeit in den Ressorts wird auf die Antworten zu 1. und 2. der o. g. Anfrage aus dem März dieses Jahres verwiesen.
Zu 3.:
Siehe Vorbemerkungen