Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zum Umbau des Ministerbüros

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Laut dem Organisationsplan auf der Homepage des Innenministeriums (Stand: 1. August 2014) wurde das Referat MB nun umgewandelt in eine Referatsgruppe L mit vier dazugehörigen Referaten.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen war diese Umstrukturierung erforderlich, und welche Stellen wurden in diesem Zusammenhang höher bewertet?
2. Welchem Arbeitsplatz- oder Dienstposteninhaber wurde oder wird im Rahmen dieser Umstrukturierung ein höherwertiger Arbeitsplatz oder Dienstposten übertragen (Funktions- oder Aufgabenbezeichnung genügt)?
3. Beabsichtigt das Innenministerium, im Bereich des Ministerbüros bzw. der neu geschaffenen Referatsgruppe L bisherige Beschäftigte zu Beamtinnen oder Beamten zu ernennen (bitte nach einzelnen Beschäftigten und Zieldienstposten sowie deren Wertigkeit aufschlüsseln, hier genügt wieder die Funktions- oder Aufgabenbezeichnung)?

Mit Wirkung zum 1. August 2014 ist das bisherige Referat MB (Ministerbüro) in eine Referatsgruppe L „Ministerbüro, Strategie, Presse, Gremien und Sport“ umorganisiert worden.

Eine entsprechende Referatsgruppe L „Ministerbüro, Kabinett, Haushalt“ mit einer dem Amt B 3 BBesO zugeordneten Referatsgruppenleitung hat es im Innenministerium bereits in den Jahren 1996 bis 2003 gegeben. Im Übrigen war die Referatsleitung des Ministerbüros von Oktober 2008 bis März 2010 ebenfalls entsprechend der Wertigkeit einer Referatsgruppenleitung nach B 3 BBesO bewertet.

Die Neuorganisation optimiert die Erfüllung der äußerst komplexen, anspruchsvollen und häufig zeitkritischen Aufgaben, die bisher in einem sehr großen Referat mit insgesamt 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und entsprechender weiten Leitungsspanne gebündelt waren. Die neu eingerichtete Referatsgruppe „Ministerbüro, Strategie, Presse, Gremien und Sport“ besteht nunmehr aus den Referaten: L1 „Ministerbüro, Strategie“, L2 „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“, L3 „Kabinett, Landtag, Europa- und Bundesangelegenheiten“ und L4 „Sport“.

Das Innenministerium ist damit in diesen Teilen so organisiert, wie es in anderen Ressorts bereits üblich ist und sich bewährt hat. So werden Kabinetts-, Landtags-, und Europaangelegenheiten auch in anderen Ressorts in eigenen Referaten bearbeitet (im Innenministerium gab es zuletzt bis 2008 ein solches eigenständiges Landtags- und Kabinettsreferat). Für den Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit trägt der Pressesprecher jetzt als Referatsleiter die unmittelbare Verantwortung. Diese organisatorische Zuordnung ist in anderen Ressorts ebenso überwiegend zu finden, wie sie lange Zeit auch im Bereich des Innenministeriums üblich war.

Die Koordinierung der Sportpolitik mit anderen Ressorts, die im landesweiten Interesse stehenden Aktivitäten im Bereich Sport sowie das Sportförderrecht sind für das Land Niedersachsen von sehr großer Bedeutung. Deshalb werden diese Aufgaben, die auch in der Vergangenheit schon zu Recht in einem eigenen Referat wahrgenommen wurden, wieder einer eigenen Referatsleitung zugeordnet. Insgesamt ist es daher sachgerecht, das bisherige sehr große und mit vielfältigen Aufgaben betraute Referat MB in einzelne Referate aufzuteilen, sie aber gleichzeitig in einer Referatsgruppe zur optimalen Unterstützung der Hausleitung unter einer verantwortlichen Leitung zusammen zu fassen.

Die Bildung einer Referatsgruppe L ist auch deshalb erfolgt, weil es sich beim Innenministerium um ein verglichen mit anderen Ressorts sehr großes Haus handelt, dem sehr unterschiedliche und sehr komplexe Aufgabenfelder übertragen sind. Das MI ist mit einem Beschäftigungsvolumen von rund 740 Vollzeiteinheiten mehr als doppelt so groß wie die nächsten folgenden Ministerien. Die klassischen Aufgabenbereiche wie Polizei, Verfassungsschutz und Kommunalangelegenheiten müssen ebenso weiterentwickelt werden wie neu hinzugekommene Aufgabenbereiche wie die IT-Sicherheit und das E-Government. Andere Bereiche wie die Flüchtlings- und Asylpolitik stehen in einer dauerhaften politischen und parlamentarischen Diskussion, und auch angesichts des demographischen Wandels ist das MI als in vielen Bereichen für Organisation und Personal zuständiges Ministerium besonders gefordert. Die Einrichtung der Referatsgruppe L ermöglicht angesichts der vielfältigen Aufgaben eine noch optimalere Steuerung und Ausgestaltung dieser bedeutenden Vorhaben. Der Leitung der Referatsgruppe wird als gleichzeitige Referatsleitung L1 neben der Leitung des Ministerbüros insbesondere die Entwicklung und Fortschreibung der strategischen Ausrichtung des MI obliegen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

s. Vorbemerkungen

Zu 2.:

Eine Arbeitsplatz- oder Dienstpostenübertragung ist bisher nicht erfolgt. Der bisherige Referatsleiter MB wurde lediglich mit der Wahrnehmung der Geschäfte der B 3 BBesO bewerteten Referatsgruppenleitung L beauftragt.

Weiterhin wurden die Sportreferentin mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Referatsleitung des nunmehr wieder eingerichteten Sportreferates L4 sowie der Referent für Fachministerkonferenzen mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Referatsleitung L3 beauftragt.

Zu 3.:

Hinsichtlich einer Verbeamtung der Leitung der Referatsgruppe (Wertigkeit B 3 BBesO) sind die diesbezüglichen Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Planungen.

Im Übrigen ist es nicht unüblich, dass im Ministerbüro beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Beamtenverhältnis übernommen werden. In der Amtszeit von Minister a. D. Uwe Schünemann ist dies in mindestens acht Fällen erfolgt.