Innenminister Pistorius begrüßt „IS“-Betätigungsverbot
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt das heute vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Betätigungsverbot für die „IS“ in Deutschland.
Der Minister sagt: "Seit Monaten ziehen die Truppen der ´IS´ mordend durch Syrien und den Irak. An ihrer Seite sind auch junge Menschen aus Deutschland, die sich hier radikalisiert haben. Einige von ihnen sind umgekommen, andere präsentieren sich im Internet als Schlächter, wieder andere kehren schwer traumatisiert wieder nach Deutschland zurück. Deswegen müssen wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Symbole und damit die Marke dieser menschenverachtenden, radikalen Gruppierung keine Verbreitung mehr findet. Ich begrüße deshalb die Entscheidung des Bundesinnenministers zum Betätigungsverbot der ´IS´ ausdrücklich. Ab sofort sind deren Symbole deutschlandweit verboten, bei Demonstrationen, auf Kleidungsstücken, und vor allem im Internet, wo die ´IS´ mit widerwärtiger Propaganda einen Großteil ihres Nachwuchses rekrutiert. In Niedersachsen werden wir genau darauf achten, dieses Betätigungsverbot durchzusetzen, bei Versammlungen und natürlich genau so im Netz."
Rechtliche Einschätzung:
Das Betätigungsverbot stützt sich auf § 3 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes. Die Tätigkeit der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) läuft Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Das Betätigungsverbot hat insbesondere Auswirkungen auf das Zeigen der verbotenen Symbole. Das Verbreiten (z.B. im Internet) oder öffentliche Verwenden sowie Verwenden in einer Versammlung, etwa auf T-Shirts oder auch Flaggen stellt einen Straftatbestand nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG dar.
Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes:
Die „IS“ hat in den letzten Monaten einen rasanten Zulauf an Unterstützern und Kämpfern gewonnen, was sich für Deutschland und auch für Niedersachsen an den steigenden Ausreisezahlen dokumentiert. Bisher sind bis zu 15 Islamisten aus Niedersachsen mit dem Ziel Syrien/Irak ausgereist, wobei das genaue Ziel und die Aktivitäten vor Ort jedoch nicht eindeutig dem Islamischen Staat zuzurechnen sind. Einige von ihnen sind mutmaßlich über das Internet radikalisiert und für die Unterstützung bzw. die Teilnahme am Kampf in Syrien/Irak geworben worden. Dem niedersächsischen Verfassungsschutz sind keine Organisationsstrukturen der „IS“ in Niedersachsen bekannt.
Allerdings gibt es auch in Niedersachsen Personen, die im Internet für „IS“ aktiv sind.
So werden durch diese Personen Videos der „IS“ z. B. auf Facebook gepostet, das Logo und andere Symbole verwendet, um insbesondere die gewaltbezogenen Ziele der Organisation zu verbreiten. Teilweise wird das „IS“-Logo auch als Profilfoto genutzt, um die Identifikation mit „IS“ und dessen Ideologie zu dokumentieren.
Die Rolle des Internets als Informationsgeber, Kommunikationsplattform und Instrument zur Netzwerkbildung durch die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter hat insgesamt in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. So wird das Internet insbesondere von jungen Menschen genutzt, um sich zunächst zu orientieren. Durch zahlreiche deutschsprachige Webseiten und Videos auf Youtube, haben Salafisten leider die Deutungshoheit über den Islam im Internet gewonnen. Wer versucht, im Internet etwas über den Islam zu erfahren, landet fast zwangsläufig auf salafistischen Webseiten. Dieser Umstand unterstützt häufig den Einstieg in die islamistische Szene.
In der letzten Zeit ist die im Netz abrufbare salafistische Propaganda - insbesondere aufgrund der zahlreichen Verlautbarungen von „IS“ mittels Internetvideos und im Internet veröffentlichten Magazinen wie „Dabiq“ - zunehmend radikaler und brutaler geworden. „IS“ verkündet über das Internet seine Ziele und Erfolge und versucht darüber, neue Mitglieder und Unterstützer zu gewinnen. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch aus Deutschland stammende Kämpfer, insbesondere von der verbotenen Organisation Millatu Ibrahim, wie z. B. Denis Cuspert, die Muslime aus Deutschland auffordern auszureisen und sich der „IS“ anzuschließen.