Keine Einigung zwischen Stadt Wolfsburg und Landkreis Helmstedt

Heute hat im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ein drittes Gespräch zur Fusion zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg stattgefunden. Dabei konnten sich der Landkreis Helmstedt und die Stadt Wolfsburg nicht auf eine neue Gebietsstruktur einigen. „Damit sind die Gespräche zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreises Helmstedt über eine Fusion beendet. Vor allem der äußerst finanz- und strukturschwache Landkreis Helmstedt sollte nun schnellstmöglich Alternativen finden. Hierfür biete ich erneut meine Unterstützung an. Die Landesregierung hat das Ziel, die Mittel aus dem Zukunftsvertrag auch für ein anderes Fusionsmodell zur Verfügung zu stellen“, so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.

Aus Sicht des Oberbürgermeisters der Stadt Wolfsburg sei die Möglichkeit zusätzlicher Eingemeindungen hieran interessierter Nachbarkommunen aus dem Landkreis Helmstedt unverzichtbar. Nur so würden sich auch deren eigene Entwicklungschancen innerhalb einer Region deutlich verbessern.

Der Landkreis Helmstedt hingegen lehnt Eingemeindungen in die Stadt Wolfsburg aus seinem Kreisgebiet ab. Die neue Region würde sonst von Beginn an geschwächt. Diesbezügliche verfassungsrechtliche Bedenken, die vom Land geteilt werden, hatten bereits die Gutachter Prof. Mehde und Prof. Hagebölling geäußert.