Pistorius: Erhebung der PMK-Zahlen bei der Innenministerkonferenz diskutieren
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute die Statistik der PMK (Politisch motivierten Kriminalität) für das Jahr 2013 vorgestellt. In Niedersachen wurden insgesamt 3340 Delikte registriert, die nach den aktuell geltenden Definitionen als politisch motivierte Kriminalität gezählt werden. Die Gesamtfallzahl stieg in Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 818 Taten, diese Zunahme beträgt 32,4 %.
Dieser Anstieg der Fallzahlen hängt insbesondere mit vielen Straftaten zu drei besonderen Anlässen im vergangenen Jahr zusammen:
1) Die Bundestagswahl (329 Delikte),
2) die niedersächsischen Landtagswahl (109 Delikte),
3) die Ereignisse in Zusammenhang mit dem sogenannten Trauermarsch der rechten Szene in Bad Nenndorf (661 Delikte).
Allein im Zusammenhang mit diesen drei Anlässen wurden im Jahr 2013 insgesamt 1099 PMK-relevante Straftaten registriert. Den großen Schwerpunkt der als politisch motivierten Straftaten registrierten Fälle bildeten dabei insbesondere die klassischen Sitzblockaden des bürgerlichen Spektrums in Bad Nenndorf. Annähernd 90 % dieser Delikte sind mittlerweile gemäß §§ 153, 153a StPO und § 45 JGG (Jugendgerichtsgesetz) eingestellt worden.
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport: „Plakativ gesprochen hätten wir ohne die immensen Fallzahlen bei der Sitzblockade in Bad Nenndorf, die fast alle eingestellt wurden, eine völlig andere Statistik mit knapp 20 Prozent weniger Gesamtfallzahlen als die heute präsentierten 3340 Fälle."
Angesichts dieser Zahlen kündigt Pistorius an, sich bei der Frühjahrs-IMK für eine grundlegende Überarbeitung der Kriterien einsetzen. Insofern unterstützt der Minister die gleichlautende Forderung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU Komplex. Pistorius sagt: „Die vorliegenden Ergebnisse zeigen eindrucksvoll, dass wir eine neue Definition von PMK brauchen. Die wirklich bedrohliche politisch motivierte Kriminalität darf nicht verwässert und im schlimmsten Fall unentdeckt bleiben, weil sie in einen Topf mit singulär auftretendem bürgerlichen Protest geworfen wird."
Außerdem kündigt der Innenminister an, die Polizei hinsichtlich der Erfassung von PMK fortwährend zu sensibilisieren und bei dieser wichtigen und schwierigen Aufgabe noch stärker zu unterstützen. In diesem Zuge werden auch die Dienstanweisungen und weitere Fortbildungsmöglichkeiten überprüft.
Die Grundlage für die Erfassung der Straftaten ist der bundeseinheitliche "Kriminalpolizeiliche Meldedienst der politisch motivierten Kriminalität". Darin ist seit 2001 definiert, wie diese Delikte von der Polizei in allen Bundesländern erfasst und klassifiziert werden müssen.
Auch bundesweit sind die Gesamtfallzahlen der PMK angestiegen. Das hängt genau so wie in Niedersachsen mit den Bundestags- und verschiedenen Landtagswahlen sowie diversen versammlungsrechtlichen Ereignissen in Hamburg, Berlin und Frankfurt zusammen.
In den einzelnen Phänomenbereichen gab es in Niedersachsen 2013 unterschiedliche Entwicklungen:
Die meisten politisch motivierten Delikte stammen, wie bereits in den letzten Jahren, aus dem Phänomenbereich –Rechts. Mit 1372 Taten (42 % aller PMK Delikte) geht die Tendenz im Zehnjahresvergleich allerdings weiter zurück. 2013 sind die Fallzahlen im Bereich –Rechts sogar auf den tiefsten Stand der letzten 10 Jahre gefallen.
Zu dieser erfreulichen niedersächsischen Entwicklung ist ein deutlicher Unterschied zur bundesweiten Entwicklung festzuhalten. In den vergangenen zehn Jahren sind die Fallzahlen PMK –Rechts im Bundesgebiet kontinuierlich angestiegen. Die genaue Fallzahl für 2013 wurde noch nicht veröffentlicht, von 2003 bis 2012 gab es bundesweit eine Zunahme der PMK –Rechts um ca. 52,4 %. In Niedersachsen ist im aktuellen 10-Jahres-Zeitraum bis 2013 dagegen die Straftatenanzahl von 1443 auf 1372 Delikte, also um 4,9 % zurückgegangenen.
Eine wesentliche Ursache für das erfolgreiche niedersächsische Vorgehen gegen rechts motivierte Kriminalität liegt auch in der konsequenten Umsetzung der schon seit 2001 angewandten „Rahmenkonzeption zur Intensivierung der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sonstiger Politisch motivierter Kriminalität –Rechts“. Dazu gehört etwa, dass rechte Veranstaltungen und andere Aktionen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten möglichst frühzeitig und nachhaltig unterbunden werden. Gegen rechte Straftaten wird außerdem offensiv und flächendeckend vorgegangen.
Im Phänomenbereich –Links waren 2013 insgesamt 984 Taten und damit eine Steigerung der Fallzahlen um 51,4 % festzustellen. Die Zunahme des Straftatenaufkommens um 334 Delikte ist entsprechend der Gesamtentwicklung mit den besonderen Anlässen in Niedersachsen im Jahr 2013 zu erklären.
Im Bereich der sog. "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" bewegen sich die Zahlen weiter auf sehr niedrigem Niveau. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Verstöße gegen das Vereinsgesetz durch Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Zu diesem Bereich würden auch terroristische Straftaten aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus gehören. 2012 gab es noch zwei als terroristisch eingestufte Verfahren*. In diesem Jahr waren – übrigens in keinem der Phänomenbereiche – terroristische Straftaten.
[* Terroristische Verfahren der PMK-Jahresstatistik 2012:
- ein Verfahren gemäß § 129 a,b StGB gegen ein Führungskader der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK
- ein Verfahren gemäß § 89b StGB – Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Hier stand der Beschuldigte im Verdacht, aus Deutschland ausgereist zu sein, um im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet in ein Ausbildungslager für Jihadisten zu reisen]