Pistorius setzt sich für weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein

Innenminister Boris Pistorius setzt sich für eine weitere Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ein. „Die Lage in Syrien ist dramatisch und spitzt sich immer weiter zu. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. Die bereits beschlossene Aufnahmeaktion von 5000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen ist ein richtiger, jedoch kein ausreichender Schritt. Insbesondere im Bereich des „erweiterten Familiennachzugs“ muss eine bessere Lösung erreicht werden.“

Eine dahingehende Aufnahmeanordnung wird daher nun von Niedersachsen wie auch von anderen SPD-geführten Bundesländern erarbeitet und dem Bund vorgelegt. Ein solches Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium ist rechtlich notwendig. Pistorius appelliert daher an den Bundesminister: „Herr Dr. Friedrich wird seinen Worten hoffentlich Taten folgen lassen und der Aufnahmeanordnung zustimmen, damit Niedersachsen zur Entlastung der vom Krieg in ihrem Heimatland belasteten Syrerinnen und Syrer beitragen kann. Auch der Bundestag hatte hier ein klares Signal gesetzt!“

Bereits im Vorfeld hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius allen Amtskolleginnen und -kollegen am 1. Juli des Jahres einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. „Leider ist es derzeit nicht möglich, mit den CDU-geführten Ländern zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Und auch Bundesinnenminister Friedrich bleibt hinter seinen Ankündigungen und Möglichkeiten zurück. Er hat es seit Monaten versäumt, eine humanitäre Lösung für diejenigen, deren Einreise grundsätzlich möglich sei, herbeizuführen.“

Pistorius will nicht länger warten. „Es kommt nicht nur darauf an, dass wir Hilfe in Aussicht stellen, wir müssen auch zügig handeln!“ Vom Bund, der von seiner Möglichkeit einer verbesserten einheitlichen Regelung keinen Gebrauch gemacht hat, hofft er nun, dass er sich nicht gegen die Vorschläge aus den Ländern sperrt.