"Berliner Erklärung" der SPD-Innenminister und -senatoren zu innenpolitischen Themen
Die Innenminister und -senatoren der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben am 10. April 2014 eine "Berliner Erklärung" beschlossen. Darin haben die Ressortchefs in Berlin grundlegende, gemeinsame Positionen zu innenpolitischen Schwerpunktthemenwie der Vorratsdatenspeicherung, zum weiteren Vorgehen bei der Hilfe für syrischeBürgerkriegsflüchtlinge sowie zur Fußballgewalt erarbeitet.
An den Gesprächen haben erstmals überhaupt im Rahmen einer Konferenz der Innenminister und -senatoren der SPD auf Einladung des A-Länder-Sprechers und niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zwei Bundesminister teilgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich dabei mit den SPDLänder-Innenministern zu mehreren Themen ausgetauscht.
