Stellungnahme des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport zur Veröffentlichung persönlicher Daten durch Unbekannte im Internet
Wie heute bekannt geworden ist, wurden durch bisher unbekannte Täter diverse Listen mit persönlichen Daten u.a. von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens im Internet eingestellt. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden wurden darüber heute früh vom Bundeskriminalamt informiert. Nach einer ersten Sichtung der Daten befinden sich auch Personen aus Niedersachsen. Dabei handelt es sich unter anderem um 53 Abgeordnete des aktuellen niedersächsischen Landtags, zudem sind sechs Mitglieder der Landesregierung betroffen, wobei das noch nicht zwingend abschließende Zahlen sind. Eine weitere Auswertung und Prüfung erfolgt aktuell durch das Landeskriminalamt. Eine abschließende Auswertung wird wegen des Umfangs der Daten noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Alle Betroffenen werden schnellstmöglich und umfassend über die Sachlage informiert. Erkenntnisse hinsichtlich der Verfasser der veröffentlichten Listen oder der Motivlage gibt es bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden aktuell nicht.
Die besagten Listen enthalten Informationen, die teilweise aktuell, teilweise aber auch veraltet sind. Darüber hinaus scheinen vorübergehend - auch über eingefügte Links in die veröffentlichten Listen in wenigen Fällen - weitere Daten und Dateien einsehbar gewesen zu sein.
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt zu den Vorgängen: „Diese Tat ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte verschiedener Personen, ich verurteile die Tat und hoffe, dass die Hintergründe und Täter bald ermittelt werden. Die zuständigen Behörden beim Bund und im Land kooperieren intensiv und auf allen Ebenen, um den Hintergrund der Tat genauso wie den oder die Täter zu ermitteln und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Was meine persönlichen Daten angeht möchte ich klarstellen, dass im Zusammenhang mit den heutigen Veröffentlichungen nicht mein privater oder dienstlicher E-Mail-Account oder Internetzugang gehackt wurden. Vielmehr wurden lediglich wenige, teils auch nicht mehr aktuelle Daten von mir veröffentlicht, die sich offenbar in den Kontaktdatenbanken der gehackten Personen befanden.“
Gegenwärtig ist aufgrund der Veröffentlichung von keinen konkreten Gefährdungen der betreffenden Personen in Niedersachsen auszugehen. Alle Personen aus Niedersachsen, die von der Veröffentlichung betroffen sind, werden schnellstmöglich durch die Polizei informiert und für den Sachverhalt und weitere Maßnahmen sensibilisiert. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind umfassend informiert und eingebunden. Im Austausch und in Zusammenarbeit mit den anderen Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt wird die weitere Vorgehensweise auf polizeilicher Ebene eng abgestimmt. Auf der IT-Fachebene gibt es über das für solche Fälle zuständige „Computer Emergency Response Team Niedersachsen“ einen intensiven Kontakt mit dem Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik.
Es liegen aktuell keinerlei Anzeichen dafür vor, dass das Landesdatennetz in dem oben geschilderten Zusammenhang kompromittiert wurde und Daten aus dem Landesnetz abgeflossen sind.