Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

187,5 Millionen Euro Entschuldungshilfe für Cuxhaven: Entschuldungskommission befürwortet Anträge auf Stabilisierungshilfe

Die gemeinsam aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport besetzte Entschuldungskommission hat die Weichen für eine finanzielle Entlastung der hoch verschuldeten Stadt Cuxhaven gestellt. Die Kommission hat jetzt den Antrag beraten und abschließend befürwortet.

Die Stadt Cuxhaven soll demnach insgesamt 187,5 Millionen Euro aus dem gemeinsam von Kommunen und Land gespeisten Solidarfond zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen erhalten. Es handelt sich dabei um den größten Einzelbetrag, den das Land bislang aus dem Entschuldungsfond geleistet hat. „Durch die Neuaufstellung der Stabilisierungshilfen durch diese Landesregierung ist es gelungen, der besonders notleidenden Stadt Cuxhaven zu helfen", so der Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Manke. „Klar ist aber auch: jetzt ist vor allem die Stadt am Zug und darf bei den Spar-Anstrengungen nicht nachlassen und muss nahezu jeden zusätzlich erwirtschafteten Cent in den Abbau der Restschulden stecken."

Die Stabilisierungshilfe soll noch im Laufe dieses Jahres ausgezahlt werden. Der Betrag entspricht 60 Prozent der zum 31. Dezember 2014 in Cuxhaven aufgenommenen Kassenkredite. Im Gegenzug hat sich die Stadt verpflichtet, jährlich mehr als sieben Millionen Euro einzusparen. Eine Maßnahme ist zum Beispiel die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern.

Vergangene Woche hatte die Entschuldungskommission bereits 58,5 Millionen Euro Entschuldungshilfe für die Stadt Wilhelmshaven sowie für die Samtgemeinde Walkenried im Landkreis Osterode am Harz befürwortet. Demnach erhalten die Stadt Wilhelmshaven 48,3 Millionen Euro und die Samtgemeinde Walkenried 10,2 Millionen Euro Stabilisierungshilfe.

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08.03.2016

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