Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Beuth und Pistorius ziehen Bilanz nach Arbeitsreise in Türkei und Griechenland: "Bilder, die bleiben werden"

Die Kernforderungen der Minister:

  • International abgestimmter Einsatz in der Nordägäis unter neutraler Führung z.B. von Frontex zur Sicherung der Grenze und zum Schutz von Flüchtlingen
  • Intensivere Bekämpfung organisierter Schlepperkriminalität vor allem auf türkischem Boden und dabei Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit
  • Einrichtung von Registrierungszentren in der Türkei und Verteilung nach festen Quoten (Relocation)
  • Verbesserung von Ankunft und Registrierung durch Erhöhung des Personalbestands und bessere technische Ausstattung der Hotspots, unter anderem durch verlässliches Breitband und mehrsprachige Software
  • Schnellerer und zuverlässigerer Abgleich der Eurodac- und Schengen-Daten
  • Gemeinsame IMK-Initiative für eine höhere Personalabstellung an Frontex durch alle Bundesländer

Nach ihrer viertägigen Reise in die Türkei und nach Griechenland haben die Innenminister aus Hessen und Niedersachsen, Peter Beuth (CDU) und Boris Pistorius (SPD) Bilanz gezogen. Neben Gesprächen auf diplomatischer Ebene und Treffen unter anderem mit Vertretern des UNHCR, Frontex und EASO besuchten die Minister auch das Registrierungszentrum in Moria auf Lesbos und machten sich einen Eindruck von Küstenabschnitten, an denen weiterhin Tag für Tag Flüchtlinge nach ihrer lebensgefährlichen Fahrt über die Ägäis ankommen.

Außergewöhnlich war darüber hinaus die Teilnahme an einem Einsatz der griechischen Küstenwache, bei dem aus drei Booten fast 200 Flüchtlinge gerettet wurden.

"Wir haben selbst erlebt, dass die wackligen, völlig überfüllten Schlauchboote ohne ersichtliches Eingreifen von türkischer Seite Richtung Lesbos fahren konnten. In einem dieser Schlauchboote waren 65 Menschen, davon die Mehrzahl kleine Kinder und Frauen. Diese Menschen konnten zumeist weder schwimmen noch haben sie zuvor je das Meer gesehen. Sie haben ihr Leben riskiert, um nach Europa zu kommen, zum Glück konnten die Menschen in allen drei Booten gerettet werden. So kann es nicht funktionieren! Wir brauchen die Türkei als Partner, aber sie muss ihre Verpflichtung sehen, wie Deutschland auch. Deswegen werden wir das Gespräch mit der Bundesregierung suchen, und von unseren Erfahrungen berichten, in der Hoffnung, dass sich ein Lösungsprozess abzeichnet", so der niedersächsische Innenminister Pistorius.

Beuth und Pistorius betonten, dass sich das Engagement der Türkei bei der Unterbindung des Fluchtwegs über das Mittelmeer deutlich erhöhen müsse. "Es kann nicht sein, dass die lebensgefährlichen Schlauchboote praktisch unter den Augen der türkischen Küstenwache ablegen", so Beuth.

Eine wirksame Kontrolle könne nur in Zusammenarbeit aller Betroffenen gelingen. Das Ablegen der Boote zu verhindern, sei auch eine Frage der Menschlichkeit, so die Innenminister. Ein international abgestimmter Einsatz in der Nord-Ägäis unter neutraler Führung, etwa durch Frontex, könne hier eine wirksame Verbesserung herbeiführen.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität, erklärten Pistorius und Beuth: "Auch hier kommt der Türkei eine Schlüsselstellung zu. Nach Angaben unserer türkischen Gesprächspartner stammen rund 90 Prozent der ermittelten Schleuser aus der Türkei. Momentan profitieren vor allem kriminelle Schleuserbanden von der Situation. Ein Boot mit 65 Menschen über die Ägäis zu schicken, verspricht Einnahmen von über 100.000 Euro. Eine Marge, die wir aus dem Drogenhandel kennen. Das ist perfide. In enger Zusammenarbeit mit den europäischen Sicherheitsbehörden muss diese menschenverachtende Form der Kriminalität wirksam bekämpft werden."

Mittelfristig könne neben der Befriedung des Konflikts in Syrien und im Irak und der Bekämpfung der Fluchtursachen die Einrichtung von Registrierungszentren in der Türkei eine Lösung darstellen. "Mit einer Verteilung nach festen Quoten in die Mitgliedsstaaten der EU und der UN könnten dann die lebensgefährlichen Seewege verhindert werden", so Beuth.

Ein weiterer wichtiger Programmpunkt der Arbeitsreise war der Besuch des Registrierungszentrums auf Lesbos, bei dem die Minister einen Einblick in das Registrierungsverfahren von FRONTEX bekamen und sich mit niedersächsischen und hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten im Auslandseinsatz austauschten. Pistorius: "Man hat gesehen, dass das Verfahren hier zügig und geordneter als offenbar noch vor einigen Monaten abläuft. Angesichts der gerade in den vergangenen Tagen wieder deutlich angestiegenen Zugangszahlen in den Registrierungszentren aus Lesbos scheint sicher, dass die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr voraussichtlich im Vergleich zum Vorjahr ansteigen werden." Beuth: "Den Beamten vor Ort und ihren Kolleginnen und Kollegen sind wir dankbar für ihre Arbeit unter nicht immer einfachen Bedingungen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass die Menschen, die hier registriert werden, genau überprüft werden und wir rechtssicher mit den Daten arbeiten können, auch in Deutschland. Ich denke dabei auch an mögliche islamistische Gefährder, die bereits hier identifiziert werden müssen um sie zurück zu weisen oder der Strafverfolgung zuzuführen."

Ein Augenmerk müsse auf der Verbesserung der Datenleitungen, Einführung internationaler Vordrucke und der Beschleunigung des Datenabgleichs - insbesondere mit Eurodac und den Schengen-Dateien - liegen. "Wir sind bereit, mehr Polizeibeamte zur Unterstützung der Arbeit von Frontex aus unseren Länderpolizeien zu stellen und hoffen auf breite Unterstützung unserer Amtskollegen für eine entsprechende Initiative, die wir bei der nächsten Innenministerkonferenz einbringen werden", so die Minister abschließend.

 
Lesbos Februar 2016


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24.02.2016

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