Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Aktuelle Sicherheitslage in Niedersachsen

Rede von Innenminister Boris Pistorius zu TOP 2

Unterrichtung zur Aktuellen Sicherheitslage in Niedersachsen in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

am Ende des Jahres 2015 und auch zu Beginn des neuen Jahres gab es mehrere Vorfälle, die uns in Deutschland, aber auch weltweit erschüttert haben. Da waren etwa die grauenhaften Anschläge, die im November in Paris und erst vor wenigen Tagen in Istanbul verübt wurden. Da waren aber auch die abscheulichen Szenen, die sich in der Silvesternacht in Köln und in abgeschwächter Form auch in anderen deutschen Städten ereignet haben. Oder eben auch die wiederholten, verstärkten Angriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte.

Vor dem Hintergrund all dieser Vorfälle war es mir ein Anliegen, Sie als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages heute über die Sicherheitslage in unserem Land zu unterrichten. Denn die widerwärtigen Taten, die ich eben exemplarisch genannt habe, sind auf das Schärfste zu verurteilen. Und, was genauso wichtig ist: Wir müssen sie konsequent verfolgen, unabhängig davon, welcher Herkunft der oder die Täter sind.

Ich versichere Ihnen zunächst: Die Polizei Niedersachsen sieht sehr genau hin, sowohl bei Straftaten von Flüchtlingen als auch bei Straftaten gegen Flüchtlinge.

Dazu haben wir in Niedersachsen ganz gezielte Maßnahmen ergriffen. Denn man muss wissen: eine präzise Auswertung von Delikten, in denen Flüchtlinge als Opfer oder Tatverdächtige in Erscheinung treten, auf der Grundlage der bisher bundesweit geltenden Erfassungsrichtlinien zur Polizeilichen Kriminalstatistik, der PKS, ist bislang nicht möglich gewesen.

Dennoch sind wir der Überzeugung: Eine solche Auswertung muss in Anbetracht der aktuellen Lage möglich sein. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, einen spezifischen Auswertungsmerker mit Flüchtlingsbezug in der polizeilichen Vorgangserfassung zu etablieren. Dadurch ist in Niedersachsen seit dem 5. November 2015 eine genauere Auswertung möglich.

Nach erster, ich betone, vorläufiger Bewertung der Zahlen, die uns bisher vorliegen, kommen wir zu dem Ergebnis, dass Flüchtlinge keinesfalls in einem unverhältnismäßig hohen Umfang als Tatverdächtige von Straftaten registriert werden.

Es ist vielmehr so, dass nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge überhaupt polizeilich in Erscheinung tritt. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens auch das BKA in seiner gesondert durchgeführten Studie im Kontext von Kriminalität und Zuwanderung.

In Niedersachsen wurden in den Monaten November und Dezember insgesamt - ich betone: insgesamt, also nicht nur von Flüchtlingen - 87.371 Straftaten begangen. Nicht mitgezählt sind hierbei spezielle ausländerrechtliche Verstöße. In 3.060 dieser mehr als 87.000 Fälle wurden Flüchtlinge als Tatverdächtige ermittelt, das entspricht etwa 3,5 Prozent aller Fälle. Bei einem Großteil dieser Fälle handelte es sich um Diebstahlsdelikte. Da die Ermittlungen zu diesen Fällen noch nicht in Gänze abgeschlossen sind und sein können und die abschließenden Zahlen der PKS für 2015 noch nicht vorliegen, ist es möglich, dass sich hinsichtlich dieser Fälle noch Veränderungen ergeben können.

Was aber sagen uns diese Zahlen bis hierhin? Sie bedeuten keineswegs, dass wir Kriminalität von Flüchtlingen verharmlosen sollen oder dürfen. Nein, auf keinen Fall darf so etwas ein Tabuthema sein! Aber die Zahlen zeigen auch: Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass der Zuzug vieler Flüchtlinge nach Niedersachsen mit einer enormen Zunahme von Kriminalität verbunden wäre, meine Damen und Herren! Ich bin deshalb sehr dafür, dass wir eine sachliche Debatte führen. Eine Debatte, die nicht verharmlost, aber auch nicht dramatisiert wird.

Auch die Form von sexueller Gewalt im Kontext von Großereignissen, wie sie unter anderem in Köln stattgefunden haben, wurde in Niedersachsen bislang nicht registriert. Allerdings werden vereinzelt Straftaten natürlich auch mit sexuellem Bezug verzeichnet, bei denen Flüchtlinge als Tatverdächtige ermittelt wurden.

Das sogenannte „Antanzen" ist dagegen eine auch in Niedersachsen festzustellende, vergleichsweise aggressive Variante des Trick- bzw. Taschendiebstahls. Das Landeskriminalamt hat für das vergangene Jahr in einer sehr aufwändigen Analyse landesweit 375 so genannte „Antanzfälle" festgestellt. Bei 160 der insgesamt 501 ermittelten Tatverdächtigen wurde eine Nationalität registriert. Am häufigsten wurden Tatverdächtige aus Algerien (76) und Marokko (35) ermittelt.

Das LKA erfasste auch die Straftaten, die sich gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte richten. In Niedersachsen gab es seit dem 1. Januar 2015 110 Straftaten dieser Art. Dies ist ein enormer Zuwachs, nachdem es im Jahr 2014 nur acht entsprechende Straftaten gab.

Bei 89 dieser 110 Fälle aus dem letzten Jahr liegt eine rechte Tatmotivation vor. Bei diesen Taten handelt es sich überwiegend um Volksverhetzungen, Sachbeschädigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Und wie Sie alle wissen, gab es auch einen skrupellosen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in Salzhemmendorf. Gegen die drei Tatverdächtigen ist mittlerweile Anklage wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung erhoben worden.

Sieben weitere rechtsmotivierte Brandanschläge richteten sich gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das sind, meine Damen und Herren, verabscheuungswürdige, menschenverachtende und widerwärtige Taten, die wir zutiefst verurteilen und die mit aller Härte verfolgen werden!

Zu den anderen Straftaten mit einer rechten Tatmotivation ist die Auswertung und Analyse für die Jahresstatistik 2015 noch nicht abgeschlossen. Diese Zahlen werde ich Ihnen zeitnah berichten. Wenn wir aber die Dreivierteljahreszahlen von 2015 im Vergleich zu 2014 betrachten, müssen wir jetzt schon feststellen, dass wir einen starken Anstieg in der politisch motivierten Kriminalität - Rechts zu verzeichnen haben.

Wir sehen jeden Übergriff auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte mit Sorge. Aber ich sage auch, dass wir weit entfernt sind von den Dimensionen, die sich in anderen Teilen Deutschlands zeigen.

Alles in allem kann man trotz der genannten Vorkommnisse nach wie vor sagen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Auch die Ergebnisse unserer Dunkelfeldforschung belegen das. Das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat ein sehr hohes Niveau und hat sich 2015 gegenüber unseren repräsentativen Feststellungen aus 2013 sogar noch verbessert.

Meine Damen und Herren, niemand braucht deshalb Bürgerwehren. Ich habe nichts gegen eine aufmerksame Nachbarschaft, die sich im Alltag unterstützt und aufeinander Acht gibt. Aber eine klare Abgrenzung findet dann statt, wenn es beteiligten Personen offensichtlich nicht um Hilfeleistungen oder Unterstützungshandlungen geht, sondern vielmehr darum, bestimmte Bevölkerungsgruppen und speziell Flüchtlinge zu diskreditieren, zu verunglimpfen oder Schlimmeres.

Dazu stelle ich noch einmal ausdrücklich und unmissverständlich fest: Das Gewaltmonopol liegt alleinig beim Staat, und das aus guten Gründen! Wir verfügen über eine gut ausgebildete und professionelle Polizei, die konsequent einschreitet und die auch da ist, wenn die Bevölkerung sie braucht. Was die Polizei in unserem Lande aber wirklich unterstützt, sind aufmerksame Bürgerinnen und Bürger, die verdächtige Feststellungen melden und sich bei Straftaten als Zeugen zur Verfügung stellen.

Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass auf zwei Ereignisse kurz eingehen. Das eine sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden gegen drei Terroristen der dritten Generation der „Rote Armee Fraktion" RAF. Erster Hinweis: Es ist wie gesagt ein laufendes Ermittlungsverfahren. Zweitens: Es gibt bis heute keine Erkenntnisse darüber, dass es sich um neue terroristische Aktivitäten handelt sondern um - im weiteren Sinne - Beschaffungskriminalität der dritten Generation von Terroristen. Die Ermittlungen laufen. Heute Abend wird auch in „Aktenzeichen XY" darüber berichtet werden.

Zum zweiten: Die heutige Berichterstattung in der „Braunschweiger Zeitung" über einen Vorfall in der Silvesternacht im „Karstadt-Parkhaus" in Braunschweig. Da hat es Ausschreitungen gegeben von betrunkenen Erwachsenen. Flüchtlinge, Migranten waren nach bisherigen Erkenntnissen nicht beteiligt. Es handelte sich wohl überwiegend - mit allen Vorbehalten - um Studenten, die sich alkoholisiert jedes Jahr in diesem im Parkhaus treffen und das eine oder andere veranstalten. In diesem Jahr scheint es eskaliert zu sein oder ist es eskaliert. Die Polizei ist eingeschritten, hatte die Lage jederzeit unter Kontrolle, wie mir versichert wurde. Und aufgrund eines Ankreuzfehlers wurde es zunächst als nicht pressefrei eingestuft von der zuständigen Polizeidienststelle. Und einer Anweisung des zuständigen Lagekommissars, diese Pressefreiheit wieder herzustellen, ist nicht unmittelbar gefolgt worden. Hier lag also keine Absicht vor, sondern es war schlicht ein Versehen. Es gab auch keinen Grund, dieses Ereignis in irgendeiner Weise zu verharmlosen oder zu verschweigen.

Aber zurück zur Sicherheitslage. Die Polizei wird auch in Zukunft die Lage sehr genau beobachten. Wir werden weiter auch zukünftig die Kriminalität genauestens erfassen, um ein präzises Bild der Lage zu bekommen und daraus Schlüsse für die Polizeiarbeit zu ziehen. Die Polizei wird auch weiter konsequent und entschlossen gegen Straftäter vorgehen und dabei alle Ressourcen sinnvoll nutzen. Ein sinnvoller und angemessener Einsatz von Ressourcen bedeutet dabei einen starken Personalansatz, sofern dies erforderlich ist, aber auch eine bedarfsgerechte Nutzung der Führungs- und Einsatzmittel.

Wir werden außerdem die sehr gute Arbeit fortsetzen und ausbauen, die zum Beispiel die Sonderkommission „Zentrale Ermittlungen" in Braunschweig, die „Soko ZERMm", bisher geleistet hat. Die enge Zusammenarbeit dort zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und der Gerichte gewährleistet in besonderem Maße eine konsequente und zeitnahe Strafverfolgung, in den Fällen in denen sie auftritt. Diese guten Erfahrungen haben mich veranlasst, an den Standorten der Landesaufnahmebehörde entsprechende Ermittlungseinheiten ebenfalls einrichten zu lassen.

Selbstverständlich werden wir auch die länderübergreifende und bundesweite Zusammenarbeit intensiv fortsetzen. Das heißt zum Beispiel, dass die bisher in anderen Bundesländern gewonnenen Erkenntnisse zur massenhaften sexuellen Belästigung nach einsatztaktischen Gesichtspunkten bewertet und in die Einsatzvorbereitung und Einsatzplanung der Polizeibehörden einbezogen werden. Um möglichst frühzeitig auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein und diesen vorzubeugen, hat das Landespolizeipräsidium bereits Gespräche mit den Flächenbehörden geführt.

Seit dem vergangenen Oktober ist in Niedersachsen zudem eine landesweite Reserve eingesetzt, die so genannte „Landesbereitschaft" der Bereitschaftspolizei. Sie steht zur Bewältigung aktueller Einsatzlagen zur Verfügung. Die Polizeibehörden haben darüber hinaus ihre ad-hoc-Interventionsfähigkeit nach eigener Lagebeurteilung sichergestellt.

Darüber hinaus wird auch die Thematik der erforderlichen Polizeipräsenz im Bereich von Flüchtlingsunterkünften immer wieder angesprochen. Hierzu erfolgt eine tagesaktuelle Bewertung der Einsatzlage - tagesaktuell! Sämtliche Meldungen der Polizeibehörden werden beobachtet, etwa Auseinandersetzungen, aktuelle Gefährdungen oder das allgemeine Kriminalitätsgeschehen, so dass im ständigen Austausch mit den jeweils zuständigen Polizeibehörden bewertet wird, ob und ggf. welche Einsatzmaßnahmen erforderlich sind. Ich betone aber noch einmal: Das bloße Vorhandensein einer Einrichtung für Flüchtlinge ist dabei noch kein Grund für eine pauschale dauerhafte Polizeipräsenz vor Ort.

Ebenfalls werden wir unseren Weg fortsetzen, die Polizei personell zu stärken, so wie wir dies zuletzt mit dem 2. Nachtragshaushalt 2015 und auch mit dem Haushalt 2016 getan haben. Hierzu nenne ich drei zentrale Fakten:

1. Wir haben dafür gesorgt, dass Niedersachsen aktuell so viele Stellen für die Polizei hat wie noch nie zuvor in der über 60-jährigen Geschichte unseres Landes.

2. Wir haben aktuell so viele Polizeianwärterinnen und -Anwärter in der Ausbildung wie zuletzt Anfang der 1980er Jahre.

3. Wir werden allein in diesem Jahr voraussichtlich über 1.000 neue Polizeianwärterinnen und -Anwärter einstellen. Eine so hohe Zahl an Neueinstellungen hat es in Niedersachsen zuletzt im Jahre 1980 gegeben.

Damit kehren wir - den gegen Ende ihrer Regierungszeit, allerdings erst zum Ende ihrer Regierungszeit - eingeleiteten Trend zur Einsparung um, denn mit ihrer damaligen „Zielvereinbarung III" für die Jahre 2013/2014 hatten sie 100 Stelleneinsparungen bei der Polizei veranschlagt.

Auch an anderen Stellen sorgen wir für schnelle, pragmatische Lösungen: Mit unserer „Einplattformstrategie" für die Polizei werden ab 2017 über 300 Beschäftigte, d.h. Vollzugspersonal und Verwaltungspersonal, von ihren Aufgaben im IT-Bereich entbunden werden. IT.Niedersachsen übernimmt diese Aufgaben, das Personal der Polizei wird dadurch für den Vollzugsdienst bzw. für Verwaltungsaufgaben wieder frei.

Für mehr Entlastung sorgen wir auch durch ein neues niedersächsisches Pilotprojekt. Dabei können zukünftig Großraum- und Schwertransporte auch durch private Begleitfirmen begleitet werden. Ein langwieriges Thema - wie Sie alle wissen. Damit entlasten wir die Polizei wieder für ein gutes Stück, gerade wenn man bedenkt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten bisher im Schnitt 50 Transporte pro Tag begleiten müssen.

Neben der Personalstärke sind die Rahmenbedingungen entscheidend, und auch hier werden wir weiter an Verbesserungen arbeiten. Ich möchte hier nur einige Punkte nennen,

  • etwa die Polizeiausstattung. Wir haben etwa zusätzliche Beschaffungen von Führungs- und Einsatzmitteln noch im Haushaltsjahr 2015 vorgenommen. In diesem Zuge erfolgt für rund 3,55 Millionen Euro die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, insbesondere zur Verlastung von LEO LEINE-Kräften und Kräften der Bereitschaftspolizei. Für neue Körperschutzausstattungen stehen weitere Haushaltsmittel für die Kräfte der LEO LEINE-Einheiten sowie der Bereitschaftspolizei zur Verfügung.
  • Auch mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen darf kein Tabu sein, wobei ich auch sage, dass wir hier realistisch bleiben sollten: Videoüberwachung kann uns dabei helfen, ein besseres Lagebild zu bekommen, aber sie wird im Zweifel keine Menschenmengen wie in Köln von Straftaten abhalten.
  • Und schließlich gibt es da noch das viel diskutierte Thema Strafverschärfungen. Bevor wir hierüber sprechen, sollte zunächst in Betracht gezogen werden, die bereits bestehenden Strafrahmen konsequenter auszuschöpfen.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie es mich zusammenfassen: Wir haben Grund zur Wachsamkeit, wir haben in mehreren Fällen auch Grund zum Einschreiten, aber wir haben gerade in Niedersachsen aktuell keinen Grund zur Panik und wir haben auch keinen Grund, Flüchtlinge pauschal zu verdächtigen, Straftaten zu begehen. Vielmehr gilt es, Straftaten konsequent zu verfolgen, egal wer sie begeht und welcher Herkunft die mutmaßlichen Täter sind.

Die Richtung für die Zukunft muss deshalb weiter lauten: Hinsehen, konsequent handeln, aber bitte nicht hyperventilieren! Dies ist der richtige Weg, wenn der Staat zeigen will - und das muss er -, dass er die sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen kann. Wenn wir konsequent und entschlossen, aber auch sachlich angemessen vorgehen, dann ist das der beste Weg, für ein friedliches Zusammenleben.

Vielen Dank!

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20.01.2016

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