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Pistorius: "Ziele des Friedländer Appells sind auch Ziele des Landes Niedersachsen"

Mit Verständnis hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius auf den "Friedländer Appell" reagiert. In der gleichlautenden Erklärung hatte Göttingens Landrat Bernhard Reuter gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Friedrichs, Ortsbürgermeister Wilfried Henze und Lagerpastor Martin Steinberg die Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung im Landkreis Göttingen gefordert. Die Kernforderung in dem Schreiben ist die Halbierung der aktuellen Belegungszahl von 3500 Menschen.

Niedersachsens Innenminister Pistorius dazu: "Natürlich verstehe ich, dass die dauerhafte Überbelegung des Grenzdurchgangslagers aktuell eine besondere Belastungsprobe für die Ortschaft Friedland mit 1200 Einwohnern darstellt. Das Letzte was wir wollen ist, die seit Jahrzehnten gelernte und gelebte Friedländer Willkommenskultur zu gefährden. Allerdings gibt es dazu zwei wesentliche Punkte zu sagen: einerseits haben wir die Belegungszahl in Friedland in den vergangenen Wochen bereits deutlich verringert, andererseits sind die dennoch weiterhin hohen Zahlen das Ergebnis der historisch hohen Zugangszahlen in ganz Deutschland, die so niemand erwartet hat oder erwarten konnte. Das ist die aktuelle Situation, die wir auch im Sinne der Menschen in Friedland, der Mitarbeiter, der Hilfsorganisationen und natürlich der Flüchtlinge zu bewältigen haben. Dafür tun wir alles - das gilt nicht nur für Friedland, sondern für alle Standorte der Landesaufnahmebehörde."

Alleine in der Zeit vom 21. - 29. September 2015 ist das Grenzdurchgangslager Friedland um 583 Personen dadurch entlastet worden, dass die Zugänge vollständig in die über 30 seit Ende August eingerichteten Notunterkünfte weitergeleitet und zeitgleich Flüchtlinge aus Friedland auf die Kommunen verteilt wurden.

Seitdem hat es zwar wieder etwas mehr Zugänge als Abgänge in Friedland gegeben, dennoch ist es das erklärte Ziel des Landes, insbesondere die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bramsche, Braunschweig und Friedland weiter und konsequent zu entlasten. Innenminister Pistorius: "Wir brauchen die Erstaufnahmeeinrichtungen als atmende Systeme für die schnelle Registrierung der Flüchtlinge und die dadurch fortlaufend schnellere Verteilung auf die Kommunen. Das System funktioniert immer besser, auch durch die mobilen Registrierungsteams und andere Maßnahmen. Den Weg der kontinuierlichen Entlastung der Standorte werden wir konsequent weitergehen. Gleichzeitig werden wir die verfügbaren Plätze in den Notunterkünften bis zum Jahresende auf mindestens 25.000 erweitern."

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erstellt am:
09.10.2015

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