Pistorius: „Intensive Diskussionen mit vielen konstruktiven Ergebnissen"

Nach der heutigen (27.02.2015) ersten Flüchtlingskonferenz des Landes in Hannover hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, eine positive Bilanz gezogen.

„Wir haben uns damit auseinandergesetzt, wo es in Niedersachsen konkret Probleme bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gibt. In einem sehr konstruktiven Austausch mit allen relevanten Beteiligten haben wir viele gute Ideen dazu gesammelt, was verbessert werden kann. Vor allem für die Flüchtlinge, aber auch für die aufnehmenden Kommunen und alle weiteren Akteure, die eine Rolle bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe spielen.“ Gleichzeitig kündigte der Minister bereits eine zweite Flüchtlingskonferenz für den Juni an. Pistorius: „Wir haben heute erstmals in diesem Kreis die relevanten Themen angesprochen. Das war ein wichtiger Impuls. Die Gespräche haben gezeigt, dass es weiteren Bedarf für den ausführlichen Austausch gibt. Deswegen wird die zweite Konferenz im Juni stattfinden, weitere werden folgen."

Nach der Konferenz sagte Minister Pistorius: „Eine wichtige Erkenntnis ist, dass alle Beteiligten grundsätzlich an einem Strang ziehen. Wir alle, ob Politik, Verbände, Zivilgesellschaft oder Kirchen wissen, wie die Situation aussieht und dass wir gemeinsam gefordert sind. Natürlich habe ich großes Verständnis dafür, dass sich dabei jeder auch für Interessen derjenigen einsetzt, die er vertritt. Aber gerade deshalb bin ich froh, dass wir schon bei unserem ersten Treffen diverse Ansatzpunkte gefunden haben, um gemeinsam besser zu werden."

Am Beispiel einer fiktiven Flüchtlingsfamilie wurde deren Weg von der Flucht aus Syrien bis zur Integration in einer niedersächsischen Kommune verfolgt. Dabei haben die insgesamt rund 50 Beteiligten gemeinsam intensiv darüber diskutiert, wo es weiteren Verbesserungsbedarf gibt, an welchen Stellschrauben auch kurzfristig gedreht werden kann und wo es noch deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt.

- Gemeinsame Forderungen an den Bund

Ein erster wesentlicher Punkt war dabei die trotz zuletzt erheblicher Aufstockung weiter deutlich zu geringe personelle Ausstattung der Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Es ist eine gemeinsame Forderung der Flüchtlingskonferenz, das Bundesamt mit deutlich mehr Mitteln insbesondere für Personal auszustatten", so Minister Pistorius. Genauso herrschte Konsens darüber, dass der Bund in die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge eintreten müsse.

- Einrichtung eines Arbeitskreises für sprachliche Förderung

Alle Beteiligten waren sich einig, dass es bei der sprachlichen Förderung insbesondere junger Asylbewerberinnen und -bewerber noch viele bisher ungenutzte Ansätze, sowie weitergehende Möglichkeiten der Vernetzung gibt. So wurden von den Beteiligten diverse "best practice"-Beispiele dargestellt, die zum Beispiel auch durch einen intensiveren Austausch zwischen den Akteuren weiterentwickelt werden könnten. Deshalb hat das Niedersächsische Kultusministerium die Organisation eines Arbeitskreises zur Optimierung der Zusammenarbeit und des Netzwerks vorgeschlagen. Die ersten Ergebnisse sollen bei der zweiten Flüchtlingskonferenz im Juni vorgestellt werden.

- Bessere Vernetzung im Bereich Arbeit

Beschlossen wurde auch eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Möglichkeiten von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Diese wird vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingerichtet. In diesem Kreis könnte es etwa auch darum gehen, etwa für die nicht-reglementierten Berufe eine Qualifizierungsoption einzuführen, der vielen Antragstellenden einen weiteren Weg zu einer vollen Anerkennung bieten könnte. Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Integration ist das frühzeitige Erkennen der Potentiale und Qualifikationen der Flüchtlinge und Asylbewerber. Um diese schneller und zielgenauer zu erkennen und in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, werden seitens des Wirtschaftsministeriums ab Mitte des Jahres 2015 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in den bisher vier Erstaufnahmeeinrichtungen im Rahmen eines zunächst auf zwei Jahre befristeten Modellprojekts fest installiert.

- Stärkung des Ehrenamts

Ein wichtiger Bestandteil der Aufnahme und Integration der Asylsuchenden in Niedersachsen ist das ehrenamtliche Engagement. Schwerpunkt bei der Diskussion zu diesem Thema war die Befürchtung, dass die Ehrenamtlichen im Land zusehends allein gelassen fühlen, weil sie nicht ausreichend unterstützt werden. Minister Pistorius: „Die Ehrenamtlichen sind ein enorm wichtiger Baustein bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Ohne sie fehlt uns auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommene Willkommenskultur." Insbesondere seitens der Wohlfahrtsverbände und Kirchen wurde dabei deutlich gemacht, dass mehr für die Stärkung und den Schutz des Ehrenamts getan werden müsse. Deshalb wird unter Federführung des Niedersächsischen Sozialministeriums gemeinsam mit dem Innenministerium eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten aus Politik, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und zivilgesellschaftlichem Engagement eingerichtet, deren Ergebnisse auch bei der zweiten Flüchtlingskonferenz im Juni präsentiert werden. Eine wesentliche Rolle soll dabei auch die zivilgesellschaftliche und kulturelle Teilhabe, wie der Besuch von Kunst- oder Musikschulen spielen. „Musik, Kirche und Kultur sind wichtige Brücken bei der Integration. Wir wollen mithilfe dieser Arbeitsgruppe wesentliche Lücken in diesem Bereich erkennen und schließen."

- Einfachere Mobilität für Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen

Bei den ersten Schritten der Flüchtlinge als Bewohner der verschiedenen Standorte der Landesaufnahmebehörden ist ein wichtiger Bestandteil der Integration, dass diese sich auch außerhalb der Einrichtung bewegen können. Das war aber bisher nicht immer problemlos möglich. In Abstimmung mit Betreibern des Öffentlichen Personennahverkehrs in der näheren Umgebung der Einrichtungen wird aktuell geprüft, inwiefern Asylsuchende in den Einrichtungen ihre Hausausweise kostenlos als Fahrtickets nutzen können. Die Federführung für dieses Projekt liegt beim Niedersächsischen Wirtschaftsministerium.

- Erweiterung der Aufnahmekapazitäten durch das Land

Laut aktuellen Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden in diesem Jahr alleine in Niedersachsen mindesten 23.000 Menschen Asyl beantragen. Das Innenministerium sucht deshalb mit Hochdruck nach den Standorten für drei weitere Aufnahmeeinrichtungen, so Pistorius: „Unsere Landesaufnahme-Standorte sind überfüllt, das ist bekannt. Unsere Fachleute suchen deshalb intensiv nach weiteren geeigneten Standorten."