Pistorius: „Rechtsstaat darf nicht vor Gewalttätern weichen“
Innenminister veranlasst Projektgruppe „Hooligans gegen Salafisten“
Auf Veranlassung des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, wurde eine Projektgruppe „Hooligans gegen Salafisten“ beim „Gemeinsamen Informations- und Analysezentrum von Polizei und Verfassungsschutz“ (GIAZ) des Niedersächsischen Landeskriminalamtes eingesetzt. Die Experten analysieren und bewerten nach den jüngsten Entwicklungen die Auswirkungen auf Niedersachsen.
„Nach den schlimmen Bildern von Gewaltexzessen am Wochenende in Köln, wo Tausende Hooligans und Rechtsextreme das Recht auf Versammlungsfreiheit für ihre Gewalttätigkeiten missbraucht haben, setzen wir in Niedersachsen alles daran so etwas zu verhindern“, sagte Pistorius heute (Dienstag, 28. Oktober 2014) in Hannover. „Es ist unerträglich, wie diese Gewalttäter braune Propaganda und puren Ausländerhass in die Mitte deutscher Städte tragen. Die Sicherheitsbehörden behalten diese Entwicklung dabei genauso im Blick wie die Zunahme salafistischer Agitation und die Gefahr, die von salafistischen Gewalttätern ausgeht. Die Innenminister von Bund und den Ländern haben bei diesem Thema auf ihrer Sondersitzung bereits richtige Akzente gesetzt“, so Pistorius weiter.
Die neue Projektgruppe sammelt fortlaufend Informationen über „Hooligans gegen Salafisten“, die Experten tauschen sich intensiv mit ihren Kölner Kollegen aus. „Wir prüfen alle rechtliche Schritte, um ähnliche Veranstaltungen in Niedersachsen zu verhindern“, sagte der Innenminister. „Wo das hohe Recht der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern für ihre Exzesse missbraucht wird, darf der Rechtsstaat nicht weichen.“
Nach Informationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes und der Polizei waren am Sonntag auch Hooligans und Rechtsextreme aus Niedersachsen nach Köln gereist. „Die Vermischung der Szenen, auch mit anderen Bewegungen, werden wir weiterhin sehr genau beobachten“, sagte Pistorius.