Pistorius begrüßt Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsstaaten

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßt die heute Mittag erfolgte Zustimmung des Bundesrates zum „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten“. Pistorius hat an der Sitzung als Vertreter des Landes Niedersachsen teilgenommen.

Pistorius sagt:

„Weit mehr als 20 Prozent der in Deutschland zu prüfenden Asylanträge werden von Menschen gestellt, die aus Bosnien und Herzegowina, Mazedonien oder Serbien eingereist sind. Sie kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und ihre Familien und ich kann ihre Motive gut verstehen. Aber diese Anträge werden fast ausnahmslos abgelehnt, weil sie in ihren Heimatländern trotz aller Probleme politisch nicht verfolgt werden. Um ihnen zu helfen, brauchen wir neue Wege, über die diskutiert werden muss. Das deutsche Asylrecht ist hier das falsche Instrument. Wegen der von vornherein aussichtslosen Asylverfahren - alleine in Niedersachsen mehrere tausend bisher in diesem Jahr – müssen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen wie Syrien oder auch dem Irak länger warten. Das geht nicht, denn wir müssen denjenigen Menschen helfen, die tatsächlich im Sinne des deutschen Asylrechts verfolgt werden. Darum halte ich es für eine gute Entscheidung, dass der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat, davon werden mittelfristig auch die Kommunen profitieren.“