Erklärung von Innenminister Pistorius zum Pilotprojekt „Section Control“

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, äußert sich angesichts der aktuellen Diskussion bezüglich der vermeintlichen Lücken im Datenschutz vor dem geplanten Pilotprojekt zur sogenannten "Section Control" in Niedersachsen.

Pistorius sagt: „Laut der Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz einer “Section Control“-Pilotanlage in Niedersachsen vor, sofern:

• die Anlage nur zur Feststellung einer etwaigen Geschwindigkeitsüberschreitung genutzt wird und die erhobenen Daten somit zu keinen anderen Zwecken genutzt werden,
• die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung bzw. der Nicht-Übertretung unverzüglich erfolgt,
• technisch gesichert ist, dass Nichttrefferfälle (die Durchschnittsgeschwindigkeit ergibt keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden und
• die Anlage nach ihrer Installation in einem Zeitraum von maximal 18 Monaten betrieben wird.

Selbstverständlich wird diese Anlage vor dem Einsatz im Straßenverkehr, wie es in solchen Fällen verpflichtend ist, auch noch technisch-organisatorisch bezüglich der Datensicherheit grundlegend vom LfD überprüft werden. Wir tragen besondere Sorge dafür, dass die hohen Anforderungen an die Datensicherheit im Rahmen dieses Pilotprojektes, wie auch generell, zu 100 Prozent erfüllt werden."

Die Aussagen von Herrn Pistorius zum Datenschutz sind mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz abgestimmt.