Nicht wegschauen: Aktionstag für Zivilcourage 
Von Elmar Stephan, dpa

   Meppen/Hannover (dpa/lni) - Es ist ein Tag im Juni 2008, den Thomas Prange nicht mehr so schnell vergisst. Er wird Zeuge, wie ein Drogenabhängiger einen Kiosk in Lingen überfällt. Prange schaut nicht weg. Er mischt sich ein und hilft der Angestellten, indem er dem Täter demonstrativ sein Handy zeigt und so tut, als ob er die Polizei rufe. Als der Räuber flüchten will, hält Prange ihn fest - auch, als er mit einem Küchenmesser angegriffen wird. «Ich musste da gar nicht lange drüber nachdenken», sagt er zurückblickend. «Ich hab's gesehen und bin da hingegangen.»
   Thomas Prange zeigte Zivilcourage - und genau solch ein Verhalten würdigte die Landesregierung am Montag mit einem landesweiten Aktionstag. Bei der Hauptveranstaltung in einem Einkaufszentrum in Hannovers Innenstadt traten Promis wie Musikproduzent Mousse T oder Fußballtrainer Mirko Slomka auf und diskutierten unter anderem mit Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU), um für Mut zu werben, wenn andere Menschen Hilfe nötig haben. Im ganzen Land beteiligten sich Gerichte, Polizeistationen, Kreis- und Stadtverwaltungen, Gewerkschaften und Vereine an dem Aktionstag.
   In Meppen wollte Landesjustizminister Bernd Busemann (CDU) den Vormittag mit Menschen aus der Region verbringen, die Zivilcourage bewiesen haben. «Letztlich haben sie Mut gezeigt, wo andere am liebsten weggeschaut hätten», würdigte der Minister ihren Einsatz. Er erinnerte an den tragischen Fall von Dominik Brunner, der im vergangenen September in der Münchner S-Bahn von Jugendlichen zu Tode geprügelt wurde, weil er vier Kinder schützen wollte. Nicht in jedem Fall gehe es um solch brutale Fälle. Oft seien es einfache Dinge, mit denen man helfen könne - etwa, bei einem Unfall einzugreifen oder sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen.
   Daniel Brinkmann und Robert Lösche kamen im Januar 2009 gar nicht umhin, einer jungen Frau Hilfe zu leisten, der gerade ihr Fahrrad gestohlen worden war. «Sie stellte sich uns in den Weg und hatte geweint», erinnerte sich Brinkmann. Die beiden Jugendlichen nahmen das Rad dem aggressiven Täter wieder weg. «Ich war ihm körperlich überlegen», sagte Brinkmann. Aber der Dieb war nicht allein, sondern mit einer Gruppe unterwegs. «Es hätte durchaus zu einer Schlägerei kommen können.»
   Zivilcourage lasse sich lernen, meinte Busemann. «Es ist eine Frage der Erziehung und der Haltung.» Es sei wichtig, dass Eltern ihren Kindern die richtigen Beispiele geben. Auch in Schulen könne trainiert werden, wie man sich in solchen Situationen verhalte.
   Polizeischüler der Bundespolizei spielten am «Tag der Zivilcourage» landesweit in Zügen alltägliche Situationen nach: Einem Jugendlichen wird das Handy geraubt, eine Frau wird belästigt oder Heranwachsende beschmieren die Inneneinrichtung mit Filzstiften. In solchen Fällen sollten sich die anderen Reisenden in möglichst großer Zahl gegen die Täter solidarisieren und gemeinsam Aufstehen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Das signalisiere dem potenziellen Opfer Anteilnahme und dem Täter die Entschlossenheit der Menge.
   Thomas Prange würde wieder eingreifen, auch wenn er nur mit Glück keine schweren Verletzungen davongetragen hat. «Ich glaube, es ist gut, wenn über solche Fälle berichtet wird», erklärte er. «Das senkt auch bei anderen die Hemmschwelle zu helfen.»
151506 Mrz 10

Neuer Plan gegen Kinderpornos im Internet

   Hannover (dpa/lni) - Das Innenministerium und das LKA in Niedersachsen haben einen neuen Plan gegen Kinderpornografie im Internet entwickelt: Sie wollen in Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Behörden sowie kommerziellen Internetanbietern verbotene Fotos und Videos flächendeckend löschen lassen. Das berichtete am Montag NDR 1 Niedersachsen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Strategie am Mittwoch offiziell auf der Computermesse Cebit in Hannover vorstellen.
   Nach Schätzungen könnten so zehntausende Bilder und Videos dauerhaft aus dem Internet verschwinden. «Wir gehen davon aus, dass zum Beispiel noch viel Material aus den siebziger Jahren abgelegt ist, das wir so aus dem Netz herausbekommen», sagte der Leiter des Projektes «White IT», Thorsten Nowak, NDR 1 Niedersachsen.
   In einer Datenbank beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden könnten künftig «digitale Fingerabdrücke» von Kinderporno-Dateien aus den einzelnen Landeskriminalämtern zusammen geführt werden. Anhand dieser «digitalen Fingerabdrücke» sollen kommerzielle Suchmaschinen verbotene Dateien finden und melden. Mit Hilfe eines weltweiten Netzwerks von Internet-Beschwerdestellen könnten die Daten dann von den Providern gelöscht werden.
   Projektleiter Nowak hält das Konzept für deutlich besser als die umstrittene Stoppschild-Strategie der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
010500 Mrz 10

Kabinett beschließt «Feuerwehr-Führerschein»

   Hannover (dpa/lni) - Als zweites Bundesland führt Niedersachsen den «Feuerwehr-Führerschein» ein. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Hannover eine Verordnung, die Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste einen Führerschein für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen genehmigt, teilte die niedersächsische Staatskanzlei mit. Eine EU-Vorschrift für Führerscheine hatte bislang dazu geführt, dass eine Vielzahl von Einsatzwagen nicht mehr mit dem Autoführerschein gefahren werden durfte. Die neuen Fahrberechtigungen sollen die Gemeinden und die Landkreise und kreisfreien Städte erteilen können.
   Die Auswirkungen der EU-Führerscheinregelungen seien bislang durch die vorhandenen Fahrerlaubnisse kompensiert worden. Lediglich die Besitzer von Führerscheinen, die vor 1999 absolviert wurden, durften die Fahrzeuge über 3,5 Tonnen noch fahren. Nunmehr müssten neue Generationen ausgebildet werden, um die betroffenen Fahrzeuge in den Einsatz bringen zu können. «Durch die Verordnung machen wir den Weg für einen organisationsinternen Befähigungsnachweis frei, einfach und unbürokratisch», sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) laut Mitteilung. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordere er zudem eine Ausweitung der Regel auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen.
231528 Feb 10

Schünemann: «Feuerwehr-Führerschein» kommt

   Hannover (dpa/lni) - Der «Feuerwehr-Führerschein» kommt -zumindest für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen. In der nächsten Woche wird das Kabinett darüber entscheiden. Das kündigte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag im Landtag in Hannover an. Aufgrund einer EU-Richtlinie können sogenannte kleine Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen nicht mehr mit einem Pkw-Führerschein gefahren werden, es ist eine Erlaubnis für Kleinlastwagen notwendig.
   Für die freiwilligen Feuerwehren und die Kommunen sei dies aber eine zusätzliche finanzielle Belastung, meinte Schünemann. Deshalb will die Landesregierung beschließen, dass Feuerwehrleute auch ohne Ausbildung und Prüfung eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen erhalten. Er wolle den Einsatzkräften mit einer unbürokratischen Lösung entgegenkommen, sagte Schünemann.
   Der Landtag machte am Dienstag mit breiter Mehrheit den Weg dafür frei. Für die schwereren Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen allerdings ist nach Darstellung des Innenministeriums noch die Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums notwendig.
161726 Feb 10

Schünemann will mehr Polizisten für Afghanistan

   Berlin (dpa) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert einen Pool mit bis zu 400 deutschen Polizisten für Auslandseinsätze. «Wir brauchen speziell für Afghanistan erfahrene Kräfte, die drei bis fünf Jahre im Land bleiben können», sagte er der «Welt» (Samstag). Die Reaktion aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fiel zurückhaltend aus. Ein Sprecher sagte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa, es handele sich um eine «Meinung von Herrn Schünemann». Er verwies darauf, dass Bund und Länder eine andere Zielgröße vereinbart hätten.
   Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant eine Aufstockung der deutschen Polizeiausbilder in Afghanistan von derzeit rund 120 auf 200. Diese Zahl hält Schünemann aber für nicht ausreichend. Nach seiner Auffassung sollten sich die Unions-Innenminister bei ihrer nächsten Konferenz am 23. Februar in Berlin mit dem Thema beschäftigen. Schünemann war am Dienstag nach Afghanistan geflogen, um sich ein Bild von der Arbeit der Polizeiausbilder zu machen. An der Reise nahm auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) teil.
   Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) sagte Schünemann am Samstag, es sei wichtig, dass die Ausbilder viel Erfahrung hätten - gerade wenn sie nicht nur in den Camps arbeiteten, sondern auch außerhalb. «Da ist es notwendig, dass man nicht in Lübeck vielleicht fünf, sechs Wochen mal darauf vorbereitet wird, sondern man muss einfach im Land die Erfahrung sammeln», sagte er. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte eine «rechtlich einwandfreie Arbeitsgrundlage» für die deutschen Polizeiausbilder gefordert.
141522 Feb 10

Schünemann dringt auf Neuordnung der Gemeindefinanzen

   Hannover (dpa/lni) - Nach den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen vieler Kommunen dringt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf eine Neuordnung der Gemeindefinanzen. Ein neu eingerichteter Beraterkreis soll bis Anfang kommenden Jahres Vorschläge für eine Reform erarbeiten, kündigte Schünemann am Montag in Hannover an. Im Gespräch ist ein Ersatz für die Gewerbesteuer, die je nach Konjunkturlage stark unterschiedliche Einnahmen in die Kassen der Kommunen spült. Auch die Bundesregierung wolle eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung voranbringen, sagte Schünemann. Dabei wolle Niedersachsen ein gewichtiges Wort mitreden.
   Die Steuereinnahmen der Kommunen werden in diesem Jahr nach Schätzungen bei rund 5,7 Milliarden Euro liegen. 2008 betrugen sie rund 6,6 Milliarden Euro. Dabei brachen die Gewerbesteuern, die Haupteinnahmequelle der Kommunen, angesichts der Wirtschaftskrise besonders stark ein.
   Schünemann will zudem die Fusionsgespräche etlicher niedersächsischer Kommunen vorantreiben. Das Land unterstützt verschuldete Städte und Kommunen finanziell, wenn sie sich zusammenschließen. Rund 60 Kommunen zeigten bisher Interesse an Fusionen - unter anderem im Bereich Cuxhaven, Nienburg, im Harz und in den Regionen Helmstedt, Göttingen, Holzminden und Northeim.
   Verschnupft reagierte Schünemann, nachdem ein Zusammenschluss der Kreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg geplatzt ist. Der Kreistag in Lüchow lehnte das Vorhaben ab. Er befürchtete, dass die Anliegen rund um den Atommüll-Standort Gorleben in einem größeren Landkreis weniger Gewicht hätten. «Lüchow-Dannenberg ist der kleinste Landkreis, der es am nötigsten hätte, sich zu bewegen», sagte Schünemann.
081610 Feb 10