HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die Bemühungen des Landes zur freiwilligen Rückkehr ausländischer Flüchtlinge als sehr erfolgreich bezeichnet. Schünemann sagte am Montag in Hannover, gerade die Förderung der Ausreise in Bramsche, der Außenstelle der  Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Oldenburg, sei beeindruckend. So habe sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen aus Landeseinrichtungen dort im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2003 mehr als verfünffacht. Während im Jahr 2003 von 168 Personen nur 18 aus Bramsche freiwillig ausgereist seien, seien es im vergangenen Jahr mit 292 freiwilligen Ausreisen bereits 95 aus Bramsche gewesen. In den ersten Monaten 2005 habe sich dieser Aufwärtstrend fortgesetzt.  "Besonders erwähnenswert ist hier die Förderung einer zukünftigen Erwerbssicherung der Flüchtlinge", sagte Schünemann. So würden in Bramsche zahlreiche Angebote gemacht, durch die ausreisewilligen Personen ein Neustart in der Heimat erleichtert werde. So gebe es etwa individuelle Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote in den Bereichen Nähen, Klempner/Schlosser, Schweißen/Löten, Elektrik, Tischler, Maurer, Maler, Gärtner, Computer, Sanitär/Heizung und Kinderbetreuung.

Insgesamt hielten sich nach Angaben des Innenministers zum Stichtag 31.12.2004 gut 462.000 Ausländer in Niedersachsen auf.

Nachstehende Tabelle verdeutlicht die Entwicklung  im Bereich der zwangsweisen Rückführungen (Abschiebungen) und freiwilligen Ausreisen in Niedersachsen für die Jahre 2003 – 2005 (Stand April 2005):

Damit überstiegen die freiwilligen Ausreisen aus Landeseinrichtungen 2004 die Zahl der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigungen um fast das Dreifache, so der Innenminister. "Das widerlegt die Kritik von Unterstützergruppen, dass es sich bei den Landeseinrichtungen um angebliche Abschiebeeinrichtungen handelt", sagte Schünemann.

Die Außenstelle der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) in Bramsche hat die Funktion einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 550 Personen mit der besonderen Konzeption, sich der Menschen anzunehmen, die dem Land aufgrund der Aufnahmequote Niedersachsens für Asylbewerber zugewiesen werden, die aber keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Der Einrichtung in Bramsche sind seit Mitte 2004 schwerpunktmäßig folgende Aufgaben übertragen worden:

• individuelle Beratung, um mit dem Flüchtling gemeinsam eine Rückkehr in das Heimatland oder eine Weiterwanderung zu planen und zu organisieren,

• Unterstützung bei der Realisierung der Ausreise,

• Hilfen beim Aufbau einer neuen Existenz durch Förderung/Erwerb bestimmter Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse durch Arbeitsgelegenheiten und Qualifizierungsmaßnahmen

• Gewährung individueller finanzieller bzw. materieller Hilfen bei der Rückkehr,

• sonstige persönliche Hilfen wie Medikamente/Hilfsmittel im Krankheitsfall, Gepäckkostenzuschuss, Mittel zur Herrichtung von Wohnraum, Beschaffung von Gerätschaften/Materialien.

Wie Schünemann weiter mitteilte, hat sich der Zugang an Asylbewerbern und Spätaussiedlern nach Niedersachsen im letzten Jahr zwar weiter verlangsamt, die Integrationsanstrengungen dürften deshalb jedoch nicht verringert werden.

Asylbewerberzahlen

Insgesamt nur noch 3.331 Personen beantragten 2004 in Niedersachsen Asyl. Gegenüber 2003 (4.556 Personen) bedeutet dies einen Rückgang um 1.225 Personen (- 26,9%). Im Vergleich dazu die Zahlen für das Bundesgebiet: Asylbewerber 35.607 Personen (2003: 50.563), somit ein Rückgang um 14.956 Personen (- 29,6 %). Hauptherkunftsländer in Niedersachsen waren Serbien und Montenegro (400), die Türkei (369 Personen), die Russische Föderation (238) und Aserbaidschan (224).

Das Land beteiligt sich an dem so genannten REAG/GARP-Programm (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers / Government Assisted Repatriation Program), das die Internationale Organisation für Migration (IOM) im Auftrage des Bundes und der Länder durchführt. Mittellosen Flüchtlingen kann damit die Rückkehr in ihr Heimatland oder die Weiterwanderung in ein aufnahmebereites Drittland z.B. durch Übernahme der Reisekosten, Gewährung einer Reisebeihilfe oder Gewährung bestimmter finanzieller Starthilfen ermöglicht werden. Das Programm gilt nur für Drittstaatsangehörige, EU-Bürger sind grundsätzlich ausgenommen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entschied in Niedersachsen insgesamt über 5.505 Asylanträge. 53 Personen (knapp 1 %) wurden als Asylberechtigte anerkannt. 52 Personen erhielten Abschiebungsschutz als politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Bei 38 Personen stellte das Bundesamt Abschiebungshindernisse fest insbesondere wegen drohender unmenschlicher Behandlung oder Gefahr für Leib und Leben.

Spätaussiedler

Auch die Zahl der neu in die Bundesrepublik einreisenden Spätaussiedler war 2004 rückläufig. Sie nimmt seit 1990 (397.073 Personen) kontinuierlich ab und lag nur noch bei 59.093 Personen (Niedersachsen: 5.184 Personen). Schünemann wies erneut darauf hin, dass nur noch eine Minderheit selbst die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfülle, während die ganz überwiegende Mehrheit als Familienangehörige mit einreise.

Jüdische Emigranten

Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 704 jüdische Emigranten aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion aufgenommen. In den Vorjahren waren es im Durchschnitt doppelt so viele. Die geringere Zahl im letzten Jahr ist nach den Worten Schünemanns vorrangig darauf zurückzuführen, dass Niedersachsen im Hinblick auf das jetzt geänderte Aufnahmegesetz und die Verlagerung der Aufnahme von Bramsche nach Friedland im letzten Jahr weniger Aufnahmezusagen abgegeben habe.

Duldungen

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, die vorübergehend nicht ausreisen bzw. nicht abgeschoben werden können, hat sich durch die zeitnähere Entscheidung in den Asylverfahren gegenüber dem Vorjahr leicht verringert. Am 31.12.2004 hielten sich insgesamt 25.824 geduldete Ausländer in Niedersachsen auf, Ende 2003 waren es noch 26.161.

Die Gesamtzahl der Asylantragsteller und Geduldeten ist jedoch deutlich rückläufig. Zu diesem Personenkreis zählten Ende 2004 33.121 Personen und damit 4.183 Personen weniger als Ende 2003 (37.304 Personen).

Abschiebungen

Von niedersächsischen Ausländerbehörden wurden nach Angaben Schünemanns im letzten Jahr 1.847 Personen (2003: 2.090, 2002: 2.380) abgeschoben. Bei den abgeschobenen Personen handelte es sich - wie in den Vorjahren - etwa je zur Hälfte um abgelehnte Asylbewerber und um sonstige ausreisepflichtige Ausländer. 707 Personen wurden auf Grund von Straftaten abgeschoben, davon 339 wegen besonders schwerer Straftaten.

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*beinhaltet nur die freiwilligen Ausreisen mit finanzieller Unterstützung durch REAG/GARP-Programme. Die Gesamtzahl freiwillig Ausgereister liegt um die Zahl der ohne  finanzielle Unterstützung Ausgereisten höher; diese Ausreisen werden jedoch statistisch nicht erfasst.