Kommunikation auf www.abgeordnetenwatch.de

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Humke, Kreszentia Flauger und Pia-Beate Zimmermann (LINKE); Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Seit dem 26. Januar 2011 können Bürgerinnen und Bürger über www.abgeordnetenwatch.de die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags kontaktieren und ihre Fragen direkt an die Mitglieder des Landtags richten. In den ersten zehn Tagen richteten sechs Bürgerinnen bzw. Bürger Fragen an Uwe Schünemann. Vier Mal gab es die Standardantwort: „Da eine Beantwortung auf abgeordnetenwatch.de aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, möchte ich Sie bitten, Ihre Frage erneut an folgende E-Mail-Adresse zu senden (…) Mit freundlichem Gruß, (…) Büro Uwe Schünemann“. Auf zwei Fragen folgte die Antwort, dass sich die datenschutzrechtlichen Bedenken „aus den diversen Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes (sic!) sowie des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes, welche im Einzelnen dort nachzulesen sind“ ergeben. Andere Mitglieder der Landesregierung, die auch Abgeordnete sind, haben auf Fragen geantwortet, unter ihnen der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche konkreten datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Beantwortung von Fragen auf abgeordnetenwatch.de hat der Innenminister?
2. Wie bewertet die Landesregierung diese Bedenken?
   
3. Wie bewertet der Innenminister das Verhalten der Landtagsabgeordneten, die die Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantworten und damit seiner Auffassung nach gegen das Datenschutzrecht verstoßen, und welche Schritte wird er einleiten, um seine Rechtsauffassung durchzusetzen?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplatt-form, die für jedermann die Möglichkeit eröffnet, Abgeordnete verschiedener Parlamente in ihrer Eigenschaft als Teil der Legislative öffentlich zu befragen. Frage und Antwort sind dabei für alle Nutzer einsehbar. Sie wird seit dem 8. Dezember 2004 von der gemeinnützigen Parlamentwatch GmbH in Kooperation mit verschiedenen Partnern betrieben. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar. Eine Anmeldung ist weder für den Abgeordneten noch für die Nutzer erforderlich.

Seit dem 26. Januar 2011 sind auf diesem Portal auch die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages eingestellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Es steht jedem frei gewählten Abgeordneten offen darüber zu entscheiden, in welchem Umfang er sich an diesem Portal beteiligt. Ob sich einzelne Antworten für eine Veröffentlichung und dauerhafte Archivierung im Portal abgeordnetenwatch.de eignen, steht im Ermessen des einzelnen Abgeordneten. Bei der Ausübung des Ermessens können auch datenschutzrechtliche Aspekte eine Rolle spielen.

Insgesamt steht es jedem Abgeordneten frei, ob er im Rahmen des Portals antwortet, den Fragesteller auf den Weg einer individuellen Anfrage verweist oder er von einer Antwort gänzlich absieht.

Zu 2.:

Aufgrund der im Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung geschützten freien Ausübung des Abgeordnetenmandats und des dort verankerten Prinzips der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive nimmt die Landesregierung keine Bewertung vor, wie der einzelne Abgeordnete den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgestaltet.

Zu 3.:

Der Innenminister als Mitglied der Landesregierung (Exekutive) nimmt keine Bewertung vor, wie die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages ihr durch das Grundgesetz und die Niedersächsische Verfassung geschütztes freies Mandat ausüben.