Neuausrichtung an der Küste und im Binnenland

HANNOVER. Die Wasserschutzpolizei wird in Niedersachsen stärker an den Aufgabenschwerpunkten ausgerichtet und konzentriert sich künftig bei ihrer Arbeit auf die Küste und die Seeschifffahrt. Die regionalen Polizeidirektionen übernehmen die bisherigen Aufgaben der Wasserschutzpolizei im Binnenland. Das teilte Innenminister Uwe Schünemann nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Hannover mit. Schünemann sagte, damit schließe die Landesregierung ein weiteres Projekt im Zuge der Umorganisation der Polizei seit 2004 erfolgreich ab. In einem ersten Schritt war bereits 2007 damit begonnen worden, die Wasserschutzpolizei stärker auf ihre Kernaufgaben zu fokussieren. Mit der aktuellen Zweiteilung der Aufgabenbereiche in Küste und Binnenland wird dieser Prozess jetzt abgeschlossen. Unter anderem durch die Straffung der Führungsorganisation für die Wasserschutzpolizei in Wilhelmshaven werden personelle Ressourcen zur Aufgabenwahrnehmung und Präsenz in der Fläche frei.

„Die Aufgaben der Wasserschutzpolizei werden uneingeschränkt und mit gleich hohem Sicherheitsstandard wahrgenommen. Die Präsenz an der Küste bleibt gesichert“, betonte Schünemann. Niedersachsen werde seiner Verantwortung als größtes Küstenland weiterhin uneingeschränkt gerecht. Die Neuausrichtung sei ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger in der Küstenregion, das ihre Sicherheit auch künftig gewährleistet sein wird“, sagte der Minister.

Wilhelmshaven wird zentraler Standort Küste

Zentraler Standort der Wasserschutzpolizei wird Wilhelmshaven. Von hier werden alle wichtigen Abläufe koordiniert und gesteuert.

Die gemeinsame Leitstelle der fünf Küstenländer als Teil des maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven bleibt wie bisher an die Leitung der Wasserschutzpolizei Niedersachsen angebunden. Von hier wird unter anderem der Präsenzdienst im deutschen Küstenmeer in Nord- und Ostsee koordiniert.

In Wilhelmshaven soll ein neues Kompetenzzentrum entstehen, das unter anderem für ganz Niedersachsen die Aus- und Fortbildung im Zusammenhang mit wasserschutzpolizeilichen Aufgaben konzipiert sowie die Beschaffung und den Einsatz der Boote koordiniert. Neben Wilhelmshaven wird es Standorte der Wasserschutzpolizei in Emden, Brake und Stade geben.

„Mit der Wahl Wilhelmshavens als zentralem Standort präsentiert sich die niedersächsische Wasserschutzpolizei noch stärker am größten Marinestandort Deutschlands und am größten Seehafen Niedersachsens mit einzigem Tiefwasserhafen in Deutschland“, sagte Schünemann. „Neben dieser Signalwirkung durch die Standortentscheidung erreichen wir zudem eine enge Verzahnung im Falle maritimer Bedrohungslagen mit der verantwortlichen Stelle bei der Polizeiinspektion Wilhelmshaven. Im Ernstfall ist das ein erheblicher Sicherheitsgewinn!“ Die Standortwahl werde insbesondere dem Schwerpunkt um den See- und Handelsstandort Willhelmshaven gerecht und berücksichtigt die wesentlichen Verkehrsströme auf See.

Binnenschifffahrt

Von vier Standorten in Hannover, Meppen, Scharnebeck und Nienburg aus werden die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben künftig durch die Polizeidirektionen Hannover, Osnabrück, Lüneburg und Göttingen wahrgenommen, sagte der Minister. Der Einsatz werde stärker auf trailerbare Boote ausgerichtet, um noch schneller an den unterschiedlichen Einsatzstellen handeln zu können. Kontrollen vom Wasser aus fänden aber weiterhin im erforderlichen Umfang statt.

Integration in die Verfügungseinheiten

„Die Beamtinnen und Beamten der Wasserschutzpolizei werden nach der Umorganisation in die Verfügungseinheiten der regionalen Polizeidirektionen integriert“, so Schünemann. Das erhöht den flexiblen und am Bedarf ausgerichteten Einsatz der Spezialisten und ermögliche weitere Schwerpunktsetzungen – gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten der Flächenbehörden. Die Konzentration auf die Standorte in Hannover, Scharnebeck, Nienburg und Meppen ent-spreche den Anforderungen der Hauptbelastungsstrecken der Binnenschifffahrt und der räum-lichen Aufteilung im Binnenland. Ganz im Sinne der Umorganisation von 2004 gibt es jetzt auch vergleichbare Strukturen und vergleichbare Belastungsparameter bei der Aufgabenwahrneh-mung auf den Binnengewässern, sagte der Innenminister.