Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Verfassungsschutzbericht 2013: Rückgang im rechts- und linksextremistischen

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Niedersachsen ist 2013 ein weiteres Mal um fast zehn Prozent zurückgegangen. Das gilt für sämtliche Bereiche des Rechtsextremismus - sowohl für die Parteien als auch für den neonazistischen und subkulturellen Bereich. Dieser Rückgang war in Niedersachsen stärker ausgeprägt als im bundesweiten Vergleich.

Im autonomen und gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum entspricht der geringe Rückgang in Niedersachsen ebenfalls dem bundesweiten Trend. Die Gewaltbereitschaft und Gewaltintensität in diesem Bereich hat 2013 zugenommen.

Der Salafismus ist die derzeit dynamischste islamistische Bewegung. Die Anhängerzahlen sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, diese Entwicklung setzt sich 2014 weiter fort. „Eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit geht nach wie vor von jihadistischen Salafisten aus", so der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, heute (21. Mai 2014) bei der Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2013.

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von 1.585 auf 1.455 Personen zurückgegangen. Das Personenpotenzial im neonazistischen Bereich fiel von 420 auf 345 Personen. Dazu hat vermutlich auch die bundesweite Diskussion um das im Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingereichte NPD-Verbotsverfahren beigetragen.

Der niedersächsische NPD-Landesverband hat sich von 470 auf 450 reduziert. Er spielt für die Gesamtentwicklung der Partei nur eine untergeordnete Rolle. Nennenswerte Aktivitäten gibt es nur in den Unterbezirken Gifhorn-Wolfsburg, Oldenburg und Stade.

Trotzdem hat die NPD weiterhin zentrale Bedeutung für den Rechtsextremismus in Deutschland. Die Partei verfügt in ganz Deutschland über gewachsene Organisationsstrukturen, die sie jederzeit reaktivieren kann. „So erfreulich die Entwicklung des Personenpotenzials auf den ersten Blick erscheint: Es wäre fahrlässig, hieraus voreilige Schlüsse in Bezug auf das rechtsextremistische Gefahrenpotenzial zu ziehen", sagte die Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger.

Mit der Partei „Die Rechte" existiert seit Mai 2012 eine weitere neonazistisch ausgerichtete Partei. Gründer ist der Neonazi Christian Worch. „Die Rechte" hat ihre Strukturen im Laufe des vergangenen Jahres allmählich ausgebaut. Inzwischen verfügt sie über acht Landesverbände mit insgesamt ca. 500 Mitgliedern. Der niedersächsische Landesverband der Partei wurde am 24. Februar 2013 gegründet und zählt 35 Mitglieder. Derzeit deutet sich aber nicht an, dass sie sich zu einer ernsthaften Konkurrenz für die NPD entwickelt. Möglich erscheint aber, dass „Die Rechte" zukünftig eine Dachorganisation für die Mitglieder verbotener Kameradschaften werden könnte.

Seit einigen Jahren beobachtet der Verfassungsschutz im Rechtsextremismus ein Abrücken von starren Organisationsformen hin zu einer anlassbezogenen, in unterschiedlicher Zusammensetzung agierenden Bewegung. Die einzelnen Bereiche des Rechtsextremismus vermischen sich immer stärker, sie sind immer weniger unterscheidbar. Kennzeichnend hierfür ist etwa die landesweit feststellbare Verzahnung der neonazistischen Szene in überregionale rechtsextremistische Netzwerke. Beispiele sind die „Neonaziszene Südniedersachsen" und die vom „Aktionsbündnis 38" bestimmte rechtsextremistische Szene im südöstlichen Niedersachsen.

Islamfeindlichkeit, die Hetze gegen Asylbewerber und das politische Aufwiegeln gegen den europäischen Einigungsprozess bilden im rechtsextremistischen Bereich eine ideologische Brücke zu rechtspopulistischen Organisationen und rechtsextremistischen Parteien in Europa, die ähnlich ausgerichtet sind. „Rechtsextremisten wie Rechtspopulisten haben über die Ländergrenzen hinweg das gemeinsame Ziel, ihre Ideologie auf einer teilweise europakritischen Stimmung aufbauend salonfähig zu machen", sagte Innenminister Pistorius. Ihre Agitation und Propaganda richte sich vor allem gegen den muslimischen Bevölkerungsanteil. „Diese Entwicklung bereitet uns Sorge, auch wenn die Wahlergebnisse rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien in Deutschland bislang noch nicht so ausgefallen sind, wie etwa zuletzt bei den französischen Kommunalwahlen", so Pistorius weiter.

Trotz des rückläufigen Personenpotenzials bestehe kein Grund, der Bekämpfung des Rechtsextremismus weniger Aufmerksamkeit zu widmen, ergänzte Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger. „Im Gegenteil. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement wird die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht erfolgreich geführt werden können." Das in Erarbeitung befindliche niedersächsische Landesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus werde dies in besonderer Weise berücksichtigen, so Innenminister Pistorius.

Linksextremismus

Das Personenpotenzial des autonomen und gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums ist in Niedersachsen von 940 auf 880 Personen zurückgegangen. Zentrales linksextremistisches Themenfeld blieb auch 2013 der Antifaschismus. Dieser richtet sich zwar formell gegen den Rechtsextremismus, im Gegensatz zum legitimen und zivilgesellschaftlich notwendigen bürgerlichen Engagement zielt er aber darüber hinaus auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Im Mittelpunkt der Entwicklung des Linksextremismus standen im vergangenen Jahr vor allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft und -intensität. Von großer bundesweiter Bedeutung war eine Demonstration am 21. Dezember 2013 in Hamburg, an der sich auch niedersächsische Linksextremisten beteiligten. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei waren für Hamburg mit 120 verletzten Polizisten die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Aus Solidarität mit den Protesten in Hamburg wurden am 21. und 22. Dezember 2013 in Göttingen drei unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen von unbekannten Tätern platziert, die allerdings nicht zündeten. Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe namens „Flora und Fauna". Im Rahmen der Proteste gegen den rechtsextremistischen „Tag der deutschen Zukunft" am 1. Juni 2013 in Wolfsburg blockierten etwa 120 gewaltbereite Linksextremisten die dortige Bahnhofshalle und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Polizeibeamte werden zunehmend Opfer linksextremistischer Gewalt. „Es weist aktuell aber nichts auf eine sich organisierende Gewalt hin, die in einen Linksterrorismus münden könnte", so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.

Salafismus

Die Entwicklung im Islamismus ist gekennzeichnet durch die Szene der Salafisten. Wie international und bundesweit gilt der Salafismus auch in Niedersachsen als die dynamischste islamistische Bewegung. Bundesweit ist aktuell von fast 6.000 Salafisten auszugehen. In Niedersachsen stieg die Anhängerzahl von 300 auf 330 Personen, Tendenz weiter steigend. Es existiert aber keine feste islamistisch-terroristische Szene.

Geprägt wird die landesweite Szene vom politischen Salafismus, der sich vor allem missionarisch und propagandistisch betätigt. Gewalt anzuwenden, um Ziele zu erreichen, wird im Grunde abgelehnt. Insgesamt handelt es sich bei den Salafisten um eine heterogene Gruppe, die von einem Beziehungsgeflecht aus Netzwerken, Moscheen, Kleinstgruppen und Einzelpersonen bestimmt wird. Dieses fokussiert sich nicht auf bestimmte örtliche Schwerpunkte, sondern stellt ein flächendeckendes Phänomen dar. Dieses erstreckt sich auf ganz Niedersachsen, ist aber zumeist in größeren Städten zu finden.

Als nachhaltig salafistisch beeinflusst gelten in Niedersachsen beispielsweise die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft" in Braunschweig und der „Deutschsprachige Islamkreis e. V." in Hannover. Bundesweite Aktivitäten entwickeln die Mitglieder des 2013 gegründeten salafistischen Vereins „Afrikabrunnen e. V." mit Sitz in Osnabrück. Gemeinsam mit dem salafistischen Verein „Helfen in Not e. V." aus Nordrhein-Westfalen organisierten sie beispielsweise Spendensammlungen für Syrien.

Nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutzes haben sich etwa 15 bis 20 Personen aus Niedersachsen an organisierten Hilfskonvois nach Syrien beteiligt. Bis zu zehn Personen sind in die Krisenregion gereist, um sich am aktiven Kampf gegen das Assad-Regime zu beteiligen. „Die Übergänge zwischen politischem und jihadistischem Salafismus sind fließend", so Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger. „Die meisten Reisenden werden über die salafistische Szene rekrutiert, so dass der politische Salafismus als geistiger Wegbereiter für den islamistischen Terrorismus bezeichnet werden kann." Da auch in Niedersachsen eine abstrakte Gefährdung bestehe, werde der Verfassungsschutz den Salafismus auch weiterhin genau beobachten.

Mit bundesweit ungefähr 31.000 Mitglieder und rund 2.600 Mitgliedern landesweit ist die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) auch in Niedersachsen die größte islamistische Organisation. Sie möchte ihre Ziele innerhalb des vom Staat vorgegebenen rechtlichen Rahmens durchsetzen und lehnt Gewalt kategorisch ab. Es liegen zunehmend weniger Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten und Positionen vor. Die IGMG ist als Massenorganisation ein Sammelbecken unterschiedlicher religiöser und politischer Positionen. „Es zeichnet sich seit einigen Jahren ein Reformkurs ab, der dafür spricht, dass die Gesamtorganisation nicht mehr eindeutig dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden kann", sagte Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger. Brandenburger sagte weiter: „Insbesondere haben sich immer stärker regionale Unterschiede herausgebildet. In Niedersachsen sind kaum noch tatsächliche Anhaltspunkte feststellbar, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegen. Sollte sich dieser Kurs 2014 weiter fortsetzen, ist eine Beobachtung des IGMG-Regionalverbandes Niedersachsen für die Zukunft zu überdenken."

Wirtschaftsschutz / Cyberabwehr

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1. Anlage: Handout (pps, 10 Seiten)

2. Anlage: Verfassungsschutzbericht 2013 (pdf, 196 Seiten)

Presseinformation
Artikel-Informationen

21.05.2014

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