Statement Innenminister Boris Pistorius zu Ergebnissen der IMK
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich bei der Konferenz der Landesinnenminister und -senatoren als Sprecher der A-Länder zu den Ergebnissen der Konferenz geäußert. Hier ein Ausschnitt:
„Wir begrüßen sehr die Zusage des Bundesinnenministers nach der Diskussion heute im Plenum, das ist ein wichtiger Schritt. Ein Schritt, der uns entlastet als Länder und gleichzeitig verspricht, dass die Verfahren schneller werden. Dann das ist der Kernkonsens, um den es geht. Alle Verfahrensabschnitte müssen schneller werden, damit wir zu schnellerer Klarheit für alle Beteiligten kommen. Wir hatten auf niedersächsischen Antrag den Bundesinnenminister darum gebeten, uns tiefgreifender als bisher über die geplanten Ankerzentren zu informieren. Wir haben eine Antwort auf die Kernfrage erwartet: Was wird durch die Ankerzentren, die wir vereinbart haben im Koalitionsvertrag und zu den wir natürlich stehen, eigentlich besser und schneller? Wir sind jetzt ein bisschen schlauer. Ich hatte einen substantiellen Vortrag erwartet, der den Rahmen für alle Bundesländer vorgibt. Der ist uns nun zugesagt worden und insbesondere bilaterale Gespräche mit den Ländern. Wir freuen uns darauf, dass der Bund nun hoffentlich schnell auf uns zukommt, damit wir das individuell angehen können.“
Das komplette Statement des Ministers ist als Audiodatei unter folgendem Link abrufbar: