Statement des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, angesichts der heute von der Gewerkschaft der Polizei übergebenen Forderungen an die Landespolitik.

Minister Pistorius hat an der Übergabe teilgenommen und sagte dem niedersächsischen GdP Vorsitzenden Dietmar Schilff:

„Die niedersächsische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren ordentlich nachgelegt, was Stellenhebungen angeht. Insgesamt werden es 2000 zusätzliche Stellenhebungen bzw. Beförderungen sein, alleine in dieser Legislaturperiode, das ist ein Riesenschritt. Wir haben die Heilfürsorge wieder eingeführt, auch wenn verständlicherweise der Wunsch einer geringeren Selbstbeteiligung geäußert wird. Aber es ist eben nicht alles möglich. Wir stellen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein, die Ausbildungsakademie wird in ihrer Kapazität ausgebaut. Ich kann sagen, dass wir es in diesen Zeiten geschafft haben, nicht nur den Polizei-Etat zu stärken, sondern insbesondere auch die Ausstattung zu verbessern und Fehler zu korrigieren, die wir vorgefunden haben. Gleichzeitig müssen wir einräumen, dass zum Beispiel bei den Liegenschaften keine Wunder möglich sind, aber auch hier arbeiten wir daran, schnellstmöglich die Situation zu verbessern im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten. Ich freue mich immer über einen konstruktiven Dialog und auch gerne einen konstruktiven Streit in der Sache, das gehört dazu. Wir haben unseren Haushalt eingebracht, jetzt liegt der Ball in der Hälfte der Parlamentarier und wir schauen, was dabei raus kommt.“