Sozialdemokratische Innenminister und Senatoren treffen sich in Wiesbaden
Nancy Faeser: „Menschen erwarten zu Recht, dass wir entschlossen gemeinsam handeln“
Auf Einladung der innenpolitischen Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser und des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius haben sich die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts heute (16. August) in Wiesbaden getroffen, um sich intensiv zu aktuellen innenpolitischen Themen auszutauschen. Unter anderem standen die personelle und technische Ausstattung der Polizei - etwa zur Terrorbekämpfung und im Zeichen der Herausforderungen der Digitalisierung -, das Thema Asyl und die zunehmende Gewalt ge-gen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf der Tagesordnung.
Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser: „Gerade von uns Innenpolitikern erwarten die Menschen zurecht Gradlinigkeit, Ehrlichkeit und klare Positionen. In diesem Sinne haben wir heute über die aktuellen Themen, die uns im Bereich der Innenpolitik landes- und bundespolitisch beschäftigen diskutiert.“
Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, sagte: „Wir haben auch heute wieder in bewährter Form unsere Positionen zu vielen Themen umfassend abgestimmt und gemeinsame Lösungsansätze entwickelt. Die SPD Innenminister und -senatoren stehen für einen ausgewogenen Weg zwischen Freiheit und Sicherheit. Die sensiblen Debatten in den Ländern zu neuen Polizeigesetzen verfolgen wir mit großem Respekt vor der freien Meinungsäußerung. Wir sind der klaren Auffassung, dass unsere Polizei zur Bekämpfung insbesondere des Terrorismus oder Cybercrime ihre Eingriffsbefugnisse braucht. Dies darf natürlich nur zu angemessenen Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen führen. Der Staat ist zum Schutz der Menschen da und kein Selbstzweck.“
Nachfolgend einige Themen und Ergebnisse der heutigen A-IMK:
1. Die Minister und Senatoren der A-Innenressorts haben ein entsprechendes Forderungspapier an das Bundesinnenministerium zu bestehenden länderübergreifenden Problemen bei Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer beschlossen.
Das Papier beinhaltet unter anderem Forderungen zu dringend notwendigen Verbesserungen bei der Passersatzpapierbeschaffung und der Erhöhung der Akzeptanz von Chartermaßnahmen. Außerdem fordern die A-Innenminister und -senatoren mehr personelle Ressourcen für die Begleitung von Flugabschiebungen durch die Bundespolizei und eine Verstärkung der Bemühungen des Bundesinnenministers bei den Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Aufnahmeländern.
2. Die Innenminister und Senatoren der SPD verurteilen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes aufs schärfste. Dieser steigenden Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft muss weiterhin entschieden entgegengetreten werden. Es wurde sich intensiv zu zahlreichen Präventionsmaßnahmen, sowie den Möglichkeiten einer noch konsequenteren Verfolgung der Täter ausgetauscht.
Minister Pistorius sagte: „Gewalt - egal gegen wen sie sich richtet - ist nicht hinnehmbar. Wenn Menschen nur attackiert werden, weil sie in ihrer Arbeit den Staat repräsentieren, dann gilt: Null Toleranz. Ob es nun um Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geht. Wir müssen sowohl bei der Prävention, als auch bei der Erfassung der Vorfälle und Ermittlung der Täter noch besser werden. Der Rechtsstaat muss hier klar Flagge zeigen.“
Die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser sagte: „Die Antwort des Hessischen Innenministers auf die steigende Gewaltbereitschaft ist wieder einmal eine Strafverschärfung, statt sich intensiv mit diesem Thema zu befassen. Das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Wir wollen eine andere Politik in Hessen etablieren. Dazu gehört eine gute Präventionsarbeit, die schon in der Kita und der Schule beginnen muss. Auch wollen wir erreichen, dass sich Dienstvorgesetzte stark machen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beispielsweise sollen sie bei Übergriffen ermutigt wer-den Strafanzeige zu stellen und Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche erhalten.“
3. Zusätzlich fand auch ein umfangreicher Austausch zu Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit statt. Im Mittelpunkt standen dabei etwa die aktuelle Personalsituationen, die Beförderungssysteme sowie auch die technische Ausstattung der Polizei. Insbesondere mit Einführung des 5G-Standards ergeben sich für die Sicherheitsbehörden zukünftig gravierende Herausforderungen bei der Telekommunikationsüberwachung. Hier stärken die SPD Minister und Senatoren die Bemühungen der Polizei, die sich daraus ergebenden Herausforderungen schnell zu bewältigen.
Innenminister Pistorius: „Unsere Polizistinnen und Polizisten riskieren für die Sicherheit von uns allen oft ihre Gesundheit und in Extremfällen sogar ihr Leben. Gleichzeitig entwickeln sich die technischen Möglichkeiten und die damit verbundenen Chancen und Risiken ständig weiter. Es ist deshalb ganz selbstverständlich, dass wir die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für unsere Polizei schaffen. Das gilt sowohl für die Bereitstellung von ausreichend Personal, als auch für optimale Arbeitsbedingungen sowie eine zeitgemäße und moderne technische Ausstattung.“
Die hessische SPD-Innenexpertin Faeser: „Wir wollen die gute Arbeit im Bereich der Polizei der SPD-geführten Innenressorts aufgreifen. Uns ist es wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten auch in Hessen nachhaltig verbessern. Dazu haben wir uns das Ziel gesetzt einen Streifenwagen mehr pro Dienststelle auf die Straße zu bringen. Mit diesem erheblichen Personalzuwachs wollen wir insbesondere erreichen, dass die Polizei in Hessen wieder ein besonderes Augenmerk auf ihre Kernaufgabe Prävention legen kann. Im Hinblick auf Terrorismusbekämpfung und Cyberkriminalität ist eine hochmoderne Ausrüstung und eine gute Aus- und Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten essentiell.“
4. Des Weiteren besprachen die SPD-geführten Innenresorts über die Ausgestaltung der Berufsfeuerwehr und der freiwilligen Feuerwehren.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sagte: „In Hessen wird es immer schwieriger Personal für die Feuerwehren zu finden, da die Rahmenbedingungen nicht besonders attraktiv sind. Uns wurden aus Hamburg und Berlin sehr gute Beispiele genannt, wie man hier etwas verändern kann. Hamburg und Berlin bieten Schulabgängerinnen und Schulabgängern eine handwerkliche Ausbildung und eine anschließende feuerwehrtechnische Ausbildung an. In Berlin erhalten Anwärterinnen und Anwärter einen Anwärtersonderzuschlag.“
Hinweis: Das Forderungspapier finden Sie im Anhang als PDF.