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Sicherheit in Städten und Sozialräumen: Experten diskutieren in Hannover

Mit welchen Maßnahmen lassen sich öffentliche Räume noch besser schützen? Auf welche Fördermöglichkeiten durch die EU können Kommunen und Städte zurückgreifen? Wie sehen konkrete Unterstützungsleistungen aus? Unter anderem um diese Fragen ging es bei einem Expertenforum des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport in Hannover am heutigen Montag (3. Dezember 2018).

Anschläge wie auf dem Berliner Breitscheidplatz, in Paris oder Brüssel, haben das Sicherheitsempfinden der Menschen in den vergangenen Jahren nachhaltig verändert. Darauf hat das Land Niedersachsen reagiert, unter anderem mit einer deutlichen personellen Verstärkung der Sicherheitsbehörden, neuen Schwerpunkten bei der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz, besserer Zusammenarbeit im föderalen und internationalen Verbund der Sicherheitsbehörden und diversen neuen präventiven Ansätzen - gerade in Bezug auf Salafismus und Islamismus. Bei der heutigen Tagung wurden Ansätze diskutiert, um insbesondere die Sozialräume in Niedersachsen sicherer zu machen - auch durch Ansätze, die über die klassische Gefahrenabwehr hinausgehen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Frage der Sicherheit der sozialen Räume klingt zunächst abstrakt, dabei geht es um nichts anderes, als das allgemeine Sicherheitsempfinden der Menschen in Städten und Gemeinden durch oftmals einfach umzusetzende Maßnahmen deutlich zu verbessern. Darum richtet sich diese Veranstaltung nicht nur an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, sondern auch an diejenigen in den Kommunen im ganzen Land. Ich halte es für wichtig und erforderlich, zukünftig städtebauliche Maßnahmen deutlich mehr mit sozialen und politischen Präventionsmaßnahmen zu kombinieren. Darum geht es bei der heutigen Veranstaltung.“

Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg und Präsident des Niedersächsischen Städtetags, berichtet aus der Erfahrung von Projekten in seiner Stadt: „Erlebte Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der örtlichen Gemeinschaft und damit eine zentrale kommunale Angelegenheit. Wir müssen uns darum in allen Handlungsfeldern kümmern: von der Stadtplanung über die Verkehrsgestaltung bis hin zur Sozial- und Jugendarbeit. Wesentlich ist dabei immer auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen. Ausreichend Polizei, ihre sichtbare Präsenz und die enge Abstimmung mit den kommunalen Verantwortungsträgern bilden die Basis einer sicheren Kommune. Unsere Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit der Polizei sind in dieser Hinsicht sehr positiv.“

Andrea Volkmer, niedersächsische Beamtin und zurzeit zur Generaldirektion HOME (Migration und Inneres) der Europäischen Kommission abgeordnet, hat am Aktionsplan zum Schutz öffentlicher Räume von EU Kommissar Sir Julian King mitgearbeitet und zu konkreten Fördermöglichkeiten referiert. Hierbei erläuterte sie die Möglichkeit, über innovative Projektanträge zum Thema „Sicherheit in Städten“ Finanzmittel von der EU-Kommission in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro zu erhalten. Dadurch kommt auch die klare Absicht der Kommission zum Ausdruck, die Mitgliedstaaten in ihrem Bestreben zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlichen Räumen zu unterstützen.

Hartmut Pfeiffer, Leiter Kriminologische Forschung und Statistik im Landeskriminalamt (LKA), der sich seit vielen Jahren mit Projektarbeit im europäischen Kontext beschäftigt, bestätigt: „Wenn die Menschen, die ein Quartier bewohnen oder es nutzen, nicht sicher sind vor Übergriffen oder diese auch nur befürchten, ist all die Mühe der Stadtplaner, Architekten und Lokalpolitiker umsonst gewesen, eine menschenfreundliche Stadt zu gestalten.“

Architektursoziologin Anke Schröder, verantwortlich für das Kompetenzzentrum ‚Urbane Sicherheit‘ im LKA Niedersachsen, weist darauf hin, dass sich das LKA bereits seit mehreren Jahren mit diesem Thema auseinandersetzt: „Wir können bereits auf existierende Sicherheitspartnerschaften auf der kommunalen Ebene und auf die Sicherheitspartnerschaft im Städtebau in Niedersachsen aufbauen. Als Kompetenzzentrum ‚Urbane Sicherheit‘ im LKA wollen wir Theorie und Praxis zusammenbringen. Unser Ziel ist es, kriminalpräventiv wirkende Aspekte bereits in frühen Planungsstadien einfließen zu lassen, sodass Tatgelegenheiten bereits im Vorfeld reduziert werden können und Räume gar nicht erst zu Angsträumen mutieren müssen.“

Der Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, Dr. Alexander Götz, wies auf die bereits bestehenden Kooperationen zwischen den Kommunen und der Polizei hin: „Wir sind uns einig, dass wir diese Zusammenarbeit intensiveren müssen, um neuen Bedrohungslagen, vor allem aber einer zunehmenden gesellschaftlichen Verunsicherung und Polarisierung entgegenzutreten. Das Innenministerium will deshalb in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden einen Aktionsplan „Sicher leben in Niedersachsen“ entwickeln, der die vorhandenen Ansätze vor Ort gezielt unterstützt.“

Landespolizeipräsident Axel Brockmann hob die bereits gute Kooperation zwischen den Kommunen und der Polizei hervor, wies jedoch auch darauf hin, dass die hier angestrebte Erhöhung der Sicherheit gegen terroristische Anschläge noch weitergehende Maßnahmen erfordert: „Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Sicherung des öffentlichen Raums bietet allen Akteuren eine internationale Plattform zum Austausch von Erfahrungen aus zurückliegenden Terrortaten und ist eine Innovationsbörse für zukünftige Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit unserer Bürger.“ Weiterhin betonte Brockmann, dass „der engen Kooperation aller Akteure aus den Bereichen Polizei, Kommunen und auch der Privatwirtschaft zur Erarbeitung effektiver Konzepte eine entscheidende Bedeutung zukommt. Denn ‚öffentliche Räume‘ im Sinne des Aktionsplans sind auch Stadien, Konzerthallen, Flughäfen, Bahnhöfe und Shopping Malls.“ Als Zeichen des starken Interesses an diesem Thema sei auch die Tatsache zu sehen, dass die Interessen aller Bundesländer und des Bundes in den unterschiedlichen Gremien des Aktionsplans durch einen Mitarbeiter des niedersächsischen Landespolizeipräsidiums vertreten werden.

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03.12.2018

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