Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Schünemann: Niedersachsen etabliert sich als eines der sichersten Bundesländer – Aufklärungsquote knapp 61 Prozent


HANNOVER. „Durch eine effektive und zukunftsorientierte Kriminalitätsbekämpfung hat die Polizei Niedersachsen im vergangenen Jahr eine Aufklärungsquote von 60,99 Prozent erreicht. Dies ergibt sich aus den neusten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Niedersachsen. Die Aufklärungsquote bleibt dabei auf dem kontinuierlich hohen Niveau der letzten Jahre. Besonders erfreulich: die Jugendkriminalität ist weiterhin rückläufig und erreicht den niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Auch die Gewaltkriminalität nimmt weiter ab. Bei den Wohnungseinbrüchen hat der Bundestrend mit steigenden Zahlen aus dem vergangenen Jahr jetzt auch Niedersachsen erreicht. Die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich wird auch im bundesweiten Vergleich wieder einen Spitzenplatz einnehmen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover. Der Minister dankte allen Polizeibeamtinnen und -beamten für ihre hervorragende Arbeit.

„Sicheres Niedersachsen 2015"

Die Polizei Niedersachsen hat sich seit der Übernahme der Regierungsverantwortung hervorragend aufgestellt. In einer ersten Phase wurden im Rahmen der Umorganisation der Polizei die Strukturen modern ausgerichtet. In der zweiten Phase wird seit dem Jahr 2009 die technische Ausstattung der Polizei im Zuge der Innovationsoffensive Polizei nach und nach bis 2015 weiter verbessert. Die Technik entspricht schon jetzt höchsten Qualitätsstandards. Für die erforderlichen Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen hat die Polizei rund 380 Millionen Euro in polizeiliche Führungs- und Einsatzmittel investiert. In der dritten Phase hat die Polizei Niedersachsen im Dezember 2012 eine Personaloffensive gestartet, um Fachkarrieren zu ermöglichen und damit vorhandenes Spezialwissen zu erhalten und zu fördern. „Im Jahr 2013 hat das Land Niedersachsen mit über 24.000 Mitarbeitern, davon allein 18.500 Polizeibeamtinnen und -beamte so viel Personal mit Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wie nie zuvor in der 60-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen. Durch den ausgewogenen Dreiklang Organisation - Technik - Personal sind wir schon über einen langen Zeitraum auf einem sehr hohen Niveau erfolgreich. Insofern kann ich auch die Kritik des Niedersächsischen Richterbundes nicht nachvollziehen. Gerade die im Jahre 2004 durchgeführte Organisationsreform hat zu einer deutlichen Stärkung der Ermittlungskompetenz geführt", sagte Minister Schünemann.

Aufklärungsquote stabilisiert sich weiter auf hohem Niveau

Die erreichte Aufklärungsquote von 60,99 % bleibt weiter auf einem äußerst hohen Niveau. „Niedersachsen dürfte damit wieder im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz erreicht haben. Wir haben uns damit seit Jahren als eines der sichersten Bundesländer etabliert. Die Menschen in Niedersachsen leben sicher. Unsere organisatorischen und personellen Maßnahmen waren und sind nachhaltig und langfristig ausgelegt und haben Wirkung gezeigt. Uns ist es damit erneut gelungen, über der strategisch bedeutsamen Zielmarke von 60 % zu liegen. Im Jahr 2003 lag die Aufklärungsquote noch bei rund 53 %. Bei den registrierten Straftaten liegen wir mit 557.219 Fällen mit einem leichten Anstieg etwa auf dem Vorjahresniveau. Sehr erfreulich ist auch, dass die Entwicklungen bei Straftaten gegen das Leben rückläufig sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Niedersachsen sind ausgezeichnet ausgebildet und hoch motiviert - sie sind der Garant für die Innere Sicherheit in Niedersachsen", so der Innenminister.

Häufigkeitszahl

Ein Parameter für Messbarkeit der Sicherheit ist die Häufigkeitszahl, also die Anzahl der registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. Diese bleibt mit 7.041 annähernd auf dem Stand des letzten Jahres (6.974) und erneut unter der Zahl aus dem Jahr 2010 (7.347). „Der aktuelle Wert aus dem Jahr 2012 ist zugleich der zweitniedrigste Wert der vergangenen zehn Jahre. In Niedersachsen ist das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, nach wie vor gering. In unserem Bundesland lebt die Bevölkerung sehr sicher. Diese Spitzenwerte sind auch für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen von Bedeutung", führte Innenminister Schünemann weiter aus.

Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 339.863 Straftaten aufgeklärt werden. Zu diesen aufgeklärten Straftaten wurden zudem 220.124 Tatverdächtige ermittelt.

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Kriminalität Minderjähriger auf niedrigstem Stand seit mehr als 15 Jahren

Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Kriminalität von minderjährigen Tatverdächtigen in Niedersachsen, so Uwe Schünemann. Die seit Jahren zu beobachtende Entwicklung hat auch im vergangenen Jahr angehalten. Immer weniger Minderjährige werden als Straftäter auffällig. Im vergangenen Jahr waren es 31.410 (2011: 34.322). Mit 40.570 erfassten Fällen (2011: 44.339) sind von der Gruppe der Minderjährigen zugleich weniger Straftaten begangen worden. Die erreichten Werte stellen die niedrigsten seit mehr als 15 Jahren dar. Sowohl die Anzahl der minderjährigen Tatverdächtigen als auch die von ihnen begangenen Fälle sind um beinahe 9 % gegenüber dem Jahr 2011 gesunken.

„Dieser Rückgang ist kein Zufall und keine Momentaufnahme, sondern ein verfestigter Trend. Unsere erfolgreiche Arbeit in den Handlungsfeldern der Prävention und der Repression wirken sich langfristig und nachhaltig aus. Unsere Initiativen sind hier maßgeschneidert. Durch die Einrichtung eigener Fachkommissariate mit spezialisierten Jugendsachbearbeitern, dem gezielten und konsequenten Vorgehen gegen jugendliche Schwellen- und Intensivtäter auf der Grundlage des entwickelten Landesrahmenkonzeptes „Minderjährige Schwellen- und Intensivtäter" sind hervorragende Rahmenbedingungen geschaffen worden. Hinzu kommt die Bekämpfung von übermäßigem Alkoholkonsum von Minderjährigen durch Programme wie den Alkohol-Testkäufen oder die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schule. Dieser konsequente Weg wird auch zukünftig fortzuführen sein", führte Innenminister Uwe Schünemann weiter aus.

Gewaltkriminalität sinkt erneut

Nach dem Höchststand von 22.360 Fällen im Jahr 2007 sind diese Straftaten nahezu kontinuierlich auf 19.550 Fälle im Jahr 2012 zurückgegangen - das entspricht 12,6 %.

Zur Gewaltkriminalität zählen insbesondere Straftaten wie Mord, Totschlag, gefährliche und schwere Körperverletzung.

Die öffentlich wahrnehmbare gestiegene Polizeipräsenz und zielgerichtet durchgeführte Kontrollmaßnahmen an erkannten Brennpunkten haben für den deutlichen Rückgang bei den Körperverletzungsdelikten geführt, die diesen Phänomenbereich quantitativ bestimmen.

Verantwortlich für Gewaltdelikte sind häufig alkoholisierte Täter. Alkohol spielt fast bei jedem dritten Fall (31,5 %) eine Rolle.

Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht neue Qualität

Der statistisch registrierte Rückgang der reinen Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte (1.954 Fälle; -235) sagt insgesamt wenig über die Anzahl und die Qualität der tatsächlich gewalttätigen Übergriffe aus. Detaillierte statistische Auswertungen zu diesem Phänomenbereich sind erst seit kurzem möglich. So kann jetzt analysiert werden, in welchen Fällen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte über die reinen Widerstandsdelikte hinaus noch Opfer von Gewalttaten geworden sind. Sie waren insgesamt in 3.113 Fällen Ziel von gewalttätigen Übergriffen. Im Jahr 2010 waren es noch 2.654 und im Jahr 2011 bereits 3.091 Fälle.

„Das erreichte Maß der Aggression gegenüber staatlichen Amtsträgern ist teilweise erschreckend. Wie kann es denn sein, dass ein Mann versucht, einen Polizeibeamten über die Brüstung eines Balkons in der 9. Etage eines Hochhauses zu stürzen? Nur mit viel Glück konnte ein Sturz vom Balkon verhindert werden - Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes waren folgerichtig. Neben den bereits umgesetzten Maßnahmen ist es deshalb zwingend notwendig, eine eigene Strafrechtsnorm zum Schutz der Amtsträger von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu schaffen. Die im Jahr 2011 erfolgte Strafrechtsverschärfung des Widerstandsparagrafen im Strafgesetzbuch (StGB) hat offensichtlich noch nicht zu der gewünschten abschreckenden Wirkung geführt", erläuterte Minister Schünemann.

Diebstahlskriminalität bleibt annähernd auf Vorjahresniveau

Insgesamt wurden 214.507 Fälle bekannt. Das ist im Verhältnis zum Vorjahr mit einem geringen Anstieg von +0,57 % (1.224 Fälle) gleichzusetzen. Die Zunahme dieser Delikte ist sowohl beim einfachen Diebstahl (+679 Fälle) als auch beim schweren Diebstahl (+545 Fälle) zu verzeichnen.

Anstieg der Wohnungseinbrüche - Spitzenwert bei Aufklärung

Der auf Bundesebene bereits im Jahr 2011 einsetzende Trend steigender Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl hat im vergangenen Jahr auch Niedersachsen erreicht. Insgesamt wurden mit 14.598 Fällen knapp 24 % mehr Fälle als im Vorjahr (11.811 Fälle) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst.

Bei der Aufklärung hat Niedersachsen dabei im Vergleich mit den alten Bundesländern nach jetzigen Berechnungen wieder einen Spitzenwert erreicht: Fast jeder vierte Fall (ca. 25 %) konnte aufgeklärt werden. 2011 lag hier die Aufklärungsquote im Bundesdurchschnitt bei 16,2 Prozent.

„Aufgrund regelmäßiger Analyse der Statistikwerte haben wir den Anstieg der Fallzahlen bereits im Laufe des Jahres erkannt und darauf reagiert. Neben der Tataufklärung ist es noch wichtiger geworden, dass es erst gar nicht zu derartigen Taten kommt. Unsere Kampagne im vergangenen Jahr „Wachsamer Nachbar" mit einer flächendeckenden Verteilung von Flyern, Gesprächen Vorort und einer stärkeren Polizeipräsens in speziellen Wohngebieten war und ist hier beispielgebend. Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat zudem ein 3 - Stufen - Modell zur Prävention entwickelt und umgesetzt. Das Modell basiert auf der Erkenntnis, dass erfolgreiche Prävention nur als ein ganzheitlicher Ansatz auf Ebene der Bürgerinnen und Bürger als Mieter oder Eigentümer, Wohnungsbauunternehmern sowie kommunalen Verantwortungsträgern funktionieren kann. Mit diesem Ansatz ist Niedersachsen europaweit in der Spitzengruppe der Kriminalprävention. Auch die Innenminister und -senatoren haben das Thema in der Sitzung am 6./7. Dezember 2012 behandelt. Es werden zeitnah weitere Bekämpfungsstrategien entwickelt, die auch in Niedersachsen zur Anwendung kommen", erklärte Innenminister Schünemann.

Kriminalität im Netz weiter polizeilicher Schwerpunkt

Die Bekämpfung der IuK-Kriminalität (Cybercrime) bildet einen weiteren Schwerpunkt in der Kriminalitätsbekämpfung. Obwohl in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2012 die ausgewiesenen Fallzahlen mit 4.746 Fällen geringer ausfallen als im Vorjahr (5.538 Fälle), müssen die initiierten Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomenbereichs konsequent fortgeführt werden. Genau dieser Phänomenbereich wird von einem hohen Dunkelfeld geprägt. Delikte der Internetkriminalität sind deutlich komplexer geworden. Sie weisen eine hohe Deliktsqualität und -komplexität auf. So nehmen beispielhaft Fälle der digitalen Erpressung deutlich zu. „Die Polizei hat auf die besonderen Herausforderungen bereits mit organisatorischen Veränderungen und Personalverstärkungen reagiert. Eine effektive Bekämpfung wird zukünftig nur gelingen, wenn Spezialisten langfristig in diesen Bereichen eingesetzt werden. Die Implementierung und Ermöglichung von so genannten Fachkarrieren ist dabei eine sinnvolle strategische Maßnahme der niedersächsischen Polizei", führte Minister Schünemann weiter aus.

Neben der Bekämpfung der Cybercrime genießt der Schutz kritischer Infrastrukturen einen hohen Stellenwert. Ende November 2012 hat das Niedersächsische Landeskabinett die Cyber Sicherheitsstrategie mit Einrichtung und Betrieb eines „Computer Emergency Response Teams" (CERT-N) beschlossen, das in der neu eingerichteten IT - Abteilung des Innenministeriums angesiedelt ist. Damit verbunden ist die Einrichtung eines IT - Sicherheitsreaktionsteams gegen Cyber - Angriffe. Durch die Cyber - Sicherheitsstrategie werden alle durch das Land betriebenen oder noch notwendigen Aktivitäten gebündelt, um Angriffe auf kritische Infrastrukturen rechtzeitig erkennen und abwehren zu können.

Dunkelfeldforschung für die Kriminalpolitik in Niedersachsen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist ein etabliertes Instrument um Bedarfe und Schwerpunkte im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung darzustellen. Ergänzend hierzu bedarf das so genannte Dunkelfeld einer eigenen Betrachtung. In Europa sind bereits heute periodische Dunkelfeldstudien als Erkenntnisinstrument für die Kriminalpolitik von besonderer Bedeutung. Dieser europäische Ansatz aus Schweden und anderen europäischen Ländern kann für Deutschland flächendeckend mit einheitlichen Standards beispielgebend sein. „Durch periodische Befragungen können mehr Erkenntnisse bei Kriminalitätsphänomenen wie häuslicher Gewalt, Vergewaltigungen, Raubstraftaten, Einbrüchen oder Cyberkriminalität gewonnen werden. Zudem können richtungweisende Erkenntnisse zum Anzeigeverhalten, zur Kriminalitätsfurcht oder zu Sicherheitsvorkehrungen erhoben werden. Derartige Erkenntnisse sind für die strategische Ausrichtung und gleichermaßen für die polizeiliche Aufgabenerledigung der Polizei wesentlich. Das Landeskriminalamt Niedersachsen startet daher im Frühjahr 2013 eine periodische opferbezogene Dunkelfeldstudie zur Messung der Kriminalitätsbelastung in Niedersachsen. Dazu sollen 40.000 niedersächsische Bürgerinnen und Bürger befragt werden", so Innenminister Uwe Schünemann.

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11.02.2013

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