Samtgemeinden Am Dobrock und Börde Lamstedt erhalten Entschuldungshilfen in Höhe von insgesamt 14,2 Millionen Euro
Am (heutigen) Freitag wurden mit den Samtgemeinden Am Dobrock und Land Hadeln sowie mit der Samtgemeinde Börde Lamstedt Entschuldungsvereinbarungen unterzeichnet.
Bereits Anfang Oktober wird der Samtgemeinde Am Dobrock eine Entschuldungshilfe in Höhe von 8,2 Millionen Euro ausgezahlt; die Samtgemeinde Börde Lamstedt erhält zeitgleich 6 Millionen Euro. Diese Beträge entsprechen jeweils einem Großteil der bislang aufgelaufen Liquiditätskredite. Im Gegenzug haben sich die Kommunen zur Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet.
Die Samtgemeinde Am Dobrock hat sich in diesem Rahmen insbesondere dazu verpflichtet, zum 1. November 2016 mit der Samtgemeinde Land Hadeln zur neuen Samtgemeinde Land Hadeln zu fusionieren. Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, sprach für diese Entscheidung seine besondere Anerkennung aus. „Der Zusammenschluss führt zu einer zukunftsfähigen und finanzwirtschaftlich dauerhaft auskömmlichen Gebietsstruktur“, so Manke. „Es wird eine neue Samtgemeinde mit einer noch besser aufgestellten Verwaltung, schlanken Entscheidungswegen und optimierten Verwaltungsabläufen entstehen.“ Die Haushaltsprognosen lassen erwarten, dass die neu fusionierte Samtgemeinde Land Hadeln ihren Haushalt bereits 2017 ausgleichen kann und in absehbarer Zeit alle Liquiditätskredite und Fehlbeträge abbauen wird.
Auch die Samtgemeinde Börde Lamstedt hat sich verpflichtet, den Haushalt der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden durch Konsolidierungsmaßnahmen so zu verbessern, dass spätestens ab dem Jahr 2018 der Haushaltsausgleich erreicht wird.
Staatssekretär Manke wünschte den Samtgemeinden für den vereinbarten Konsolidierungs-weg viel Erfolg und sicherte ihnen dabei auch weiterhin die Unterstützung des Landes zu.
In Niedersachsen wurden damit in den letzten Tagen insgesamt zwölf Entschuldungsvereinbarungen unterzeichnet. Neben den Samtgemeinden Am Dobrock und Börde Lamstedt profitieren der Landkreis Helmstedt, die Städte Cuxhaven, Wilhelmshaven, Schöningen, Königslutter am Elm und Seelze, die Samtgemeinden Walkenried und Freden (Leine) sowie die Gemeinde Amt Neuhaus und Büddenstedt. Insgesamt wurden Entschuldungshilfen in Höhe von über 403 Millionen Euro vereinbart. Die Mittel werden solidarisch vom Land Niedersachsen und von allen niedersächsischen Kommunen finanziert.