Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Politisch motivierte Kriminalität geht 2017 um 34 Prozent zurück

Die politisch motivierten Straftaten sind in Niedersachsen vergangenes Jahr auf 2.717 Fälle zurückgegangen, im Vorjahr waren es noch 4.096. Das ist ein Rückgang von rund 34 Prozent. Gewaltstraftaten sind gegenüber dem Jahr 2016 mit 399 sogar um rund 59 Prozent auf 164 gesunken. Im Bereich der rechtsmotivierten Gewalt wurden 50 Delikte (2016: 118 Delikte; minus 57,63 Prozent) festgestellt, auf linksmotivierte Gewaltkriminalität entfielen 80 Delikte (2016: 227; minus 64,76 Prozent). Gewaltdelikte aus der Motivation einer ausländischen Ideologie und einer religiösen Ideologie umfassten 20 Delikte. Diese wurden im vergangenen Jahr noch zusammengefasst unter politisch motivierter Ausländerkriminalität und lagen bei 37 Delikten. „Wir sehen in fast allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität deutlich abknickende Kurven. Das ist natürlich positiv. Die Landesregierung wird der politisch motivierten Kriminalität auch weiter entschlossen entgegentreten", so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.

Die Zahl nicht zuzuordnender PMK-Straftaten ist im Jahr 2017 mit 529 Delikten um insgesamt 42 Taten angestiegen (2016: 487; plus 8,62 Prozent). Fast die Hälfte dieser Taten wurden im Zusammenhang mit der Bundestags- und Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres begangen, insbesondere durch Sachbeschädigungen und Diebstähle von Wahlkampfplakaten und ähnlichen Gegenständen.

Immer häufiger fallen im Bereich der PMK sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter auf. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden gehen von etwa 1.400 Personen in diesem Spektrum aus. Ihnen werden für das Jahr 2017 69 Straftaten zugeschrieben, bei denen es sich überwiegend um Nötigungen und Beleidigungen handelt.

Eine landesweite Richtlinie wird die Handlungssicherheit der Polizei im Umgang mit diesem Phänomen stärken mit dem Ziel, den Besitz von Waffen und Explosionsstoffen einzuschränken und Risiken im polizeilichen Einschreiten zu minimieren. Nach der jetzt abgeschlossenen Prüfung durch die Landesbeauftragten für Datenschutz kann die Richtlinie kurzfristig in Kraft gesetzt werden.

Darüber hinaus werden seit Anfang des Jahres 2017 bundesweit die Straftaten der politisch motivierten Ausländerkriminalität in religiöse Ideologie oder ausländische Ideologie ausdifferenziert. Nach wie vor hat im Bereich der religiösen Ideologie die Bedrohung durch den islamistisch geprägten Terrorismus eine besondere Bedeutung, auch wenn die Anzahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr von 29 auf 15 rückläufig ist. Die Anzahl der als Gefährder eingestuften Personen ist angestiegen und die damit einhergehenden Gefahrenermittlungsvorgänge haben ebenso zugenommen. Aus diesem Grund ist im Februar dieses Jahres eine Richtlinie für die Staatsschutzdienststellen in Kraft gesetzt worden, die die Zuständigkeiten und Verfahrensweisen in diesem Phänomenbereich in Bezug auf die Bearbeitung von Hinweisen und Ermittlungsvorgängen und zu den Analyseaufgaben festlegt. „Diese Schwerpunktsetzung führt dazu, gewaltbereite Personen der salafistischen Szene frühzeitig zu identifizieren und als Gefährder einzustufen", so Minister Pistorius. „Im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus besteht eine anhaltend hohe Gefährdung, die sich jederzeit konkretisieren kann. Darum ist und bleibt die nachhaltige Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für die Landesregierung sowie die niedersächsischen Sicherheitsbehörden ein zentrales Ziel."

Auch vor dem Hintergrund eines aktuellen Terrorverfahrens gegen die rechtsextremistische Gruppierung „Nordadler", das der Generalbundesanwalt auf Grundlage gezielter und konsequenter Ermittlungen des LKA Niedersachsen führt, setzt die Landesregierung an vielen Stellen und mit diversen Angeboten an, um dem verfassungsfeindlichen Extremismus in unserer offenen und demokratischen Gesellschaft in Niedersachsen den Nährboden zu entziehen. Ein Handlungsansatz ist dabei das interministeriell erarbeitete „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte". Einen weiteren Baustein stellt die „Rahmenkonzeption der niedersächsischen Polizei zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich „rechts" dar, die unter anderem auch ein Präventions- und ein Mehrfach- sowie Gewalttäterkonzept enthält.

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