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Pistorius setzt sich für schnellstmögliche Aufhebung der Optionsregelung ein

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius setzt sich als Sprecher der SPD-Innenressorts für eine kurzfristige Neuregelung zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht ein. In einem Brief an Bundesinnenminister de Maiziére schreibt Pistorius: „Wir [die SPD-Innenminister] sind zu der Überzeugung gelangt, dass eine kurzfristige Neuregelung hin zu einer Abschaffung des Optionszwanges erfolgen muss. Daher bitte ich Sie, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für das Gesetzgebungsverfahren zu schaffen.“

Ein zwingender Bestandteil dieser Regelung solle eine angemessene Übergangsregelung sein, die insbesondere diejenigen in den Blick nimmt, die bereits durch die bestehende Rechtslage zur Aufgabe ihrer Staatsangehörigkeit gezwungen wurden oder sie verloren haben.

Für die SPD-Seite der Innenministerkonferenz hat Pistorius dem Bundesinnenminister gegenüber die Bereitschaft erklärt, den Gesetzgebungsprozess im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu unterstützen und zu begleiten.

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30.01.2014

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