Pistorius nimmt in Brüssel an Sitzung des Europol-Kontrollrates teil

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat in dieser Woche am 3. Treffen der Joint Parliamentary Scrutiny Group (JPSG) in Brüssel teilgenommen. Das Gremium dient als parlamentarisches Kontrollorgan für die Arbeit von Europol. Themen waren unter anderem der Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch mit Europol sowie der Beitrag von Europol zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Vermögensabschöpfung und Geldwäsche. Pistorius: „In einer immer vernetzteren Welt macht auch die Kriminalität nicht vor den Grenzen Halt. Deshalb ist es wichtig, Europol mit den Mitteln auszustatten, die die Behörde benötigt, um effektive Arbeit zu leisten."

Im Anschluss an die Sitzung fand ein bilateraler Austausch mit der Präsidentin von Europol, Catherine De Bolle, statt. Minister Pistorius hat dabei erneut den hohen Stellenwert von Europol als europäisches Kompetenzzentrum für Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterstrichen und darauf hingewiesen, dass bestehende technische Informationswege wie EIS und SIENA von allen Mitgliedsstaaten genutzt und das eigene Meldeverhalten kontinuierlich optimiert werden sollten.