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Pistorius: „Brauchen gemeinsame europäische Sicherheitsbehörde zur Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Cybercrime“

Innenminister Pistorius hat Europol und Eurojust in Den Haag besucht


Kriminelle und Terroristen gehen verstärkt grenzüberschreitend und international vernetzt vor. Auch vor diesem Hintergrund hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in dieser Woche in Den Haag Europol und Eurojust besucht. Der Minister hat sich dabei mit dem Direktor von Europol, Rob Wainwright, sowie der Präsidentin von Eurojust, Michèle Coninsx, über aktuelle sicherheitspolitischen Herausforderungen und mögliche zukünftige gemeinsame Handlungsoptionen für die Sicherheitsbehörden ausgetauscht.

Boris Pistorius und Rob Wainwright erklärten dazu gemeinsam: „Wir haben durch das Schengen-Abkommen seit Jahren eine gemeinsame Außengrenze in der EU. Gleichzeitig haben wir aber immer noch 28 verschiedene nationale Sicherheitsarchitekturen, um den innenpolitischen Herausforderungen zu begegnen, die mit dem gemeinsamen Binnenraum verbunden sind. Wir brauchen deshalb unbedingt eine starke grenzübergreifende Zusammenarbeit in Europa, gerade auch beim Datenaustausch. Ein Schlüssel dazu liegt in einer starken gemeinsamen europäischen Sicherheitsbehörde wie Europol, die mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet sein muss. Nur so werden wir dauerhaft in der Lage sein, uns auf die Methoden von Kriminellen einzustellen, die längst international agieren, etwa in den Bereichen Cybercrime, Organisierte Kriminalität oder auch Terrorismus."

Der Minister unterstrich nach dem Besuch seine Forderung, perspektivisch ein „europäisches FBI“ aufzubauen. Am Anfang dieser Entwicklung könne notfalls auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen denjenigen Mitgliedsstaaten stehen, die schon heute enger miteinander kooperieren wollen.

Dies geschieht bereits heute in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Cybercrime. Pistorius sagte weiter: „Aber es gibt viele andere sich dynamisch entwickelnde Kriminalitätsfelder, die wir besser bekämpfen könnten, wenn es mehr und intensiveren Austausch gäbe. Daran müssen wir arbeiten.“

In den Gesprächen wurde deutlich, dass sowohl Europol als auch Eurojust den nationalen Behörden gerne als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. „Es ist in beidseitigem Interesse, dass dieser Austausch intensiv genutzt wird“, so der Minister. Entscheidend sei es dabei, das Wissen über die Institutionen in die Fläche zu tragen.

„Es gab natürlich bereits in vielen Fällen eine erfolgreiche Zusammenarbeit, wenn sich z. B. deutsche Polizeibehörden über diesen Weg mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Staaten an einen Tisch gesetzt haben. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität kann dadurch auch zukünftig entscheidend gestärkt werden.“

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erstellt am:
22.09.2016

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