Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Niedersächsisches Innenministerium erlässt Abschiebungsanordnungen – Göttinger Gefährder in Abschiebehaft

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat Abschiebungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz gegen zwei Gefährder erlassen, die vergangene Woche in Göttingen von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. „Damit wendet Niedersachsen in dieser Konsequenz als eines der ersten Bundesländer das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an", so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.

Nach § 58 a Aufenthaltsgesetz kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine solche Maßnahme zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr erforderlich ist. Die vorliegenden sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse und die Ermittlungsergebnisse, die in Zusammenhang mit den Durchsuchungen von vergangener Woche erzielt werden konnten, begründen die Annahme einer solchen Gefahr. Gegen die Abschiebungsanordnungen können die Betroffenen in erster und letzter Instanz nur vor dem Bundesverwaltungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen.

Auf Grundlage der Abschiebungsanordnungen hat das Amtsgericht Braunschweig Abschiebehaft gegen einen 22-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen und einen 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen erlassen. Die beiden als Gefährder eingestuften Männer wurden am (gestrigen) Donnerstag von Braunschweig in die Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht.

In der Nacht zum 9. Februar 2017 hatte die Polizei die Gefährder in Gewahrsam genommen.

Der Einsatz erfolgte im Zusammenhang mit einem möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag und konzentrierte sich auf die radikal-islamistische Szene in Göttingen. Dabei wurden elf Objekte im Stadtgebiet und ein weiteres im Bereich Nordhessen durchsucht. Der 22-Jährige und der 27-Jährige leben mit ihren Familien in Göttingen und gehören seit längerer Zeit zur salafistischen Szene in Göttingen.

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17.02.2017

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