Niedersachsens Innenminister Pistorius ist neues Mitglied im Kontrollausschuss für Europol
Pistorius: „Europäische Sicherheitsbehörden müssen im Kampf gegen internationalen Terrorismus engmaschiger zusammenarbeiten. Europol muss langfristig weiter gestärkt werden.“
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, gehört ab sofort einem gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol an, der sich am (heutigen) Montag in Brüssel zur konstituierenden Sitzung getroffen hat. Aufgabe des Gremiums ist es, dem Europäischen Parlament und den einzelnen Mitgliedstaaten die Mitwirkung an der grundlegenden Ausrichtung der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union zu ermöglichen und die politische Kontrolle auszuüben. „Die europäischen Sicherheitsbehörden müssen sich noch besser und engmaschiger vernetzen, um dem internationalen Terrorismus zu begegnen“, so Pistorius. „Kriminalität hört nicht an den Staatengrenzen auf - nicht in der ganzen Welt und schon gar nicht in der Europäischen Union. Kriminelle bewegen sich hochmobil und sind über das Internet miteinander vernetzt wie nie zuvor. Auch die Herausforderungen der Bekämpfung von Kriminalität im Internet müssen entschlossen und gemeinsam angegangen werden. Insofern will ich durch meine Mitgliedschaft in dem Ausschuss nicht nur Kontrolle ausüben, sondern mich auch für die bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb Europas einsetzen.“
Pistorius vertritt im Kontrollausschuss als Mitglied einer vierköpfigen deutschen Delegation den Bundesrat. „Es ist richtig und wichtig die Bundesländer mit einzubeziehen. Schließlich werden hier der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität an vorderster Front bekämpft“, so der Minister. Ziel des neuen Kontrollausschusses müsse in erster Linie die Stärkung Europols und dessen konsequenter Ausbau zur europäischen Zentralstelle für die Bekämpfung der größten Bedrohungslagen der heutigen Zeit sein. Bei der Implementierung neuer Kontrollmechanismen an den Grenzen der EU sei Europol in den Bereichen Datenerhebung, Datenanalyse und Datensteuerung in besonderem Maße gefordert. „Außerdem sollten wir darüber nachdenken, Europol mit exekutiven Befugnissen im Bereich der Terrorismusbekämpfung auszustatten“, so Minister Pistorius.
Der Gemeinsame Parlamentarische Kontrollausschuss für Europol findet sich zukünftig zweimal jährlich zusammen.