Landespolizeipräsident Binias zu "Bodycams"

Zur heutigen Diskussion im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags und der Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags zum Pilot-Einsatz von „Bodycams“ bei der Polizei Niedersachsen sagt Landespolizeipräsident Uwe Binias:

„Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat eindrucksvoll bestätigt, dass unsere Rechtsauffassung zum Testbetrieb richtig ist und die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten ins Leere läuft. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Kolleginnen und Kollegen: Sie bewegen sich im täglichen Einsatz auf einer soliden Rechtsgrundlage. Denn von Anfang an war klar, dass die Testphase zunächst wichtige Erkenntnisse liefern soll zum Tragekomfort und der Einsatztauglichkeit. Das Ergebnis und die Auswertungen werden dann zeigen, wie viele und welche Kameras wir beschaffen. Die Polizei Niedersachsen ist überzeugt, dass Bodycams ein weiterer wichtiger Baustein für die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die polizeiliche Arbeit sind. Mit Blick auf die gesetzlichen Beratungen für den zukünftigen landesweiten Einsatz kann ich sagen: Wir nehmen die Kritikpunkte der Landesdatenschutzbeauftragten sehr ernst und werden sie im aktuellen Verfahren in angemessener Form berücksichtigen, um auch zukünftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sicher zu stellen.“